BGH 1 StR 647/12 - 19. Mrz 2013 (LG Kempten)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 393 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 647/12, Urteil v. 19.03.2013, HRRS 2013 Nr. 393
BGH 1 StR 647/12 - Urteil vom 19. Mrz 2013 (LG Kempten)
Bedarf zur Feststellung des Rcktrittshorizonts zur Prfung des fehlgeschlagenen Versuchs und der Beendigung des Versuchs (Mastbe; natrliche Handlungseinheit; Freiwilligkeit; auertatbestandliches Handlungsziel: Vortuschung eines Versicherungsfalles); Verklammerungswirkung bei Freiheitsberaubung und gefhrlicher Krperverletzung; Betrug.
 22 StGB;  23 StGB;  24 StGB;  52 StGB;  239 StGB;  224 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In einer Konstellation, in der ein Rcktritt angenommen wird oder zu errtern ist, sind Feststellungen zum Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, der sogenannte Rcktrittshorizont, erforderlich.
Bei Vorliegen einer Zsur mssen zudem die Vorstellungen des Angeklagten jeweils nach der (vorlufig) letzten Ausfhrungshandlung dargetan werden.
2.
Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendeten Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
3.
Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdelikts ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt.
Rechnet der Tter dagegen zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser ndert (st.
Rspr.).
4.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.).
Fr die Beurteilung einzelner Versuchshandlungen ist eine Gesamtbetrachtung nach Magabe der natrlichen Handlungseinheit vorzunehmen.
Dabei begrndet der Wechsel eines Angriffsmittels nicht ohne Weiteres eine die Annahme einer Handlungseinheit ausschlieende Zsur.
5.
Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus; umgekehrt kommt es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann von Bedeutung ist, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpfen kann.
6.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Dies gilt besonders dann, wenn es sich um ein mehrstndiges und mehraktiges Tatgeschehen handelt und auch die Prfung der Annahme nur einer Tat im Rechtssinne vorzunehmen ist.
7.
Eine einfache Freiheitsberaubung verklammert nicht ohne weiteres eine whrend ihrer Verwirklichung begangene gefhrliche Krperverletzung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 3. Juli 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben: a) soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung (in Tateinheit) mit Freiheitsberaubung verurteilt worden ist und b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung (in Tateinheit) mit Freiheitsberaubung sowie wegen Urkundenflschung in zwei Fllen und wegen versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
2 Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, ist auf die Anfechtung der Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung beschrnkt.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt hinsichtlich der Gewalthandlungen vom 28./29.
August 2011 jedenfalls die Verurteilung wegen eines versuchten Ttungsdelikts.
Die weitergehende Verurteilung (wegen Urkundenflschung in zwei Fllen und wegen versuchter Ntigung) ist vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
3 Die insoweit wirksam beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg, sodass es eines Eingehens auf die Verfahrensrge nicht bedarf.
II.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Der Angeklagte unterhielt mit der Nebenklgerin (im Folgenden: N.) seit etwa 2008 eine Beziehung.
Aus dieser Beziehung ging der gemeinsame Sohn L. hervor.
Nachdem es zwischen den Partnern immer fter Streitigkeiten gab, trennte sich N. im Juli 2011 vom Angeklagten.
Trotz der Trennung wohnten sie und der Angeklagte weiter zusammen in der gemeinsamen Wohnung und schliefen im gleichen Zimmer.
Der Angeklagte sowie N. beabsichtigten, zur Absicherung ihres Sohnes eine gemeinsame Lebensversicherung abzuschlieen.
Versicherungsnehmer sollten sie beide sein.
Die Vertragsformalitten sollten vom Angeklagten bernommen werden.
6 Nachdem der Angeklagte erkannte, dass die Trennung von N. endgltig ist, beschloss er zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt, N. zu tten.
In diesem Zusammenhang wollte er die Versicherungsleistung aus der geplanten, noch abzuschlieenden Lebensversicherung zu Unrecht selbst vereinnahmen.
Den Tod der N. wollte er so herbeifhren, dass sich der Geschehensablauf als huslicher Unfall darstellt.
7 In Ausfhrung dieses Planes fllte er am 1. Juli 2011 in seiner Wohnung einen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung bei der C.-Versicherung aus.
Als Versicherungsnehmer und als die zu versichernde Person trug er entgegen der Absprache mit N. in das Formular diese als alleinige Versicherungsnehmerin ein, versah den Antrag mit deren nachgemachter Unterschrift und trug sich selbst als Begnstigter im Todesfall der N. ein.
