BGH 5 StR 528/11 - 8. Mai 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 528/11 - 8. Mai 2012 (LG Berlin) [= HRRS 2012 Nr. 607] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 528/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 607 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 528/11, Urteil v. 08.05.2012, HRRS 2012 Nr. 607
BGH 5 StR 528/11 - Urteil vom 8. Mai 2012 (LG Berlin)
Erpressung; Ruberische Erpressung; Rcktritt vom Totschlagsversuch (Korrektur des Rcktrittshorizonts).
 249 StGB;  255 StGB;  24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Einschtzung des Tatgerichts, der Angeklagte habe nach einem verbten Totschlagsversuch den Eintritt des Ttungserfolgs nicht fr mglich gehalten oder sich insoweit zumindest keine Gedanken gemacht, muss in den Feststellungen eine Sttze finden.
Dies gilt insbesondere, wenn der Angeklagte dem Geschdigten danach zwei wuchtige Stiche in die linke Brustkorbseite versetzt, die unmittelbar unterhalb des Herzens trafen und lebensgefhrliche Verletzungen hervorriefen und zum Sturz des Geschdigten fhrten.
2.
Der Versuch eines Ttungsdelikts ist bei einer "Korrektur des Rcktrittshorizonts" nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber in engstem zeitlichem und rumlichem Zusammenhang nach Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt.
Haben sich der Angeklagte und der Geschdigte aber zu diesem Zeitpunkt bereits voneinander entfernt, kann es indes am erforderlichen - "engsten" - rumlichen Zusammenhang fehlen und aus der Sicht des Angeklagten zur Vollendung eines Ttungsdelikts ein erneuter Geschehensablauf in Gang zu setzen sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2011 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben hinsichtlich des Angeklagten L., soweit er im Fall 2 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe, hinsichtlich des Angeklagten B., soweit er im Fall 4 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, im Strafausspruch.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen (1 und 4), davon in einem Fall (1) in Tateinheit mit versuchter Ntigung, sowie wegen Erpressung in Tateinheit mit Ntigung (Fall 3) zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Gegen den Angeklagten L. hat es unter Freispruch im brigen (Fall 3) wegen Erpressung in Tateinheit mit Amtsanmaung (Fall 2) sowie wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhngt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Auerdem hat es gegen diesen Angeklagten eine Fahrerlaubnissperre von einem Jahr und drei Monaten angeordnet.
Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten B. auf die Schuldsprche in den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde, hinsichtlich des Angeklagten L. auf den Schuldspruch im Fall 2 der Urteilsgrnde und auf den Freispruch beschrnkte Revisionen eingelegt, die vom Generalbundesanwalt teilweise vertreten werden.
2 I. Das Landgericht hat zu den von den Revisionen betroffenen Fllen im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Fall 2 der Urteilsgrnde (Angeklagter L.): 4 a) Der Angeklagte L. und die wegen der Tat bereits rechtskrftig Verurteilten S. und Le.
kannten sich ber ihre Verbindung zu einem Untersttzerclub der Rockergruppierung Bandidos.
S. wusste, dass der Zeuge T. wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft gewesen war und noch unter Bewhrung stand.
Er vermutete, dass bei T. "Geld zu holen sei".
Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend gaben sich die drei Genannten am 17. Juni 2010 gegenber T. als Polizeibeamte aus und durchsuchten unter Vorzeigen eines Ausweispapiers dessen vor der Wohnung abgestelltes Kraftfahrzeug.
T. duldete dies, weil er glaubte, mit Angehrigen der Zivilpolizei konfrontiert zu sein.
5 Auf entsprechende Aufforderung ging T. mit den drei Ttern in seine Wohnung.
Dort sagte S., er und seine "Kollegen" wollten "etwas vom Kuchen abhaben".
Unter Hinweis auf illegale Drogengeschfte des T. verlangten die Tter 20.000 .
Andernfalls wrden sie eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm veranlassen, bei der gewiss Drogen gefunden wrden, mit der Folge seiner erneuten Inhaftierung.
Le., der ber die imposanteste krperliche Statur verfgte, stand whrenddessen im Trrahmen und versperrte den Weg zum Flur.
