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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 51 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 349/04, Urteil v. 11.11.2004, HRRS 2005 Nr. 51
BGH 4 StR 349/04 - Urteil vom 11. November 2004 (LG Essen)
Versuchter Mord (Heimtcke; Bewusstsein der Ausnutzung der Arglosigkeit und der Wehrlosigkeit bei Drogeneinfluss; niedrige Beweggrnde: krasses Missverhltnis zwischen Tatentschluss und Ttung); Rcktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: korrigierter Rcktrittshorizont bei gefhrlichen Gewalthandlungen).
 211 StGB;  15 StGB;  16 StGB;  22 StGB;  24 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ob ein Beweggrund niedrig ist, also nach allgemeiner Wertung auf tiefster Stufe steht, ist aufgrund einer Gesamtwrdigung zu beurteilen, welche die Umstnde der Tat und ihre Vorgeschichte, sowie die Persnlichkeit des Tters und seine seelische Situation einbezieht (BGH NStZ-RR 2000, 333).
Hierbei kommt dem krassen Missverhltnis zwischen Tatentschluss und Ttung magebliche Bedeutung zu.
Die Feststellung eines solchen Missverhltnisses gengt aber allein nicht fr die Annahme eines niedrigen Beweggrundes.
Fasste der Tter, wie hier, den Tatentschluss vielmehr ohne Plan und Vorbereitung "spontan" aus der Situation heraus, ist besonders sorgfltig zu prfen, ob sich der Tter der Umstnde bewusst war, die seine Beweggrnde als niedrig erscheinen lassen (BGH NStZ 1983, 19; BGH NStZ-RR aaO).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Mrz 2004 werden verworfen.
2.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
2 Die Staatsanwaltschaft macht mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel geltend, der Angeklagte htte wegen versuchten Mordes verurteilt werden mssen, da er heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden gehandelt habe.
Der Angeklagte beanstandet die Ablehnung eines strafbefreienden Rcktritts.
3 Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
4 Die Strafkammer hat folgende Feststellungen getroffen: Der jugendlich wirkende, zur Tatzeit 22 Jahre alte Angeklagte hielt sich in der Tatnacht in einer Diskothek in Essen auf.
Er trank Alkohol (zur Tatzeit betrug seine Blutalkoholkonzentration 1,51 %o), rauchte Haschisch und konsumierte mglicherweise eine bis zwei Ecstasy-Tabletten.
Die berwiegende Zeit verbrachte er mit Tanzen bei lauter Musik.
Gegen 6.00 Uhr war er in "gesteigerter Stimmung, aufgereizt und suchte Kontakt zu weiblichen Diskothekenbesuchern".
5 Auf der stark abgedunkelten Empore der Diskothek versuchte er, sich Daniela N. anzunhern, die dies ignorierte.
Ihr Begleiter, der spter geschdigte, 33 Jahre alte, gro und krftig gebaute Frank B. hatte dies bemerkt und sprach den Angeklagten "deutlich, laut und mit durchaus grober Stimme" mit den Worten an: "Lass die Frau in Ruhe; wenn du reden willst, dann rede mit mir
".
Fr Frank B. war die Angelegenheit damit erledigt.
Er achtete deswegen in der Folgezeit nicht mehr auf den Angeklagten.
Dieser fhlte sich jedoch durch Frank B.
provoziert und herausgefordert; berdies rgerte er sich sehr ber die aus seiner Sicht unangemessene und unberechtigte Zurechtweisung in Anwesenheit Daniela N. s. Er stellte sich deshalb in die Nhe Frank B. s und richtete die Frage "Hast Du ein Problem?"
an ihn.
6 Obwohl nun ein Begleiter des Angeklagten einschritt und ihn von Frank B. wegzog, begab sich der Angeklagte erneut an dessen Tisch.
Mglicherweise infolge seiner Erregung und des Alkohol- und Drogeneinflusses ging der Angeklagte auch davon aus, Frank B. wolle sich mit ihm krperlich messen und sei auf ihn fixiert, was tatschlich nicht zutraf.
Der Angeklagte befrchtete in einem Schlagabtausch dem krperlich berlegenen Frank B. zu unterliegen und entschlo sich deshalb, diesem einen "einzigen, blitzschnellen und krftigen" Messerstich in den Brustbereich zu versetzen.