Im Antrag bezifferte er die Versicherungsleistung, die im Todesfall der N. an ihn selbst ausgezahlt werden sollte, mit 1.340.000 .
Dieser Antrag ging am 4. Juli 2011 bei der C.-Versicherung ein.
Mit der nachgemachten Unterschrift wollte er die Versicherung ber den tatschlichen Antragsteller tuschen.
N. wusste hiervon nichts.
8 Entgegen der Vorstellung des Angeklagten lehnte die Versicherungsgesellschaft eine Deckung in der beantragten Hhe ab, erklrte sich aber zum Vertragsschluss in Hhe von 500.000  entsprechend einer von der Versicherung durchgefhrten Bedarfsberechnung bereit.
Am 13. August 2011 unterschrieb der Angeklagte aufgrund eines neuen Tatentschlusses erneut in seiner Wohnung eine Erklrung ber den Erhalt von Unterlagen sowie einen Zusatzantrag zur Hinterbliebenenabsicherung, in dem der Versicherungsbeginn 1. August 2011 und die Versicherungssumme mit 500.000  vereinbart wurde.
9 Die vorgenannten Urkunden versah er wiederum mit der von ihm nachgemachten Unterschrift der N., um die Versicherung erneut darber zu tuschen, dass diese die Antragsunterlagen - wie nicht - erhalten und unterschrieben htte, und reichte sie bei der C.-Versicherung ein.
Im Vertrauen auf die Echtheit der Urkunden besttigte die C.-Versicherung das Zustandekommen des Versicherungsvertrages mit Versicherungspolice vom 16. August 2011, die der Angeklagte tags darauf zugestellt bekam.
Auch davon bekam N. nichts mit.
Versichert war der Tod der N. unabhngig davon, ob es sich um einen natrlichen oder um einen gewaltsamen Tod handelte.
Dies wusste der Angeklagte.
10 Nachdem der Angeklagte die vertraglichen Voraussetzungen geschaffen und erfahren hatte, dass N. sich mit einem anderen Mann trifft, entschloss er sich schlielich am 28. August 2011, seinen Ttungsplan in die Tat umzusetzen.
11 Der Angeklagte wollte den Eindruck erwecken, N. sei beim Ausstieg aus der nassen Dusche auf dem Boden des Badezimmers ausgerutscht und mit dem Kopf auf einen harten Gegenstand aufgeschlagen, wobei sie sich tdliche Verletzungen zugezogen habe.
Hierzu verstreute er am Abend vorher auf dem Boden Waschpulver und legte sich Geschirrtcher sowie Kabelbinder unter dem Kopfkissen zurecht, um damit N. zu fesseln.
Den gemeinsamen Sohn L. verbrachte er zu seinen Eltern, damit dieser von der Tat nichts mitbekomme.
Um sich selbst ein Alibi zu verschaffen, verbrachte er den Abend bei seinen Eltern und legte sich, nachdem sein Vater zu Bett ging, zum Schein auf die Couch, um den Eindruck zu erwecken, er werde die ganze Nacht bei seinen Eltern verbringen.
12 Tatschlich begab er sich jedoch heimlich zurck in seine Wohnung, wo er im Bett liegend auf die Rckkehr von N. wartete.
Diese kehrte etwa gegen 2.30 Uhr zurck und legte sich nur mit einer Unterhose bekleidet neben den Angeklagten in ihre Betthlfte.
Zu einem nicht mehr nher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 3.15 Uhr und 5.30 Uhr begann der Angeklagte, die schlafende, wehrlose N. zu fesseln.
Er drehte sie dazu auf den Bauch und fesselte ihr zuerst mit einem stabilen Klebeband die Hnde auf dem Rcken, wickelte ihr 10 11 12 dann die bereits vorher dazu ebenfalls bereitgelegten Geschirrtcher um die Handgelenke und fixierte diese dann ber den zur Polsterung und Striemenvermeidung dienenden Tchern mit den bereitliegenden Kabelbindern.
Hierdurch wurde N. wach, worauf der Angeklagte ihr sogleich den Mund mit Klebeband verklebte.
Damit wollte der Angeklagte jeglichen Fluchtversuch der N. von vornherein verhindern.
13 Anschlieend nahm er eine nicht nher identifizierte Pistole, hielt sie an ihren Mund und sagte, er wrde sie wahnsinnig gerne erschieen.
