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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 653 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 105/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 653
BGH 4 StR 105/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Bielefeld)
Rcktritt von unbeendeten Versuch des Totschlages (fehlgeschlagener Versuch bei subjektiv angenommener physischer Unmglichkeit der Tatvollendung: ntige Feststellungen zum Rcktrittshorizont und sptere uerungen).
 212 StGB;  22 StGB;  24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt dann vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.).
2.
Fr den Rcktrittshorizont kommt es darauf an, was sich der Angeklagte unmittelbar nach dem Ende der letzten Tatausfhrungshandlung vorstellte (hier: Wrgen des Opfers).
Will das Tatgericht einen fehlgeschlagenen Versuch annehmen, weil dem Angeklagten ein Weiterhandeln aus tatschlichen (physischen) Grnden unmglich war, muss den Urteilsgrnden seine Einschtzung zu diesem Zeitpunkt zu entnehmen sein.
Es gengt nicht, sptere uerungen des Angeklagten zur Beurteilung der allgemeinen Mglichkeit der Tatausfhrung heranzuziehen.
3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Versuch eines Ttungsdeliktes insbesondere dann nicht beendet im Sinne von  24 Abs.
1 Satz 1 Fall 2 StGB, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums, also im Wege einer Korrektur seines Rcktrittshorizonts, von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt (st.
Rspr).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - Schwurgericht - Bielefeld vom 8. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzt ist, hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Am Tattag, dem 2. Mrz 2013, suchte der Angeklagte, der nicht damit einverstanden war, dass sich seine Ehefrau von ihm getrennt und ein eigenes Appartement im Schwesternheim eines Krankenhauses bezogen hatte, diese gegen 17.00 Uhr in ihrer neuen Wohnung auf.
Unmittelbar nachdem sie ihn eingelassen hatte, schlug er ihr mehrfach rechts und links seitlich fest an den Kopf und zog sie von hinten an den Haaren, wodurch sie zu Fall kam.
Er kniete sich sodann auf die Brust der auf dem Rcken liegenden Geschdigten und wrgte sie mit beiden Hnden unter erheblichem Kraftaufwand mindestens 20 Sekunden lang mit bedingtem Ttungsvorsatz am Hals.
Nachdem sie vergeblich versucht hatte, seine Hnde zu lsen, wurde sie bewusstlos.
Als sie nach einer nicht mehr feststellbaren Zeitspanne das Bewusstsein wieder erlangte, sa der Angeklagte auf einem Sofa im Wohnzimmer, sprach vor sich hin und uerte sinngem Folgendes: "Ich habe sie nicht tten knnen.
Teufel, Du stirbst nicht."
Als er bemerkte, dass die Geschdigte noch lebte, warf er ihr eine Grapefruit an den Kopf, die er in der Hand gehalten hatte.
Die Geschdigte weinte und hatte Luftnot, kroch in Richtung der Wohnungstr und gelangte schlielich auf den Flur.
Gegenber der als Krankenschwester ttigen Zeugin K., die herbeigeeilt war, um der Geschdigten zu helfen, uerte sich der Angeklagte sinngem u.a. dahin, er habe sie (die Geschdigte) gewrgt; sie sei aber nicht gestorben, sie sei eine Teufelin.
4 Das Landgericht hat angenommen, der Versuch des Angeklagten, seine Ehefrau zu tten, sei fehlgeschlagen, weshalb ein strafbefreiender Rcktritt im Sinne von  24 Abs.
1 StGB nicht in Betracht komme.
Schon den uerungen des Angeklagten im Wohnzimmer sei zu entnehmen, dass er sein Vorhaben als gescheitert betrachtet habe; er habe den Taterfolg aus seiner Sicht mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreichen knnen.
Zudem habe sich seine subjektiv angenommene physische Unmglichkeit zur Tatvollendung in seiner uerung gegenber der Zeugin K. manifestiert.
II.
5 Die Annahme des Landgerichts, der Versuch des Angeklagten, seine Ehefrau zu tten, sei fehlgeschlagen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 1.
Zwar ist das Landgericht im rechtlichen Ansatzpunkt zutreffend davon ausgegangen, dass ein fehlgeschlagener Versuch dann vorliegt, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399).
7 2.
Indem sie fr die Beurteilung des insoweit mageblichen Vorstellungsbildes des Angeklagten (sog.
Rcktrittshorizont) nur dessen uerungen im Wohnzimmer und gegenber der Zeugin K. herangezogen hat, hat die Strafkammer insoweit aber auf einen rechtlich unzutreffenden Zeitpunkt abgestellt.
Diese uerungen fielen erst, als die Geschdigte, die vom Angeklagten ber einen Zeitraum von zwanzig Sekunden bis zur Bewusstlosigkeit gewrgt worden war, nach einer nicht mehr genau feststellbaren weiteren Zeitspanne das Bewusstsein wieder erlangte und der Angeklagte sich mittlerweile im Wohnzimmer auf ein Sofa gesetzt und eine Zigarette angezndet hatte; das Zusammentreffen mit der Zeugin K. erfolgte zu einem noch spteren Zeitpunkt.
Was sich der Angeklagte, der krperlich in der Lage war, die Geschdigte zwanzig Sekunden lang mit erheblichem Kraftaufwand bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit zu wrgen, unmittelbar nach Beendigung des Wrgens der Geschdigten vorstellte, insbesondere, ob ihm danach ein Weiterhandeln aus tatschlichen (physischen) Grnden unmglich war, ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Die Annahme, der Ttungsversuch sei fehlgeschlagen, und ein strafbefreiender Rcktritt ausgeschlossen, erweist sich danach als nicht hinreichend tatsachenfundiert.
8 2.
Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils; gerade vor dem Hintergrund der festgestellten, zeitlich nachfolgenden uerungen des Angeklagten liegen Anhaltspunkte dafr vor, dass dieser durch bloes Nichtweiterhandeln strafbefreiend vom unbeendeten Versuch im Sinne von  24 Abs.
1 Satz 1 Fall 1 StGB zurckgetreten sein knnte.
9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Versuch eines Ttungsdeliktes insbesondere dann nicht beendet im Sinne von  24 Abs.
1 Satz 1 Fall 2 StGB, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums, also im Wege einer Korrektur seines Rcktrittshorizonts, von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 337/11, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 14, Tz. 7 mwN).
Danach ist es hier nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Angeklagte, als die Geschdigte nach dem zwanzig Sekunden dauernden Wrgevorgang in Bewusstlosigkeit verfiel, zunchst davon ausging, zur Tatbestandsverwirklichung alles Erforderliche getan zu haben.
In dem nach Ende der Bewusstlosigkeit der Geschdigten festgestellten Ausspruch des Angeklagten und dem Wurf der Grapefruit an ihren Kopf, nachdem er bemerkt hatte, dass sie noch lebte, kann danach zum Ausdruck gekommen sein, dass er sich nun in der Vorstellung erschttert sah, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben, gleichwohl nichts weiter zur Tatvollendung unternahm.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 653 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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