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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 869 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 149/04, Urteil v. 29.09.2004, HRRS 2004 Nr. 869
BGH 2 StR 149/04 - Urteil vom 29. September 2004 (LG Kln)
Rcktritt vom unbeendeten Versuch (Freiwilligkeit; Rcktrittshorizont); Mord; gefhrliche Krperverletzung.
 211 StGB;  212 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wenn der Tter eines objektiv unbeendeten Versuchs nach seiner letzten Ausfhrungshandlung zunchst den Eintritt des angestrebten Erfolgs fr mglich hlt, aber unmittelbar darauf diesen Irrtum erkennt, so erlangt seine korrigierte Vorstellung fr den "Rcktrittshorizont" magebliche Bedeutung.
Daher kann er in diesem Fall durch bloes Abstandnehmen von weiteren Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung zurcktreten, sofern seine Handlungsmglichkeiten unverndert fortbestehen, der Versuch also nicht fehlgeschlagen ist.
2.
Die Freiwilligkeit des Rcktritts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Tter nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf sein Opfer absah, sondern aus verbrecherischem Kalkl (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 28. August 2003 wird verworfen.
Der Staatskasse fallen die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zur Last.
2.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird kostenpflichtig verworfen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall II 3 der Urteilsgrnde) unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagesstzen zu je 16  verurteilt.
Es hat ihn weiter wegen schwerer ruberischer Erpressung (Fall II 5 der Urteilsgrnde), wegen Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in zwei Fllen (Flle II 6 und II 7 k-z der Urteilsgrnde), wegen gefhrlicher Krperverletzung (Fall II 7 m der Urteilsgrnde), sowie wegen Bedrohung (Fall II 8 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes.
Sie beanstandet mit dem wirksam beschrnkten Rechtsmittel, da der Angeklagte wegen der Taten am 29.9.2002 zum Nachteil der Zeugen K. und N. nur wegen gefhrlicher bzw. einfacher Krperverletzung (Flle II 7 m und II 7 k-z der Urteilsgrnde) statt jeweils wegen versuchten Mordes verurteilt worden ist.
3 Die Revision hat keinen Erfolg.
II.
4 1.
Zu den angefochtenen Schuldsprchen hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte klingelte am 29.9.2002 an der Wohnungstr der Nebenklgerin (im folgenden N.), seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau.
N., die Besuch von dem Zeugen K. (im folgenden K.) hatte, ffnete die Tre nicht.
Der Angeklagte drohte "ich werde euch nicht am Leben lassen, ihr Hurenkinder."
Er drckte gewaltsam die Tr auf und strmte an N. vorbei zum Kinderzimmer, wo er auf K. traf.
Er versetzte ihm zwei Faustschlge, worauf dieser die Flucht ergriff.
5 Der Angeklagte holte in der Kche ein groes und spitzes Kchenmesser und bedrohte damit N., die daraufhin um Hilfe rief.
K. kehrte deshalb zurck.
6 Sofort wandte sich der Angeklagte erneut diesem zu und stach dreimal von vorne auf dessen "Herzregion", wobei er sinngem uerte, er werde "sie beide umbringen".
Der Angeklagte traf K. dreimal auf der rechten Krperseite im bergangsbereich vom Brust- zum Bauchraum.
Die Verletzungen des K. waren nicht lebensgefhrlich.
Als der Angeklagte sah, da er den blutenden K. im Bauchbereich verletzt hatte, wandte er sich von ihm ab und wieder der N. zu, da er befrchtete, diese knne ihm zwischenzeitlich entfliehen.
Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer insoweit festgestellt, da er zu diesem Zeitpunkt nicht davon ausging, K. bereits tdliche Verletzungen zugefgt zu haben und er davon absah, weiter auf K. einzustechen, obwohl ihm dies mglich gewesen wre und er dies auch erkannt hatte.
K. floh erneut.
7 Zwischenzeitlich hatte N. die Wohnung der Nachbarn erreicht, doch konnte der Angeklagte mit einem Fu das Schlieen der Tr verhindern.
Er schlug durch den Trspalt mit dem Messer nach N., die sich gegen die Tr stemmte, traf sie jedoch nicht.
Der Angeklagte beabsichtigte die N. durch die ungezielt gefhrten Schlge mit dem Messer von der Tr zu vertreiben, um so in die Wohnung einzudringen und sie herausholen zu knnen.
Da er die N. auf diese Weise verletzen konnte, nahm er billigend in Kauf.
Da er selbst eine Ttung der N. fr mglich hielt und in Kauf genommen htte, konnte nicht festgestellt werden.
Nach mehreren vergeblichen Schlgen lie der Angeklagte das Messer zu Boden fallen und griff mit der Hand durch den Trspalt.
Dabei bekam er die Haare der N. zu fassen und versuchte, sie aus der Wohnung zu zerren.
N. ri sich unter Schmerzen los und floh in das Innere der Wohnung.
Den Nachbarn gelang es dann die Tr zuzudrcken.
Der Angeklagte hob das Messer auf und legte es in der Kche der N. ab.
Als der Angeklagte das Haus verlie, sah er dort K. stehen.
Er schrie ihn wtend an: "Lebst du noch?"
K. lief davon.
Der Angeklagte folgte ihm, um ihn weiter zu schlagen und zu verletzen, konnte ihn aber nicht einholen.
8 Zugunsten des Angeklagten ist die Kammer davon ausgegangen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr damit rechnete, K. tten zu knnen, und dies auch nicht mehr wollte.
9 2. a) Das Landgericht hat die drei Messerstiche gegen K. als eine gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) gewertet.