Aus Angst vor einer Inhaftierung zeigte sich T. bereit, das Geld aus der Wohnung seiner Mutter zu holen.
Im Pkw des T. fuhren die vier zur Wohnung der Mutter, wobei S. das Fahrzeug steuerte und T. auf dem Rcksitz neben Le.
platziert wurde.
Vor dem Wohnhaus der Mutter angekommen bekrftigten die Tter, dass sie fr die Verhaftung des T. sorgen wrden, wenn dieser sich nicht an die Abmachung halte oder Hilfe hole.
T. musste sein Mobiltelefon im Pkw zurcklassen und wurde aufgefordert, sptestens in fnf Minuten mit dem Geld wieder beim Pkw zu sein.
6 T. holte zumindest 20.000  aus der Wohnung, die wenigstens teilweise aus Betubungsmittelgeschften herrhrten, und ging zurck zum Fahrzeug.
Die Polizei zu rufen, hielt er fr sinnlos.
Am Fahrzeug wurde er von Le.
auf Waffen abgetastet.
Dann fuhren alle zurck zur Wohnung des T. .
Unterwegs bergab T. das in einer Tte verpackte Geld an Le.
Der Angeklagte L. und Le.
erhielten aus der Beute je 5.000 , S. 10.000 .
7 b) Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Erpressung in Tateinheit mit Amtsanmaung verurteilt.
Dass die Tat unter Anwendung von Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben des Zeugen T. begangen worden ist, hat es als nicht erwiesen erachtet.
8 2.
Fall 3 der Urteilsgrnde (Angeklagte L. und B.
): 9 a) S. erzhlte dem mit ihm im Rahmen derselben Rockergruppierung gut befreundeten Angeklagten B., dass er einem Drogendealer 20.000  abgenommen habe und dass bei diesem sicherlich noch mehr zu erlangen sei.
B. erklrte sich zu einer Mitwirkung an einer weiteren Tat bereit.
Bereits einen Tag spter, am 18. Juni 2010, fuhren B. und S. am spten Nachmittag zur Wohnung der Mutter des Zeugen T., der knapp 68-jhrigen M. T. Ein Unbekannter begleitete sie, unterwegs trafen sie auf einen weiteren Unbekannten; ob die beiden Unbekannten an der Tat beteiligt waren, hat das Landgericht nicht feststellen knnen.
Mit S. oder einem der beiden unbekannten Begleiter verschaffte sich B. unter dem Vorwand, ein Paket liefern zu wollen, Zutritt zum Wohnhaus.
Als M. T. an der Wohnungstr sah, dass die eintreffenden Mnner gar kein Paket trugen, und sie die Tr schlieen wollte, ergriff sie einer der Mittter, drngte sie in die Wohnung und hielt ihr, um sie am Schreien zu hindern, mit dem Unterarm den Mund zu.
10 In der Wohnung gaben sich B. sowie sein Mittter gegenber Frau T., die sich zur Beruhigung hinsetzen durfte und der sie ein Glas Wasser reichten, als Polizeibeamte aus und forderten von ihr Geld, andernfalls sie dafr sorgen wrden, dass ihr Sohn noch am Abend in Untersuchungshaft komme.
Allein um dies zu verhindern, bergab Frau T. mehrere tausend Euro an die Tter.
11 b) Vom Vorwurf, die Tat mit dem Angeklagten B. begangen zu haben, hat das Landgericht den Angeklagten L. aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Trotz dessen Beteiligung an der Vortat sowie der dadurch vermittelten Kenntnisse und obwohl dessen Mobiltelefon im Tatzeitraum in Tatortnhe eingeloggt und er unmittelbar vor und nach der Tat mit dem Angeklagten B. sowie S. mehrfach telefoniert habe, sei seine Beteiligung nicht nachweisbar.
 138 Abs.
1 Nr. 7 StGB sei mangels Verwirklichung des Verbrechenstatbestands der ruberischen Erpressung ( 255, 249 StGB) nicht erfllt.
12 3.
Fall 4 der Urteilsgrnde (Angeklagter B.
): 13 a) Der Zeuge T. erkannte, dass er getuscht worden war, und wollte das Geld von S. wiedererlangen.
