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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 102 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 337/11, Urteil v. 01.12.2011, HRRS 2012 Nr. 102
BGH 3 StR 337/11 - Urteil vom 1. Dezember 2011 (LG Hildesheim)
Rcktritt vom Versuch (umgekehrte und mehrfache Korrektur des Rcktrittshorizonts; Anforderungen an die Urteilsgrnde: Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde und missverstndliche Ausfhrungen); versuchter Mord.
 24 Abs.
1 StGB;  211 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem er fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn der Tter den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
2.
Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdeliktes ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt.
Rechnet der Tter dagegen zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser ndert.
3.
Mglich ist auch eine nochmalige Korrektur des Rcktrittshorizonts, die zum Vorliegen eines beendeten Versuchs fhren kann.
Dies gilt, wenn noch immer ein enger zeitlicher und rumlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem Wechsel des Vorstellungsbildes gegeben ist.
So kann es insbesondere in einer nur einmintigen und ohne wesentliche Zwischenakte ablaufenden dynamischen Geschehen liegen.
4.
Im Rahmen der danach erforderlich Abgrenzung ist es bedenklich, wenn das Tatgericht zum Vorstellungsbild des Angeklagten ausfhrt, dass der Angeklagte eine bestimmte, entscheidungserhebliche Beobachtung zum Zustand seines Opfers nur wahrgenommen haben "msse".
Entscheidend ist nicht, was der Angeklagte wahrnehmen oder womit er rechnen musste, sondern das, was er tatschlich wahrnahm und welche Folgerungen er daraus zog.
Dem widersprechende Erwgungen sind zumindest missverstndlich und knnen im Einzelfall sogar einen durchgreifenden Rechtsfehler in der Beweiswrdigung begrnden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2011 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
Der nheren Errterung bedarf lediglich die Frage, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei einen strafbefreienden Rcktritt vom versuchten Mord verneint hat.
2 I. Nach den Urteilsfeststellungen bat der Nebenklger K. den Angeklagten in seine Wohnung, um durch ein Gesprch eine streitige Angelegenheit zu klren.
In der Wohnung begannen der Angeklagte und der Nebenklger alsbald erneut zu streiten.
Daraufhin entschloss sich der Angeklagte sptestens jetzt, K. zu tten.
Er zog ein versteckt gehaltenes Messer mit einer Klingenlnge von etwa 8 - 10 cm aus seiner Jackentasche und stie es kraftvoll und gezielt in den Herzbereich des Geschdigten, wobei er bewusst dessen von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit ausnutzte.
Die Messerklinge drang bis zum Heft in den Krper ein, erffnete den Brustkorb und verletzte den Herzmuskel.
Nachdem der Angeklagte das Messer wieder aus dem Brustkorb herausgezogen hatte und der Nebenklger aufgestanden war, stach der Angeklagte ein zweites Mal mit dem Messer in Ttungsabsicht gezielt in Richtung des Herzens, traf aber nur das Brustbein.
3 Der Angeklagte, der davon ausging, alles zur Ttung des Nebenklgers Erforderliche getan zu haben, ging nun mit dem Messer in der Hand auf den Geschdigten Ki. zu, der sich ebenfalls in der Wohnung aufhielt.
K. hngte sich daraufhin von hinten an den Rcken des Angeklagten, der mit dem vor ihm stehenden Ki. rangelte.
Whrend der Rangelei stach der Angeklagte mit dem Messer in den Bauch des Geschdigten Ki. und verursachte eine Verletzung, die er nicht als lebensgefhrlich ansah.
In der Folgezeit gelang es K. und Ki., einen Arm des Angeklagten so umzudrehen, dass dieser auf dem Boden fixiert war.
Nachdem K. in das Wohnzimmer gegangen war, um telefonisch Hilfe zu holen, brach er verletzungsbedingt zusammen und begann so laut zu sthnen, dass es der Angeklagte und Ki. deutlich hren konnten.
