BGH 5 StR 526/12 - 6. Mrz 2013 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 375 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 526/12, Urteil v. 06.03.2013, HRRS 2013 Nr. 375
BGH 5 StR 526/12 - Urteil vom 6. Mrz 2013 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhaft bejahter Rcktritt vom Ttungsversuch (Ttungseventualvorsatz; Korrektur des Rcktrittshorizonts bei vom Tter bemerkten krperlichen Reaktionen des Opfers nach der letzten Tathandlung).
 24 StGB;  212 StGB;  15 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine "Korrektur des Rcktrittshorizonts" besonderer Errterung bedarf, wenn das Opfer nach der letzten Ausfhrungshandlung - vom Tter wahrgenommen - noch zu krperlichen Reaktionen fhig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei mglicherweise bereits tdlich verletzt (vgl. zuletzt etwa BGH HRRS 2012 Nr. 607).
Indessen haben auch tdliche Stiche nach der Lebenserfahrung nicht stets die sofortige Bewegungsunfhigkeit des Opfers zur Folge, weswegen ein bloes "Ansetzen" zur Bewegung insoweit jedenfalls nicht ohne weiteres gengend aussagekrftig ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Am 27. Oktober 2011 gegen 20.00 Uhr geriet der zur Tatzeit mittelgradig alkoholisierte Angeklagte (Blutalkoholkonzentration 1,53 ) nach einer Taxifahrt mit dem Fhrer des Taxis, dem Nebenklger, in Streit ber den Fahrpreis.
Er vermutete, der Nebenklger habe seine Ortsunkenntnis ausgenutzt, um einen hheren Preis zu erzielen.
Aus Wut forderte er diesen auf, ihm die Geldbrse zu berlassen, deren gesamten Inhalt er sich verschaffen wollte.
Dabei rckte er direkt hinter den Fahrersitz.
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen und erwarteten Widerstand zu berwinden, hielt er dem Nebenklger ein Anglermesser von hinten an den Hals.
Der Nebenklger bemerkte das Messer zunchst nicht und versuchte, den Arm des Angeklagten wegzuschieben.
Zudem drckte er sein Kinn nach unten.
Als er eine warme Flssigkeit am Hals bemerkte, wurde ihm bewusst, dass der Angeklagte ihm ein Messer an den Hals hielt und dass er blutete.
Er sah von weiterer Gegenwehr ab und reichte seine Geldbrse nach hinten.
Der Angeklagte ergriff die Brse und brachte dem Nebenklger zugleich eine 22 cm lange und 4 cm tiefe waagerechte Schnittverletzung am Hals bei.
Damit wollte er sein Opfer auer Gefecht setzen und sich so Beute und Flucht sichern.
Es war ihm gleichgltig, ob er den Tod des Nebenklgers herbeifhren wrde.
4 Der Angeklagte ergriff seine Umhngetasche und verlie fluchtartig das Taxi.
Dabei nahm er wahr, dass der Nebenklger "dazu ansetzte, die Fahrertr zu ffnen und aus dem Taxi auszusteigen" (UA S. 7).
Dass sein Opfer stark blutete, erkannte er nicht.
Sein Messer und seine Kleidung waren nicht blutverschmiert.
Als er im Laufschritt in Richtung Bahnbergang floh, ging er davon aus, dass der Nebenklger berleben werde, zumal dieser sich noch selbstndig fortbewegen konnte.
Unterwegs warf er das Messer ins Gebsch.
5 Die durch den Nebenklger erlittene Schnittverletzung verlief innerhalb des Unterhautfettgewebes und endete in der Mitte am Schildknorpel bzw. Zungenbein.
Die Unterkieferspeicheldrse und Teile der vorderen Halsmuskulatur waren quer durchtrennt.
Zu einer ffnung der Atemwege kam es nicht.
Die groen Blutgefe des Halses blieben gleichfalls unverletzt.
Beides war hauptschlich dadurch bedingt, dass der Nebenklger ein besonders ausgeprgtes Unterhautfettgewebe (Doppelkinn) aufwies.
6 b) Die Schwurgerichtskammer hat den Tatbestand des versuchten Totschlags als verwirklicht angesehen.
Der Angeklagte habe angesichts der hochgradigen Gefhrlichkeit des durch ihn gefhrten Schnitts mit dem Tod des Nebenklgers gerechnet.
Um der erstrebten Ziele der Beutesicherung und der Flucht willen sei ihm der Todeseintritt zumindest gleichgltig gewesen.
Jedoch sei er vom unbeendeten Versuch des Ttungsdelikts strafbefreiend zurckgetreten und habe neben der besonders schweren ruberischen Erpressung lediglich den Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung verwirklicht.