Er verabredete mit diesem fr den 15. Juli 2010 ein Treffen.
S. informierte den Angeklagten B., der versprach, sich um die Angelegenheit zu kmmern.
Der Angeklagte B. versicherte sich der Mitwirkung einer Reihe von Personen aus dem Umfeld der Bandidos.
Am Abend des 15. Juli 2010 erschien T. mit drei Freunden, unter anderem dem Geschdigten Sch., am Treffpunkt.
Er erblickte Le.
und rief seinen Begleitern zu: "Das ist er
"
Schnell ging er auf Le.
zu.
Sch.
hielt sich einige Meter hinter ihm.
Nun zeigten sich die Kontrahenten in einer rockertypischen Kleidung und nherten sich T. und seinen Begleitern.
Beeindruckt von der sich ihnen darbietenden bermacht traten diese die Flucht an.
Unterdessen war der Angeklagte B. von hinten auf den flchtenden Sch.
zugelaufen.
Er versetzte ihm mit einem Messer mit einer Klingenbreite von 2,5 cm zwei wuchtige Stiche in den Oberkrper.
Sie trafen ihn in die linke Brustkorbseite unmittelbar unter dem Herzen.
Der Angeklagte B. erkannte die Mglichkeit einer tdlichen Verletzung und nahm dies hin.
14 Sch.
hielt die Stiche zunchst nur fr heftige Schlge.
Er konnte mit der linken Hand einen dritten Messerstich des Angeklagten B. abwehren, indem er in das Messer griff und zugleich mit der rechten Faust zwei bis drei Schlge gegen den Kopf seines Kontrahenten setzte, von denen jedenfalls einer traf.
Als er erneut zuschlagen wollte, verlor er das Gleichgewicht und fiel rckwrts zu Boden, wo er einen Moment sitzen blieb.
Unter Verzicht auf einen weiteren Messerangriff drehte sich der Angeklagte B. um und lief, eine Hand vor sein Gesicht haltend, zu seinem Kraftfahrzeug.
Als er sich im Laufen umdrehte, sah er, dass Sch.
wieder aufgestanden war und ebenfalls weglief.
Sch.
erlitt lebensgefhrliche Verletzungen, die ohne rztliche Versorgung zum Tod gefhrt htten.
15 b) Die Jugendkammer hat angenommen, der Angeklagte B. sei vom unbeendeten Versuch des Totschlags strafbefreiend zurckgetreten.
Er habe gesehen, dass Sch.
trotz der Messerstiche zu heftiger Gegenwehr in der Lage gewesen sei und nach dem Sturz ohne fremde Hilfe wieder habe aufstehen und fliehen knnen.
Aus autonomen Grnden habe er nicht weiter auf Sch.
eingestochen.
Wegen der Einnahme anaboler Steroide, verstrkt durch erhebliche gruppendynamische Einflsse habe er sich bei der Tat in einem derart distanzgeminderten, impulshaften und aggressiven Zustand befunden, dass eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit nicht auszuschlieen sei.
16 II.
Die beschrnkten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben hinsichtlich der Verurteilungen in den Fllen 2 und 4 Erfolg.
Insoweit kamen Schuldspruchnderungen zum Nachteil der Angeklagten von vornherein schon deshalb nicht in Betracht, weil die Angeklagten naheliegend durch die sie rechtsfehlerhaft begnstigende Beurteilung des Landgerichts von eigenen Revisionen abgehalten worden sind.
Zum Fall 3 bleiben die Revisionen - dem Antrag des Generalbundesanwalts gem - ohne Erfolg.
17 1.
Fall 2 der Urteilsgrnde (Erpressung des Zeugen T. - Angeklagter L.): 18 Soweit die Jugendkammer den Angeklagten L. im Fall 2 der Urteilsgrnde nur wegen Erpressung nach  253 StGB verurteilt, eine ruberische Erpressung nach  255 i.V.m.  249 StGB mithin verneint hat, ist das Urteil, was den vorgeblich durch "Gewaltlosigkeit" gekennzeichneten Tatplan anbelangt, lckenhaft.
Die Jugendkammer stellt fest, dass whrend des gesamten Geschehens in der Wohnung des Zeugen T.
