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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 136 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 220/08, Beschluss v. 08.07.2008, HRRS 2009 Nr. 136
BGH 3 StR 220/08 - Beschluss vom 8. Juli 2008 (LG Hildesheim)
Mord; Rcktritt vom Versuch (beendeter Versuch; unbeendeter Versuch; Korrektur des Rcktrittshorizonts).
 211 StGB;  24 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein unbeendeter Versuch kommt auch dann in Betracht, wenn der Tter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar - zunchst - fr mglich hlt, sodass von einem beendeten Versuch auszugehen wre, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun knne den Erfolg doch nicht herbeifhren, und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmglichkeiten zur Herbeifhrung des Erfolges absieht ("Korrektur des Rcktrittshorizonts").
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 5. Mrz 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Die Ablehnung eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch des heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden begangenen Mordes begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte dem Nebenklger zwei wuchtige Stiche mit einem Kchenmesser in den oberen Rckenbereich und den rechten Oberarm und brachte ihm eine weitere oberflchliche Stichverletzung am Unterbauch bei.
Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte, als er nach dem letzten Stich von dem stark blutenden Nebenklger ablie, davon ausging, alles Erforderliche getan zu haben, um den von ihm beabsichtigten Ttungserfolg herbeizufhren.
4 Die Annahme des Landgerichts, es liege ein beendeter Versuch des Ttungsdelikts vor, beruht auf einer unzureichenden Wrdigung der festgestellten Tatumstnde.
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt nmlich ein unbeendeter Versuch auch dann in Betracht, wenn der Tter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar fr mglich hlt, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun knne den Erfolg doch nicht herbeifhren und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmglichkeiten zur Herbeifhrung des Erfolges absieht (vgl. BGHSt 36, 224; BGH NStZ-RR 2002, 73).
Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundstzen von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Errterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausfhrungshandlung noch - vom Tter wahrgenommen - zu krperlichen Reaktionen fhig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tdlich verletzt.
Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des Tters zu erschttern, alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben (vgl. BGH NStZ 2005, 331).
6 Diese zur Korrektur des Rcktrittshorizonts entwickelten Grundstze hat das Landgericht nicht errtert, obwohl die Feststellungen zum unmittelbaren Nachtatgeschehen zur Prfung dieser Frage drngten.
Dem zwar stark blutenden, aber nicht akut lebensgefhrlich verletzten Tatopfer war es nmlich nach dem letzten Stich gelungen, sich ohne fremde Hilfe auf den Beifahrersitz des am Tatort abgestellten Pkws der Zeugin G. zu setzen und dort - ohne das Bewusstsein zu verlieren - das Eintreffen der Rettungskrfte abzuwarten.
Diese Feststellungen lassen es jedenfalls als mglich erscheinen, dass der Angeklagte infolge dieses von ihm beobachteten Verhaltens des Geschdigten alsbald nach der letzten Tathandlung nicht mehr davon ausging, diesen tdlich verletzt zu haben.
7 Zwar liegen nach den getroffenen Feststellungen Anhaltspunkte dafr vor, dass der Versuch, den Nebenklger zu tten, nach der Vorstellung des Angeklagten infolge des Einschreitens der Zeugin G. fehlgeschlagen sein knnte, mithin auch ein Rcktritt vom unbeendeten Versuch ausgeschlossen war (vgl. BGHSt 39, 221, 228, 232; 41, 368, 369; BGH NStZ 2005, 263).
8 Mit dieser Frage hat sich das Landgericht indes nicht auseinandergesetzt.
Die bisherigen Feststellungen, insbesondere zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach dem Einschreiten der Zeugin, lassen einen sicheren Schluss auf einen Fehlschlag des Versuchs nicht zu.
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Zeugin zwar zunchst schreiend auf den Angeklagten zurannte, sich dann aber - was der Angeklagte erkannte - wieder vom Tatort entfernte.
Dass sich der Angeklagte, der weiterhin Zugriff auf die Tatwaffe und zwei weitere Messer hatte, durch das Verhalten der Zeugin an einer Tatvollendung gehindert sah, versteht sich deshalb nicht von selbst.
9 2.
Sollte der neue Tatrichter wiederum zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte ein versuchtes Ttungsdelikt begangen hat, wird er sich nochmals nher mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Tatmotivation des Angeklagten tatschlich in objektiver und subjektiver Hinsicht die Voraussetzungen der sonstigen niedrigen Beweggrnde im Sinne des  211 Abs.
2 StGB erfllt.
10 3.
Der dargelegte Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Urteils insgesamt.
Die Aufhebung erfasst auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung (vgl. BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 136 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 335 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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