Ki. lie den Angeklagten los, sah nach K., der stark blutete und nicht mehr ansprechbar war, und verlie die Wohnung, um Hilfe zu holen.
Der Angeklagte, der die inzwischen eingetretene Handlungsunfhigkeit des K. bemerkte und deshalb "erst Recht" davon ausging, dass dieser versterben werde, steckte das auf den Boden gefallene Messer ein und floh.
4 II.
Das Landgericht hat einen strafbefreienden Rcktritt vom versuchten Mord zum Nachteil des Geschdigten K. verneint und hierzu im Wesentlichen ausgefhrt: 5 Es habe sich um einen beendeten Mordversuch gehandelt.
Der Angeklagte msse bemerkt haben, dass er das Messer mit erheblicher Kraft bis zum Heft in die Herzgegend des Zeugen K. gerammt habe.
Bei einer derart gefhrlichen Gewalthandlung liege es auf der Hand, dass er davon ausgegangen sei, sein Opfer lebensgefhrlich verletzt zu haben.
In der Folgezeit habe der Angeklagte seine Vorstellung ber die Lebensgefhrlichkeit der Verletzung nicht korrigiert und keine Rettungsbemhungen entfaltet.
Jedenfalls msse der Angeklagte - wie auch Ki. - die rchelnden Gerusche aus dem Wohnzimmer sowie den Umstand wahrgenommen haben, dass K. zusammengebrochen und nicht mehr in der Lage gewesen sei, einen Notruf abzusetzen.
Daraus msse er auf die vollstndige Handlungsunfhigkeit infolge der ihm beigebrachten schweren Stichverletzung und damit deren Lebensgefhrlichkeit geschlossen haben.
Im brigen sei der Versuch auch fehlgeschlagen; denn als sich K. an seinen Rcken gehngt hatte und er gleichzeitig mit dem vor ihm stehenden Ki. gekmpft habe, sei dem Angeklagten klar gewesen, dass er mit den ihm zur Verfgung stehenden Mitteln seinen ursprnglichen Ttungsvorsatz gegen K. gar nicht mehr htte umsetzen knnen.
6 III.
Die berprfung des Urteils hat im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben.
Dabei kann dahinstehen, ob die berzeugung des Landgerichts, der Angeklagte sei im gesamten Zeitraum vom ersten Stich gegen K. bis zum Verlassen der Wohnung davon ausgegangen, dass dieser aufgrund der ihm zugefgten Verletzungen versterben knne, auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruht.
Ebenso kann offenbleiben, ob die Auffassung des Landgerichts, es liege jedenfalls ein fehlgeschlagener Versuch vor, rechtlicher berprfung standhalten knnte.
Denn das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu der Feststellung gelangt, dass der Angeklagte sptestens ab dem Moment, als K. rchelnd und handlungsunfhig im Wohnzimmer auf dem Boden lag, sich vorstellte, dieser knne infolge der ihm beigebrachten Stiche versterben.
Damit lag zumindest in diesem Zeitpunkt ein beendeter Versuch vor, von dem der Angeklagte nur unter den Voraussetzungen des  24 Abs.
1 Satz 1 2. Alt.
oder Satz 2 StGB htte zurcktreten knnen.
Diese hat er jedoch nicht erfllt.
Im Einzelnen: 7 1.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont (BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 91 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227).
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227).
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem er fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn der Tter den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2001 - 3 StR 535/00) oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht (BGH, Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306).
Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdeliktes ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt (BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 225 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 3 StR 321/91, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25).
Rechnet der Tter dagegen zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser ndert (BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 226; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09, NStZ 2010, 146).
8 2.
Nach diesen Mastben war der Mordversuch an K. beendet, als der Angeklagte in der Vorstellung die Wohnung verlie, sein Opfer knne aufgrund der Stiche versterben.