"Le., der ber die imposanteste krperliche Statur verfgte, im Trrahmen stand und den Weg zum Flur versperrte" und dass T. auf dem Weg zur Wohnung seiner Mutter im Fahrzeug "neben Le.
platziert" wurde (UA S. 10).
Die sich aufdrngende Wertung, dass die Tter hierdurch zur Begleitung ihrer Drohung mit Veranlassung erneuter Festnahme des Geschdigten T. diesem bewusst deutlich zum Ausdruck bringen wollten, einer etwaigen Flucht werde gewaltsam entgegengetreten, hat die Jugendkammer nicht erkennbar erwogen, obgleich sie selbst das Geschehen treffend dahin bewertet, das Tatopfer habe "sich in einer Art und Weise, die der Bemchtigungslage in  239a StGB nahe kommt, in der Gewalt des Angeklagten L. und seiner Mittter" befunden (UA S. 36).
19 Das Geschehen bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird das neue Tatgericht auch ber die Richtigkeit der Aussage des Zeugen T., der Angeklagte L. habe ihm vor dem Hinaufgehen in die Wohnung seiner Mutter damit gedroht, ihn "abzuknallen", falls er versuche, mit dem Geld zu fliehen, neu zu befinden haben.
Die im angefochtenen Urteil insoweit angenommenen Zweifel stehen in einem Spannungsverhltnis zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit sonstiger Angaben dieses Zeugen, insbesondere im Zusammenhang mit Fall 4.
Die Aufhebung der Schuldsprche erfasst bei der angenommenen Tateinheit auch den an sich rechtsfehlerfreien Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichter Amtsanmaung.
20 2.
Fall 3 der Urteilsgrnde (Verurteilung des Angeklagten B. und Freispruch des Angeklagten L.): 21 Sowohl der Schuldspruch gegen den Angeklagten B. als auch der Freispruch des Angeklagten L. halten sachlich-rechtlicher Prfung letztlich stand.
22 Obgleich der Beginn der Tatausfhrung unter Einsatz von Gewalt erfolgte, stand diese nicht in dem erforderlichen spezifischen Zusammenhang zur anschlieenden Erzwingung der Vermgensverfgung, der im Wege gewaltfreier Drohung durchgesetzten Geldforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 1 StR 343/96, BGHR StGB  255 Kausalitt 1).
Dabei nimmt der Senat die auf die Bekundung der Zeugin M. T. gesttzte Feststellung des Landgerichts hin, sie habe die Forderung der Tter nur aufgrund der Drohung mit der Inhaftierung ihres Sohnes erfllt (UA S. 18 f.) und nicht etwa auch wegen der schlssigen Androhung weiterer Gewalt, wie sie schon zu Beginn des Geschehens angewendet worden war, wenngleich eine abweichende Beurteilung nahe gelegen htte.
23 Mit dem Generalbundesanwalt nimmt der Senat schlielich auch die Beweiswrdigung zur nicht erwiesenen Tatbeteiligung des Angeklagten hin, wenngleich diese angesichts erheblicher Belastungsindizien - L. s Mittterschaft am Vortag an gleicher Stelle, seine Anwesenheit in Tatortnhe und seine, vom Landgericht nur entlastend bewerteten, mehrfachen Telefonate mit B. und S. zur Tatzeit - nicht eben lebensnah erscheint.
24 3.
Fall 4 (Angeklagter B.
): 25 Soweit das Landgericht den Angeklagten B. im Fall 4 der Urteilsgrnde wegen Rcktritts vom (unbeendeten) Versuch ( 24 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
StGB) eines Ttungsdelikts nur wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt hat, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
26 a) Mit Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Einschtzung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Zeitpunkt seines Weglaufens den Eintritt des Ttungserfolgs nicht fr mglich gehalten oder sich insoweit zumindest keine Gedanken gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 225 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 3 StR 321/91, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25), in den Feststellungen keine Sttze findet.
Der Angeklagte hatte dem Geschdigten zwei wuchtige Stiche in die linke Brustkorbseite versetzt, die unmittelbar unterhalb des Herzens trafen und lebensgefhrliche Verletzungen hervorriefen.