Tatschlich beabsichtigte er dies nicht, sondern wollte sie einschchtern und in Todesangst versetzen, was ihm auch gelang.
Anschlieend fesselte er N. mit dem Klebeband noch an den Beinen, um sie ohne Gegenwehr in das Badezimmer verbringen zu knnen.
Entsprechend seinem Plan verbrachte er die verngstigte und wehrlose N. gegen ihren Willen ins Badezimmer und bespritzte dort das schon am Abend zuvor auf dem Boden verstreute Waschpulver mit Wasser, um einen Schmierfilm zu erzeugen.
Anschlieend verbrachte er sie nochmals ins Schlafzimmer und gleich wieder zurck ins Bad.
Er stellte N. nun unter die laufende Dusche, um sie nass zu machen.
14 Dann zog er sie aus der Dusche, fasste sie mit den Hnden an den Kopf, zog diesen zuerst nach vorne und schleuderte die gefesselte N. dann mit aller Kraft nach hinten, um ihr durch den Sturz mglichst tdliche Kopfverletzungen zuzufgen.
Die aufgrund der Fesselung vllig wehrlose N. strzte und schlug mit der linken Schulter und dem Hinterkopf auf dem gefliesten Boden auf.
Sie blieb zwar auf dem Rcken liegen, war jedoch nicht schwer verletzt.
Der Angeklagte war von diesem vergleichsweise harmlosen Verlauf berrascht, da er zumindest mit dem Eintreten der Bewusstlosigkeit der N. rechnete.
Er entschloss sich nunmehr, N. dadurch zu tten, dass er ihr das Genick bricht.
Er setzte sich dazu auf die Hfte auf der am Boden liegenden N., nahm ihren Kopf in seine Hnde und versuchte, durch gewaltsames berdrehen des Kopfes nach hinten dieser tdliche Genickverletzungen zuzufgen.
Als dies aufgrund Muskelanspannung der N. misslang, fasste er mit einer Hand unter die rechte Schulter der N., zog sie nach oben und drckte mit der anderen Hand gleichzeitig ihren Kopf nach unten.
Da auch dies nicht zu tdlichen Verletzungen fhrte, kniete er sich nunmehr neben N., fasste mit einer Hand an ihren Hinterkopf und mit der anderen an ihr Kinn, um den Kopf kraftvoll drehen zu knnen.
Er zog sodann gleichzeitig ihren Hinterkopf seitlich nach vorne und drckte ihr Kinn nach hinten.
Aber auch hierdurch gelang es ihm nicht, N. erhebliche bzw. tdliche Verletzungen zuzufgen, weil diese ihren Krper mitdrehen konnte.
15 Er lie nun von N. ab und fing an, diese zu beschimpfen.
Er warf ihr vor, sie sei schuld am Scheitern der Beziehung und auch an dem was nunmehr passiere, weil sie egoistisch sei und nur an sich selbst denke.
N. antwortete auf die Beschimpfungen und Vorhalte des Angeklagten trotz verklebtem Mund so gut sie konnte, worauf der Angeklagte ihr mehrfach mit der flachen Hand auf die Wange schlug, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass ihm ihre Antwort nicht gefiel.
16 Nunmehr entschloss er sich, die Gegenwehr der N. dadurch auszuschalten, dass er sie bis zur Ohnmacht knebelte, um ihren Kopf dann ohne Widerstand auf den Boden schleudern zu knnen bzw. ihr durch gewaltsames Verdrehen des Kopfes tdliche Verletzungen zuzufgen.
Hierzu drckte er zunchst ihren Mund und ihre Nase mit der Hand zu.
Infolge dieser Behandlung lste sich das Klebeband von ihrem Mund und N. schrie so laut sie konnte um Hilfe.
Dies geschah ca. um 6.00 Uhr frh.
Nun drckte er ihr ein im Badezimmer in unmittelbarer Reichweite befindliches Handtuch tief in den Mund- und Rachenraum und hielt ihr gleichzeitig die Nase zu.
Damit gelang es ihm, die Luftzufuhr der N. vollstndig zu unterbinden, sodass N. nicht mehr atmen konnte, ihre Gegenwehr aufgab und dachte, sie werde nun sterben.