Von B. unbemerkt ffnete er ein Klappmesser mit einer Klingenlnge von etwa 10 cm und stach in einer pltzlichen Drehbewegung in die Mitte der Brust des Geschdigten, dessen Tod er billigend in Kauf nahm.
Nach dem Stich wich der Angeklagte von Frank B. zurck.
Dieser merkte zwar, da er blutete, war aber noch in der Lage, die Treppe von der Empore zum Eingangsbereich der Diskothek hinunterzulaufen und umstehende Personen auf den Angeklagten aufmerksam zu machen.
Durch den Messerstich wurde eine Arterie im Brustkorb Frank B. s durchtrennt, was zu einem akut lebensgefhrlichen Zustand fhrte.
II.
7 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 8 Ohne Erfolg wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, da der Angeklagte nicht wegen versuchten Mordes, sondern nur wegen versuchten Totschlags verurteilt worden ist.
9 a) Das Landgericht ist zwar davon ausgegangen, da sich Frank B. im Zeitpunkt des mit Ttungsvorsatz gefhrten Messerstichs keines Angriffs durch den Angeklagten auf seine krperliche Unversehrtheit versah und hat deshalb das Mordmerkmal der Heimtcke in objektiver Hinsicht als erfllt angesehen.
Vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals hat sich die Strafkammer hingegen nicht zu berzeugen vermocht.
Das Landgericht ist mit tragfhiger Begrndung zu dem Ergebnis gelangt, da der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers nicht erkannt hat.
Er war zur Tatzeit stark angetrunken, stand zudem unter Drogeneinflu und befand sich nach durchtanzter Nacht in "gesteigerter Stimmung".
Er verhielt sich gegenber dem Tatopfer, auch fr Dritte erkennbar, offen aggressiv.
10 Der Angeklagte sprach Frank B. nicht nur mit einer provozierenden Frage an, sondern sein aggressives Verhalten veranlate seinen Begleiter, ihn von Frank B. wegzuziehen und beschwichtigend auf ihn einzureden.
Wenn das Landgericht hieraus folgert, der erheblich berauschte und erregte Angeklagte sei nicht ausschliebar davon ausgegangen, auch das Tatopfer habe sein aggressives Verhalten wahrgenommen und deswegen mit einem erheblichen Angriff auf seine krperliche Unversehrtheit gerechnet, ist dies ein jedenfalls mglicher und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmender tatrichterlicher Schlu.
Dem steht auch nicht entgegen, da der Angeklagte Frank B. durch einen einzigen, in einem gnstigen Augenblick gefhrten, "blitzschnellen" Messerstich ausschalten wollte.
Dieser Entschlu setzte, anders als der Generalbundesanwalt meint, nicht denknotwendig den Plan des Angeklagten voraus, sich die Ahnungs- und Schutzlosigkeit des Tatopfers fr den Angriff zunutze zu machen.
Vielmehr ist die Vorstellung, einen pltzlichen und deshalb mglichst wirkungsvollen ersten Angriff fhren zu mssen, um jede Gegenwehr des Angegriffenen von vorneherein zu unterbinden, ohne weiteres auch mit der Annahme des Angeklagten, sich in eine Auseinandersetzung mit einem abwehrbereiten, krperlich berlegenen Gegner zu begeben, in Einklang zu bringen.
11 b) Auch die Begrndung, mit der das Landgericht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde verneint hat, hlt rechtlicher berprfung stand.
Ob ein Beweggrund niedrig ist, also nach allgemeiner Wertung auf tiefster Stufe steht, ist aufgrund einer Gesamtwrdigung zu beurteilen, welche die Umstnde der Tat und ihre Vorgeschichte, sowie die Persnlichkeit des Tters und seine seelische Situation einbezieht (BGH NStZ-RR 2000, 333).
Zwar kommt dem krassen Miverhltnis zwischen Tatentschlu und Ttung, wie es hier vorliegt, magebliche Bedeutung zu.
Die Feststellung eines solchen Miverhltnisses gengt aber allein nicht fr die Annahme eines niedrigen Beweggrundes.