Infolgedessen hat sich die Jugendkammer rechtsfehlerfrei vom Vorliegen eines zumindest bedingten Ttungsvorsatzes berzeugt.
27 Als der Angeklagte nach Gegenwehr des Geschdigten weglief, war dieser zu Boden gefallen.
Unter solchen Vorzeichen liegt der Schluss nicht nahe, der Angeklagte sei davon ausgegangen, sein Opfer werde nicht an den Folgen der Stiche versterben.
Die verlesene schriftliche Erklrung des Angeklagten, in der er sich vorrangig auf eine Notwehrsituation berief und zu der er ausweislich der Urteilsgrnde keine Nachfragen beantwortete, bietet hierfr schon deswegen keine hinreichende Grundlage, weil sie von der Jugendkammer - insoweit ohne Rechtsfehler - als weitgehend unglaubhaft gewertet wurde.
28 b) Sofern - entsprechend den insoweit zutreffenden Erwgungen im angefochtenen Urteil - der uere Geschehensablauf und der Ttungsvorsatz des Angeklagten B. abermals in gleicher Weise festgestellt werden sollten, werden zum "Rcktrittshorizont" des Angeklagten neue Feststellungen zu treffen sein.
Fr den Fall, dass das Tatgericht auch mit Blick auf den Sturz des Opfers annehmen sollte, dem Angeklagten sei bei Beginn seines Weglaufens der Eintritt des Todeserfolgs wenigstens gleichgltig gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304), wird zu prfen sein, ob fr den spteren Zeitpunkt des - nach den Urteilsgrnden durch den Angeklagten wahrgenommenen - Aufstehens und Weglaufens des Opfers eine sogenannte "Korrektur des Rcktrittshorizonts" in Betracht kommt; der Versuch eines Ttungsdelikts ist bei einer solchen Konstellation nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen nicht beendet, wenn der Tter zunchst irrtmlich den Eintritt des Todes fr mglich hlt, aber in engstem zeitlichem und rumlichem Zusammenhang nach Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausfhrungshandlungen Abstand nimmt (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 337/11, NStZ-RR 2012, 106 mwN).
29 Gegebenenfalls wird indessen weiter zu bedenken sein, dass sich der Angeklagte und der Geschdigte zu diesem Zeitpunkt bereits voneinander entfernt hatten, weswegen es zumindest am erforderlichen - "engsten" - rumlichen Zusammenhang fehlen knnte und aus der Sicht des Angeklagten zur Vollendung eines Ttungsdelikts ein erneuter Geschehensablauf in Gang zu setzen gewesen wre.
Darber hinaus werden unter Umstnden ergnzende uere Feststellungen zu der Frage zu treffen sein, ob dem Angeklagten berhaupt noch Handlungsmglichkeiten zur Vollendung des Totschlags zur Verfgung gestanden haben, andernfalls auch ein fehlgeschlagener Versuch zu errtern wre.
30 4.
Die Aufhebung je eines Schuldspruchs zieht bei dem Angeklagten L. die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs - nicht der auf die nicht angefochtenen weiteren Schuldsprche gesttzten Maregel - nach sich, bei dem Angeklagten B. die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Zu Letzterem weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hin: Die neu verhandelnde Jugendkammer wird die in der Revision der Staatsanwaltschaft und in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts geuerten Bedenken gegen die Zubilligung der Voraussetzungen des  21 StGB zugunsten des Angeklagten B. im Fall 4 zu beachten haben.
31 Davon abgesehen wre selbst bei Annahme relevanter Schuldminderung deren Bedeutung fr die Strafbemessung von allenfalls untergeordnetem Gewicht.
Denn die Erhhung der Aggressivitt durch Konsum anaboler Steroide ist ein von dem - hierin seit 2006 erfahrenen - Angeklagten selbst geschaffener Dauerzustand, der in besonderem Mae geeignet ist, in beraus aggressionstrchtigen Situationen wie der hier gegebenen das Risiko einer Verletzung erheblicher Rechtsgter Dritter zu steigern (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2005 - 5 StR 352/04, NStZ 2006, 98, 100).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 607 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 688 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