Erst als sie langsam kraftlos wurde und, wie er erkannte, kurz vor der Bewusstlosigkeit stand, lie der Angeklagte wortlos von seinem Vorhaben ab und nahm den Knebel aus ihrem Mund, sodass sie schlielich wieder Luft bekam und sich erholte.
17 Anschlieend trug er die immer noch am Boden liegende, gefesselte halbnackte N. zurck in das Schlafzimmer und zwang sie, auf dem Bett liegen zu bleiben.
Als er bemerkte, dass es ihr zwischenzeitlich gelungen war, der Fesselung der Hnde durch die Kabelbinder teilweise zu entkommen, drehte er sie gewaltsam in Bauchlage und legte ihr neue Kabelbinder an, die er so fest zuzog, dass sie Schmerzen erlitt.
Im weiteren Verlauf bot N. dem Angeklagten aus Angst um ihr Leben eine bertragung des Sorgerechts fr den gemeinsamen Sohn an und versprach ihm, sie werde nicht zur Polizei gehen, wenn er sie frei lasse.
18 Schlielich nahm der Angeklagte N. gegen 8.30 Uhr die Fesselung ab und lie sie gegen 9.15 Uhr aus der Wohnung.
Der Angeklagte bedrohte sie kurz vor Verlassen der Wohnung noch, dass er sie umbringen werde, wenn sie den Vorfall der Polizei melde. 19 Dennoch erstattete N. nach einer berlegungsphase und erst nach Aufforderung durch ihre Mutter am 29. August 2011 abends Anzeige gegen den Angeklagten.
20 N. erlitt durch den Erstickungsversuch Petechien im Auge, durch den Aufprall auf dem gefliesten Boden eine 4 cm groe Beule am Hinterkopf, durch die Misshandlungen starke Schmerzen am Hals und durch die Fesselung an den Hand- und Sprunggelenken Hautreizungen und Schmerzen.
Dies hatte der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen.
21 N. ist seit diesem Vorfall in psychiatrischer Behandlung.
Ob und in welchem Umfang psychische Dauerfolgen verbleiben, steht nicht fest.
Sie hat nach wie vor schon bei alltglichen Berhrungen Angstzustnde.
22 2.
Das Landgericht hat im Rahmen der Beweiswrdigung (III.
6 = UA S. 10-12) das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Ttungsversuchs verneint und bei der rechtlichen Wrdigung (IV.
1 = UA S. 12) einen freiwilligen Rcktritt vom unbeendeten Versuch bejaht.
Es hat bei dem Tatgeschehen vom 28./29.
August 2011 eine Zsur nur im Hinblick auf die abschlieende versuchte Ntigung angenommen und ist davon ausgegangen, dass das Dauerdelikt der Freiheitsberaubung "die brigen Krperverletzungsdelikte" verklammere.
III.
23 Das angefochtene Urteil leidet an durchgreifenden materiellrechtlichen Fehlern.
24 1.
Insbesondere ist den getroffenen Feststellungen nicht das Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, der sogenannte Rcktrittshorizont, zu entnehmen.
Bei Vorliegen einer Zsur mssen zudem die Vorstellungen des Angeklagten jeweils nach der (vorlufig) letzten Ausfhrungshandlung dargetan werden.
25 Auf den Rcktrittshorizont des Angeklagten kann hier nicht aus dem Urteil in seiner Gesamtheit geschlossen werden, wenn auch im Rahmen der Beweiswrdigung (III.
6 = UA S. 10-12) und der rechtlichen Wrdigung (IV.
1 = UA S. 12) rudimentr Rcktrittselemente angesprochen werden.
Hier wird jeweils in erster Linie mitgeteilt, was nicht festgestellt werden konnte, ohne dass - ergnzend heranzuziehende - klare und eindeutige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach den verschiedenen Tathandlungen getroffen wurden.
Ohnehin konnte N. zum jeweiligen Vorstellungsbild des Angeklagten schon deshalb keine Angaben machen, weil er sich hierzu nicht geuert hat.
Die entsprechenden Feststellungen sind aber unerlsslich; denn auf den Rcktrittshorizont kommt es bei der Beurteilung, ob ein freiwilliger Rcktritt vom Versuch vorliegt, entscheidend an.
26 Das ergibt sich aus Folgendem: 27 Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendeten Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
28 Eine Korrektur des Rcktrittshorizonts ist in engen Grenzen mglich.
Der Versuch eines Ttungsdelikts ist daher nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt.
Rechnet der Tter dagegen zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser ndert (st.