9 a) Die Feststellungen des Landgerichts zum Vorstellungsbild des Angeklagten in diesem Zeitpunkt sind rechtsfehlerfrei getroffen.
Wie der Generalbundesanwalt im Ausgangspunkt zutreffend darlegt, sind die diesbezglichen uerungen des Landgerichts allerdings insoweit bedenklich, als sie darauf abstellen, der Angeklagte "msse" wahrgenommen haben, dass K. im Wohnzimmer rchelnd zusammengebrochen sei; denn entscheidend ist nicht, was er wahrnehmen oder womit er rechnen musste, sondern das, was er tatschlich wahrnahm und welche Folgerungen er daraus zog.
Danach sind Erwgungen, wie sie das Landgericht angestellt hat, zumindest missverstndlich und knnen im Einzelfall sogar einen durchgreifenden Rechtsfehler in der Beweiswrdigung begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 3 StR 179/07, NStZ 2007, 634 f.).
10 So liegt es hier indessen nicht.
Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde hat sich das Landgericht nicht nur davon berzeugt, dass es sich nach der konkreten Situation aufdrngte, der Angeklagte habe das Zusammenbrechen und Rcheln K.s wahrgenommen, sondern auch, dass er diese Wahrnehmung tatschlich machte und daraus den Schluss auf das mgliche Versterben K.s wirklich zog.
Denn das Landgericht zieht in seine berlegungen nicht nur die objektiven Umstnde und Ablufe ein, sondern sttzt sich gerade auch darauf, dass Ki. die Entwicklung des Zustands von K. schon bemerkte, als er noch im Wohnungsflur den Angeklagten am Boden fixierte und sich gerade deswegen in das Wohnzimmer begab, um nach dem Tatopfer zu sehen.
Daraus wird noch hinreichend deutlich, dass das Landgericht aus der Wahrnehmung Ki.s geschlossen hat, auch dem in dessen unmittelbarer Nhe befindlichen Angeklagten sei das Zusammenbrechen und Rcheln K. s nicht verborgen geblieben.
Soweit es daraus weitergehend gefolgert hat, der Angeklagte habe jedenfalls jetzt erkannt, dass seine Stiche zum Tod K.s fhren knnen, ist dagegen rechtlich ebenfalls nichts zu erinnern.
11 b) Sollte der Angeklagte aufgrund des Verhaltens des K., insbesondere dessen Beteiligung an der Rangelei, zwischendurch zu der Vorstellung gekommen sein, es bestehe fr diesen doch keine Lebensgefahr, so lag in dem rechtsfehlerfrei festgestellten erneuten Wechsel im Vorstellungsbild des Angeklagten eine nochmalige Korrektur des Rcktrittshorizonts, die zum Vorliegen eines beendeten Versuchs fhrt.
Der erforderliche enge zeitliche und rumliche Zusammenhang zwischen den zwei Messerstichen und dem Wechsel des Vorstellungsbildes (BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 226; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09, NStZ 2010, 146) lag noch vor.
Nach den Feststellungen vergingen vom Zeitpunkt der Stiche bis zum Zusammenbruch des Tatopfers im Wohnzimmer nur wenige Sekunden, maximal eine Minute.
Es handelte sich um ein ohne wesentliche Zwischenakte ablaufendes dynamisches Geschehen.
Ein fehlender enger zeitlicher Zusammenhang mit einer Ttungshandlung ist von der Rechtsprechung demgegenber erst bei einer deutlich lnger andauernden Zsur von 15 (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09, NStZ 2010, 146) bzw. zehn Minuten (BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - 2 StR 157/88, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 15) angenommen worden.
12 Da der Tod K.s ohne das Zutun des Angeklagten ausblieb und der Angeklagte auch keine Bemhungen entfaltete, den Todeseintritt zu verhindern, erweist sich der Schuldspruch wegen versuchten Mordes somit letztlich als rechtfehlerfrei.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 102 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 106 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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