Fate der Tter, wie hier, den Tatentschlu vielmehr ohne Plan und Vorbereitung "spontan" aus der Situation heraus, ist besonders sorgfltig zu prfen, ob sich der Tter der Umstnde bewut war, die seine Beweggrnde als niedrig erscheinen lassen (BGH NStZ 1983, 19; BGH NStZ-RR aaO).
12 Diese Grundstze hat das Landgericht beachtet.
Es hat sich mit den fr die Tatbegehung in Frage kommenden Motiven des Angeklagten auseinandergesetzt und in Betracht gezogen, da der Angeklagte mglicherweise aus einem "bersteigerten Ehrgefhl" handelte, weil er es nicht ertragen konnte, im Beisein Daniela N. s zurechtgewiesen worden zu sein.
Es hat aber auch nicht auszuschlieen vermochte, da Wut und rger des Angeklagten ber die Art und Weise, wie ihn Frank B. ansprach, Anla fr die Tat waren.
Im Rahmen der Gesamtwrdigung stellt die Strafkammer darauf ab, da diese Motive vor dem Hintergrund des jugendlichen Alters, der impulsiven Natur und der toxischen Beeinflussung des Angeklagten, der sich vom spteren Tatopfer durch die grobe Ansprache provoziert und zu einer krperlichen Auseinandersetzung herausgefordert fhlte, zu sehen sind.
Das Landgericht hat deshalb nicht feststellen knnen, da sich der Angeklagte in dem Augenblick, als er den Messerstich gegen Frank B. fhrte, der Niedrigkeit seiner Motivation - diese unterstellt - berhaupt bewut war.
Dies ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
13 2.
Revision des Angeklagten 14 Der Revision des Angeklagten bleibt ebenfalls der Erfolg versagt.
Das Urteil weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Der Errterung bedarf nur die Frage eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch des Totschlags ( 24 Abs.
1 StGB).
Das Landgericht hat zwar im Ergebnis zu Recht einen strafbefreienden Rcktritt des Angeklagten vom Versuch des Totschlags abgelehnt.
Nicht frei von rechtlichen Bedenken ist jedoch die Annahme, es liege ein beendeter Versuch vor.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Voraussetzung eines strafbefreienden Rcktritts darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont, vgl. nur BGHSt 39, 221, 227).
Zwar liegt es bei gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, da der Tter die lebensgefhrliche Wirkung und Mglichkeit des Erfolgseintritts kennt (BGHSt 39, 221, 231 m.w.N.).
Diese Kenntnis versteht sich jedoch nicht von selbst, wenn das Opfer nach der letzten Ausfhrungshandlung noch in der Lage ist, sich ohne erkennbare Beeintrchtigung vom Tatort wegzubewegen.
Angesichts dessen, da Frank B. nach dem Messerstich - gefolgt vom Angeklagten - noch die Treppen hinunterlief, im Eingangsbereich stehenblieb und umstehende Personen auf den flchtenden Angeklagten aufmerksam machte, liegt hier (aus der allein mageblichen Sicht des Angeklagten) jedenfalls nach den Grundstzen der Rechtsprechung ber den korrigierten Rcktrittshorizont (BGHSt 36, 224) die Annahme eines beendeten Versuchs eher fern.
Aufgrund welcher Umstnde der Angeklagte nach dem Stich trotz des Verhaltens Frank B. s davon ausging, das Tatopfer bereits lebensgefhrlich verletzt zu haben, der Versuch also aus Sicht des Angeklagten beendet gewesen wre, ergeben die Urteilsgrnde nicht.
15 Diesen ist jedoch zu entnehmen, da ein strafbefreiender Rcktritt auch im Falle des Vorliegens eines unbeendeten Versuchs nicht in Betracht kme, da der Angeklagte jedenfalls nicht freiwillig von einer weiteren Tatausfhrung Abstand nahm (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 7).
Das Landgericht ist mit nachvollziehbarer Begrndung zu dem Ergebnis gelangt, da der Angeklagte nach seiner Vorstellung ein weiteres Eindringen auf das Tatopfer fr aussichtslos hielt, weil er bei einer erneuten Annherung mit der Gegenwehr des Geschdigten und mit dem sofortigen Einschreiten umstehender Diskothekenbesucher rechnete.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 51 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 331 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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