Hinsichtlich eines Ttungsdeliktes ist es von einem strafbefreienden Rcktritt ausgegangen.
10 Es habe ein unbeendeter Versuch vorgelegen, von dem der Angeklagte freiwillig zurckgetreten sei.
Seine sinngeme uerung "Lebst du noch?"
(UA S. 61) sei nicht als Ausdruck des Erstaunens zu werten, sondern habe einen rein drohenden Charakter gehabt.
K. habe diese Bemerkung deshalb auch nicht als Frage, sondern als Drohung aufgefat.
11 b) Soweit der Angeklagte mit dem Messer nach der N. schlug, hat das Landgericht keinen Ttungsvorsatz feststellen knnen und ist von einer versuchten gefhrlichen Krperverletzung ausgegangen.
Von dieser sei der Angeklagte freiwillig zurckgetreten.
Der Versuch sei nicht fehlgeschlagen, da er durchaus htte weitermachen knnen.
Der Angeklagte habe seine Absicht, die N. mit dem Messer zu verletzen, freiwillig und endgltig aufgegeben.
Durch das Reien an den Haaren habe er sich allerdings einer (einfachen) Krperverletzung schuldig gemacht, zu der in Tateinheit die Bedrohung mit dem Messer trte.
12 Weitere Delikte zu Lasten des K. htten wegen Verfolgungsbeschrnkung auer Betracht zu bleiben.
III.
13 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den jeweiligen Schuldspruch.
14 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des K. ist rechtlich nicht zu bestanden.
15 a) Die Feststellungen wurden ohne Rechtsfehler getroffen.
Insbesondere hat der Tatrichter nachvollziehbar dargelegt, da die sinngeme uerung des Angeklagten "Lebst du noch?"
nicht als erstaunte Frage, sondern als erneute Drohung zu verstehen war und von dem Zeugen K. auch so aufgefat wurde.
16 b) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei vom Versuch eines Ttungsdeliktes freiwillig zurckgetreten, lt keinen Rechtsfehler erkennen.
17 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, da es sich um einen unbeendeten Versuch handelte.
Nach den zugunsten des Angeklagten getroffenen Feststellungen hielt dieser nach Ausfhrung seiner letzten Tathandlung das Opfer nicht fr tdlich verletzt.
Selbst wenn er nach seiner letzten Ausfhrungshandlung zunchst den Eintritt des angestrebten Erfolgs fr mglich gehalten, aber unmittelbar darauf diesen Irrtum erkannt htte, so erlangt die an der wahrgenommenen Wirklichkeit korrigierte Vorstellung fr den "Rcktrittshorizont" magebliche Bedeutung mit der Folge, da der Angeklagte, dessen Handlungsmglichkeiten unverndert fortbestanden, durch Abstandnehmen von weiteren Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung zurcktreten konnte (vgl. u.a. BGHSt 36, 224 ff.).
18 Der Angeklagte hatte zwar gesehen, da er K. getroffen hatte.
Die Stiche waren jedoch nicht lebensgefhrlich.
K. konnte fliehen und zeigte keine Anzeichen einer mglicherweise tdlichen Verletzung.
Der Tatrichter durfte daher einen unbeendeten Versuch annehmen (vgl. auch BGH, Beschlu vom 21. Mrz 2001 - 3 StR 535/00).
Von diesem ist der Angeklagte freiwillig zurckgetreten, weil er nicht weiter auf den K. eingestochen hat, obwohl er dies konnte.
19 Die Freiwilligkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, da der Angeklagte nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf den Zeugen absah, sondern nur weil er die N. nicht entkommen lassen wollte.
Das Abstandnehmen erweist sich hier als das Ergebnis einer nchternen Abwgung, bei der der Angeklagte Herr seiner Entschlsse blieb (vgl. hierzu BGHSt 35, 184 ff.).
20 2.
Die Verurteilung wegen einfacher Krperverletzung (in Tateinheit mit Bedrohung) zum Nachteil der N. lt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.
21 a) Die Beweiswrdigung des Tatrichters ist rechtlich nicht zu beanstanden.
22 Die Schlufolgerungen (UA S. 152, 153), da der Angeklagte bei seiner Tathandlung - trotz verschiedener uerungen - jedenfalls keinen Ttungsvorsatz hatte, sind vertretbar und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Dies gilt weiter auch fr die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit dem Fallenlassen des Messers seinen Vorsatz zur Verletzung der N. mit diesem Messer endgltig aufgegeben.
23 b) Die rechtliche Wrdigung, da der Angeklagte freiwillig vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung zurckgetreten sei, weist keinen Rechtsfehler auf.
Der Tatrichter hat einen fehlgeschlagenen Versuch errtert und mit der nachvollziehbaren Begrndung abgelehnt, da der Angeklagte durchaus weiter htte versuchen knnen, die N. mit dem Messer zu verletzen.
24 Zutreffend hat das Landgericht in dem Reien an den Haaren eine vollendete (einfache) Krperverletzung gesehen, die mit der vorausgehenden Bedrohung mit dem Messer in Tateinheit steht.
25 IV.
Bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft hat die Nebenklgerin die ihr im Revisionsverfahren erwachsenen Auslagen selbst zu tragen (vgl. KK-Franke StPO 5. Aufl.  473 Rdn. 11; Hilger in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  473 Rdn. 90).
26 V. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils war kostenpflichtig zu verwerfen ( 473 Abs.
1 Satz 1 StPO), da diese dem Gesetz entspricht ( 465 Abs.
1 Satz 1, 472 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 869 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 150 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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