Rspr.
vgl. u.a. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 337/11 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 401/11; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - 5 StR 528/11).
29 Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
30 Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus; umgekehrt kommt es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann von Bedeutung ist, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpfen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 278/09 mwN).
31 Allen Fllen ist gemeinsam, dass es auf das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ankommt.
Diese Vorstellung ist gegebenenfalls auch fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05 mwN).
32 Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12; BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03).
33 Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, weil es sich um ein mehrstndiges und mehraktiges Tatgeschehen handelt und auch die Prfung der Annahme nur einer Tat im Rechtssinne vorzunehmen ist.
Denn wrde man, was hier nicht fern liegt, eine oder mehrere Zsuren (hinsichtlich der abschlieenden versuchten Ntigung ist der Tatrichter selbst davon ausgegangen [UA S. 13]) annehmen, ist die Mitteilung des Vorstellungsbildes des Angeklagten nach der jeweils letzten Ausfhrungshandlung geboten.
34 Die Annahme des Landgerichts, das Dauerdelikt der (einfachen) Freiheitsberaubung verklammere auch gefhrliche Krperverletzungen (die konkrete Fesselung kann ebenfalls eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB darstellen; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 mwN; Fischer, StGB, 60. Aufl., Rn.
9b zu  224), begegnet rechtlichen Bedenken; denn das im Strafrahmen des  224 StGB zum Ausdruck kommende Gewicht bersteigt das des Dauerdelikts ( 239 StGB) erheblich (vgl. Fischer aaO Rn.
32 vor  52).
35 Zu denken ist aber an eine natrliche Handlungseinheit.
Eine solche und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinne liegt bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn die einzelne Bettigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches zusammengehriges Tun erscheint.
36 Fr die Beurteilung einzelner Versuchshandlungen als eine natrliche Handlungseinheit ist deshalb eine solche Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
Dabei begrndet der Wechsel eines Angriffsmittels nicht ohne Weiteres eine die Annahme einer Handlungseinheit ausschlieende Zsur.
Eine tatbestandliche Handlungseinheit endet jedoch mit dem Fehlschlagen des Versuchs (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04 mwN).
Auch fr die Beurteilung, ob die einzelnen Bettigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind, ist die (jeweils rechtsfehlerfreie) Feststellung der subjektiven Tatseite erforderlich.
37 An all diesem fehlt es hier.
Die Urteilsgrnde lassen weiter nicht eindeutig erkennen, ob der Angeklagte durchgehend davon ausging, den Tod der N. (als auertatbestandliches Ziel) als Unfall darstellen zu knnen oder nur noch ihren gewaltsamen Tod erstrebte, obwohl dafr das Risiko fr ihn grer wurde, als Tter in Verdacht zu geraten und deshalb die Versicherungssumme nicht ausbezahlt zu erhalten.
Denn es ist naheliegend, dass bei einem offensichtlich gewaltsamen Tod der N. in der Wohnung des Angeklagten kurz nach Abschluss einer entsprechenden Lebensversicherung und bei einem mglichen Sorgerechtsstreit (UA S. 7) der Tatverdacht auf den Angeklagten fallen wrde.
38 Die Urteilsgrnde lassen offen, ob der Angeklagte mglicherweise nur noch weiterhandelte, um seine vorausgehende Tat zu verdecken.
Das Fehlen entsprechender Feststellungen und Errterungen lsst eine abschlieende Prfung durch das Revisionsgericht nicht zu.
Die Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils im angefochtenen Umfang.
39 Die zugrundeliegenden Feststellungen waren ebenfalls aufzuheben, da der Senat nicht ausschlieen kann, dass auch insoweit neue Feststellungen getroffen werden knnen, die sich auf das Vorstellungsbild des Angeklagten im jeweiligen rechtserheblichen Zeitpunkt ausgewirkt haben.
40 2.
Der Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung hatte im brigen schon deshalb keinen Bestand, weil die Strafkammer bersehen hat, dass tateinheitlich begangen auch eine Bedrohung (mit der Pistole;  241 StGB) vorliegt.
Ob diese hinter einem versuchten Ttungsdelikt zurcktreten wrde, kann hier offenbleiben; sie wrde aber nicht hinter der vom Landgericht lediglich angenommenen gefhrlichen Krperverletzung zurcktreten (vgl. zur Problematik u.a. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 2 StR 523/01; auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 2 StR 639/99).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 393 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 273 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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