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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 488 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 735/13, Beschluss v. 11.03.2014, HRRS 2014 Nr. 488
BGH 1 StR 735/13 - Beschluss vom 11. Mrz 2014 (LG Mnchen I)
Reichweite des fehlgeschlagenen Versuchs und erforderliche Feststellungen bei der Flucht des Opfers.
 24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
), so dass ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB ausscheidet.
2.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
3.
Tritt der noch im Besitz des Tatwerkzeugs befindliche Angeklagte mit Fen auf den am Boden liegenden Geschdigten ein, hlt er den sich Befreienden aber sodann bei seinem erfolgreichen Fluchtversuch weder fest noch setzte er ihm nach, versteht es sich nicht von selbst, dass sich die Befreiung und die Flucht des Geschdigten fr den Angeklagten als unbezwingbar darstellten und er davon ausging, dass sein Plan in der konkreten Situation gescheitert war.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn zu den Krfteverhltnissen zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten nichts weiter festgestellt ist.
4.
Dass der Angeklagte nach der erfolgreichen Flucht des Geschdigten in Richtung einer vom Tatort nur wenig entfernten Polizeidienststelle vom Scheitern seines Tatplans ausgegangen sein soll, ersetzt diese, einen zeitlich vorgelagerten Zeitpunkt betreffende Feststellung nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 12. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Geschehen und zum Ttungs- und Heimtckevorsatz ( 349 Abs.
4 StPO).
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, mit Verfahrensrgen und der Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts gefhrte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 I. 3 1.
Nach den Feststellungen erfuhr der Angeklagte am 13. Oktober 2012 von seiner Freundin, dass der gemeinsame Bekannte Z. sie missbraucht habe.
Um sich an Z. zu rchen, lauerte er diesem einen Tag spter auf, nachdem er dessen Fuweg in Erfahrung gebracht hatte.
Der Angeklagte ging auf den Geschdigten Z. zu; als er vor ihm stand, setzte er unvermittelt, bewusst den berraschungsmoment zur Ausschaltung von Gegenwehr ausnutzend, zu einem von oben gefhrten Stich auf den Kopf mit einem Schraubenzieher an.
Der Geschdigte wurde oberflchlich an der Stirn getroffen und beugte sich nach vorn.
Der Angeklagte holte erneut mit dem Schraubenzieher aus und stach dem gebckt stehenden Geschdigten in den Rcken.
Der Stich drang vier bis fnf Zentimeter zwischen die Schulterbltter ein.
Nachdem der Geschdigte zu Boden gegangen war, trat der Angeklagte noch mehrmals mit Fen auf ihn ein.
Der Geschdigte konnte schlielich aufstehen und fliehen.
Der Angeklagte rief ihm nach, dass er ihn schon noch kriegen und umbringen werde.
Der Geschdigte ging nach Hause, unterwegs trank er noch ein Bier.
Durch die Verletzungen bildete sich bei ihm ein Pneumothorax, aufgrund dessen abstrakte Lebensgefahr bestand.
4 2.
Das Landgericht ist von einer heimtckischen Begehungsweise ausgegangen und hat einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch des Mordes mit der Begrndung verneint, dass der Versuch fehlgeschlagen sei.
Der Angeklagte habe erkannt, dass sein Tatplan gescheitert sei, als sich sein Opfer selbst befreit habe und geflohen sei.
Dies gelte "insbesondere als der Geschdigte Richtung der ca. 50 Meter vom Tatort entfernten PI 23 geflchtet" sei.
II.
5 1.
Whrend die Verfahrensrgen aus dem vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgefhrten Grnden versagen, hat die Sachrge teilweise Erfolg.
Zwar hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei vom Handeln des Angeklagten mit Ttungsvorsatz berzeugt, auch die Annahme einer heimtckischen Begehungsweise ist nicht zu beanstanden.
Jedoch erweisen sich die Erwgungen, mit denen das Landgericht zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs gelangt ist und daran anknpfend einen strafbefreienden Rcktritt vom Mordversuch verneint hat, als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Denn sie finden in den Feststellungen keine Grundlage.
6 a) Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), so dass ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB ausscheidet.
7 Mithin kommt es auf das Vorstellungsbild des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12; BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03; BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273).
8 b) Diesen Anforderungen werden die Darlegungen in den Urteilsgrnden nicht gerecht.
9 Denn das Landgericht hat aus den getroffenen Feststellungen keine Rckschlsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung gezogen.
Hierzu ist lediglich festgestellt, dass der Geschdigte, welcher soeben noch mit Futritten vom Angeklagten traktiert wurde, aufstehen und fliehen konnte.
Welche Vorstellungen der Angeklagte in diesem Moment des Entkommenlassens hatte, bleibt unerrtert.
Aufgrund der hier festgestellten Tatumstnde - der noch im Besitz des Tatwerkzeugs befindliche Angeklagte trat mit Fen auf den am Boden liegenden Geschdigten ein, hielt den sich Befreienden aber weder fest noch setzte er ihm nach - versteht es sich auch nicht von selbst, dass sich die Befreiung und die Flucht des Geschdigten fr den Angeklagten als unbezwingbar darstellten und er davon ausging, dass sein Plan in der konkreten Situation gescheitert war, zumal da auch zu den Krfteverhltnissen zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten nichts weiter festgestellt ist.
10 Dass der Angeklagte nach der erfolgreichen Flucht des Geschdigten in Richtung einer vom Tatort nur wenig entfernten Polizeidienststelle vom Scheitern seines Tatplans ausgegangen sein soll, ersetzt diese, einen zeitlich vorgelagerten Zeitpunkt betreffende Feststellung nicht.
Denn anders als in der vom Landgericht fr seine Rechtsauffassung zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, NStZ 1993, 39 f.) war das Opfer nicht unbemerkt vom Angeklagten geflohen.
Es htte daher hier anhand von Rckschlssen aus den festgestellten Tatumstnden einer Auseinandersetzung mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten bei der Situation des Entkommens seines Opfers bedurft.
11 c) Auf der Grundlage der Feststellungen ist auch ein beendeter Versuch nicht belegt.
Der Geschdigte hatte keine sichtbaren Beeintrchtigungen, als er die Flucht ergriff.
Vielmehr ist festgestellt, dass auch die Frau des Geschdigten die Verletzung am Rcken zunchst nicht bemerkte.
Dass der Angeklagte davon ausgegangen wre, den Geschdigten bereits tdlich getroffen zu haben, ist nicht naheliegend und wre auch mit seiner nachgerufenen Drohung nicht ohne weiteres zu vereinbaren.
12 2.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Von der Aufhebung erfasst wird auch die fr sich genommen nicht zu beanstandende tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung.
Die Feststellungen zum objektiven Geschehen und zum Ttungs- und Heimtckevorsatz werden jedoch von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen, etwa zur Kampfsituation bei Entkommen des Geschdigten treffen, solange sie den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 488 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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