BGH 4 StR 82/14 - 7. Mai 2014 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 609 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 82/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 609
BGH 4 StR 82/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Coburg)
Rcktritt vom Versuch (kein fehlgeschlagener Versuch: Voraussetzungen, Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 StGB;  267 Abs.
5 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.).
2.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist (Fall B.VII der Urteilsgrnde), b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe, c) im Maregelausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wegen Diebstahls in drei Fllen, wegen Bedrohung, wegen vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen, wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung und wegen gemeinschdlicher Sachbeschdigung unter Freispruch im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Februar 2014 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verurteilung wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung im Fall B.VII der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1. a) Nach den Feststellungen war der Angeklagte auf D. S., das Tatopfer, wtend, weil dieser sich seiner Ansicht nach bei den vorausgegangenen Verhandlungen ber den Verkauf einer Briefmarkensammlung gegenber dem Kaufinteressenten ungeschickt verhalten hatte.
In der Wohnung des Geschdigten beschimpfte der Angeklagte diesen zunchst in Anwesenheit eines Mitbewohners.
Danach nahm der Angeklagte ein auf einem Tisch neben einem kleineren und leichteren Brotzeitmesser liegendes silbernes Ganzmetallmesser und schleuderte es in Richtung des in der gegenberliegenden Ecke des Zimmers stehenden Geschdigten.
Dabei wusste er, dass dieser verletzt werden wrde, wenn das Messer ihn trfe; ihm war bewusst, dass das Messer seiner Art und Beschaffenheit nach dazu in der Lage war, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
Dem Geschdigten gelang es, sich rechtzeitig zur Seite zu drehen, so dass das Messer auf Hhe seines Oberkrpers an ihm vorbeiflog und unmittelbar neben ihm gegen die Wand schlug, von der es abprallte und herunterfiel.
Der Geschdigte trat das Messer mit seinem Fu so unter das Bett seines Mitbewohners, dass der Angeklagte es nur htte wieder holen knnen, indem er hinuntergekrochen wre und nach dem Messer gesucht htte.
4 b) Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts des Angeklagten vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung im Sinne von  24 Abs.
1 StGB verneint, da der Versuch fehlgeschlagen sei.
Dem Angeklagten sei es nach dem Messerwurf nicht ohne Weiteres mglich gewesen, sich wieder in den Besitz des silberfarbenen Messers zu bringen, da dieses so unter dem Bett gelegen habe, dass er sich htte bcken und hinunterkriechen mssen.
In diesem Fall wre es dem Geschdigten ein Leichtes gewesen, das unverschlossene Zimmer zu verlassen.
Zwar habe mit dem Brotzeitmesser noch ein weiteres mgliches Tatmittel zur Verfgung gestanden, dieses sei allerdings leichter und kleiner gewesen und damit auch weniger geeignet, erhebliche Verletzungen bei dem Geschdigten hervorzurufen.
Auerdem htte der Angeklagte erst einige Schritte zu dem Messer hingehen mssen, was dem Geschdigten ebenfalls die Mglichkeit erffnet htte, sich in Sicherheit zu bringen.
5 2.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts wegen Fehlschlags des Versuchs nicht.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 25. Februar 2014 zutreffend u.a. ausgefhrt: 6 "Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
[...] Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12).
7 Das Urteil enthlt keine Feststellungen zum subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten nach dem fehlgegangenen Wurf mit dem silbernen Messer, sondern beschrnkt sich auf die objektive Feststellung, das noch vorhandene Brotzeitmesser sei leichter und kleiner und damit weniger geeignet, erhebliche Verletzungen beim Geschdigten hervorzurufen; zudem htte der Angeklagte erst einige Schritte zu dem Messer hingehen mssen (UA S. 40).
Diese objektiven Feststellungen lassen keinen sicheren Rckschluss darauf zu, ob der Angeklagte es nach seiner Vorstellung als unmglich ansah, seinen Angriff mit dem Brotzeitmesser erfolgversprechend fortzusetzen.
Insbesondere belegen sie schon keine objektive Unmglichkeit der weiteren Tatbestandsverwirklichung.
Allein die Tatsache, dass der Geschdigte einige Schritte zum Tisch hin htte machen mssen, um das Messer zu ergreifen, begrndet keine Zsur in dem oben beschriebenen Sinne, zumal auch das zunchst verwandte Messer auf demselben Tisch lag (UA S. 17).
Auch die Begrndung, das Brotzeitmesser sei als weiteres Tatmittel nicht geeignet, erscheint nicht schlssig, denn auch ein leichteres und kleineres Messer ist geeignet, den tatbestandlichen Erfolg des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB herbeizufhren.
Dass die Folgen dabei unter Umstnden nicht so gravierend sind, wie bei einem Angriff mit dem zunchst verwandten schwereren Messer, hindert eine weitere Tatbestandsverwirklichung mit der Mglichkeit eines strafbefreienden Rcktritts nicht.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeuge H., dessen Aussage die Kammer mageblich folgte, angab, der Angeklagte habe zu einem spteren Zeitpunkt' auch noch das Brotzeitmesser nach dem Geschdigten geworfen (UA S. 30).
Diesem zweiten Wurf blieb jedoch nicht deswegen der Erfolg versagt, weil das Messer kein taugliches Werkzeug im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gewesen wre, sondern weil der Angeklagte den Geschdigten weit verfehlt hatte."
8 Dem tritt der Senat bei.
II.
9 Die Aufhebung der Einsatzstrafe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
Auch die Maregel kann nicht bestehen bleiben, da das Landgericht sie mageblich auf die Tat zum Nachteil des Geschdigten S. als Anlasstat gesttzt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 609 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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