7 2.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei vom unbeendeten Versuch eines Ttungsdelikts strafbefreiend zurckgetreten ( 24 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
StGB), hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
8 a) Mit Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Einschtzung der Schwurgerichtskammer, der Angeklagte habe im Zeitpunkt seines Weglaufens den Eintritt des Ttungserfolgs nicht (mehr) fr mglich gehalten oder sich insoweit zumindest keine Gedanken gemacht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - 5 StR 528/11, NStZ 2012, 688, 689 mwN), in den Feststellungen keine hinreichende Sttze findet.
Der Angeklagte hatte dem Nebenklger tief in den Hals geschnitten.
Dass er hierdurch weder eine Arterie noch die Luftrhre verletzte, war nur einem glcklichen Zufall zu verdanken.
Dementsprechend hat sich die Schwurgerichtskammer rechtsfehlerfrei vom Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes berzeugt.
Dann liegt aber auch der Schluss nicht nahe, der Angeklagte sei bei der Flucht davon ausgegangen, sein Opfer werde nicht an den Folgen der massiven Schnittverletzung versterben (vgl. BGH aaO).
Die auf eine versehentliche Zufgung der Verletzung zielende Einlassung des Angeklagten bietet hierfr schon deswegen keine ausreichende Grundlage, weil die Schwurgerichtskammer sie - ohne Rechtsfehler - als weitgehend nicht glaubhaft gewertet hat.
9 b) Ungeachtet dessen ist jedenfalls ohne weitere Darlegungen zweifelhaft, ob die - im Rahmen der Darstellung der Einlassung des Angeklagten nicht errterte (vgl. UA S. 11) - Wahrnehmung des Angeklagten, dass der Nebenklger "dazu ansetzte, die Fahrertr zu ffnen und aus dem Taxi auszusteigen", die Vorstellung des Angeklagten durchgreifend erschttern knnte, bereits alles zur Erreichung des gewollten Erfolgs getan zu haben.
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine "Korrektur des Rcktrittshorizonts" besonderer Errterung bedarf, wenn das Opfer nach der letzten Ausfhrungshandlung - vom Tter wahrgenommen - noch zu krperlichen Reaktionen fhig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei mglicherweise bereits tdlich verletzt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 220/08, NStZ-RR 2008, 335, 336 mwN).
Indessen haben auch tdliche Stiche nach der Lebenserfahrung nicht stets die sofortige Bewegungsunfhigkeit des Opfers zur Folge, weswegen ein bloes "Ansetzen" zur Bewegung nicht gengend aussagekrftig erscheinen knnte.
Soweit die Schwurgerichtskammer ergnzend heranzieht, der Angeklagte habe aufgrund seiner Position hinter dem Nebenklger die klaffende Wunde nicht gesehen und der Kraftaufwand msse bei Verwendung eines scharfen Messers nicht erheblich gewesen sein (UA S. 23), tritt dies in Spannung zu den Feststellungen zum brigen Tatgeschehen.
Danach bedurfte es nicht erst eines Blicks auf die Wunde und eines mit betrchtlichem Kraftaufwand gefhrten Schnittes, um beim Angeklagten das Bewusstsein fr die mglicherweise tdlichen Folgen seiner dem Nebenklger beigefgten Schnittverletzung zu wecken oder aufrechtzuerhalten.
Fehlende Blutanhaftungen am Messer und an der Kleidung des Angeklagten wren schlielich allenfalls dann von Belang, wenn dieser beides im mageblichen Zeitpunkt der Flucht berprft htte.
Solches ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen und erscheint wegen des Augenblickscharakters der Situation auch eher fernliegend.
10 c) Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei knnen auch die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen keinen Bestand haben.
Denn dem neuen Tatgericht muss auf der Basis detaillierter Erhebungen etwa zu dem durch den Angeklagten vollfhrten Messerangriff und zu dessen Wahrnehmungen im Zeitpunkt des Weglaufens eine in sich stimmige tatschliche und rechtliche Wrdigung ermglicht werden.
11 3.
Fr den Fall, dass die neu entscheidende Schwurgerichtskammer unter Ausschluss eines strafbefreienden Rcktritts zur Annahme eines versuchten Ttungsdelikts gelangen sollte, wird sie sich eingehend auch mit den Voraussetzungen des  211 Abs.
2 StGB auseinanderzusetzen haben.
Namentlich die im angefochtenen Urteil angestellten Hilfserwgungen zur Ablehnung des Mordmerkmals der Habgier (UA S. 24) leuchten mit Rcksicht auf die festgestellte Beutesicherungsabsicht des Angeklagten nicht ohne Weiteres ein (vgl. zum - von der Schwurgerichtskammer verneinten - Element bersteigerten Gewinnstrebens LK/Jhnke, StGB, 11. Aufl.,  211 Rn.
9 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 375 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 463 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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