BGH 5 ARs 39/14 - 16. Juli 2014 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 ARs 39/14 - 16. Juli 2014 (BGH) [= HRRS 2014 Nr. 821] Suchen EntscheidungBGH 5 ARs 39/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 821 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 ARs 39/14, Beschluss v. 16.07.2014, HRRS 2014 Nr. 821
BGH 5 ARs 39/14 - Beschluss vom 16. Juli 2014 (BGH)
Anfrageverfahren zur Verfassungsmigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung; Gesetzlichkeitsprinzip; Abgrenzung materielles und prozessuales Recht).
 132 GVG; Art.
103 Abs.
2 GG;  1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die hchstrichterlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung verstt nach Ansicht des Senats nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG; er sieht im Anfrageverfahren nach  132 GVG daher keinen Grund zur nderung seiner Rechtsprechung.
2.
Der Grundsatz nulla poena sine lege (Art.
103 Abs.
2 GG) wird nach Ansicht des Senats nicht berhrt oder gar verletzt.
Durch die ungleichartige Wahlfeststellung werden weder gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen abgeschwcht, noch wird ein neuer Tatbestand konstruiert.
Auch auf wahldeutiger Grundlage erfolgt die Verurteilung nur nach den bei der Begehung der Tat bestehenden Straftatbestnden, den in ihnen enthaltenen Merkmalen und Strafandrohungen.
3.
Ein Freispruch aufgrund doppelter Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wre in Fllen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet ("tertium non datur"), nach der Auffassung des Senats schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, wonach eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens zu gewhrleisten ist.
4.
Der Senat gibt bei dieser Gelegenheit zu erwgen, ob in Fllen der Gesetzesalternativitt nicht schon allein die Anwendung des Zweifelssatzes eine eindeutige Verurteilung nach dem im Einzelfall mildesten Gesetz ermglichen und so eine Belastung des Angeklagten mit einem alternativen Schuldspruch vermeiden wrde.
Entscheidungstenor
Auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 - erklrt der Senat, dass er an seiner Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung festhlt.
Grnde
1 Die vom Gesetzgeber bewusst der Rechtsprechung und dem Schrifttum berlassene (vgl. BT-Drucks.
I/3713 S. 19) hchstrichterlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung verstt nach Ansicht des Senats nicht gegen Art.
103 Abs.
2 GG; er sieht im Anfrageverfahren nach  132 GVG daher keinen Grund zur nderung seiner Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 377/12).
2 1.
Der Grundsatz nulla poena sine lege (Art.
103 Abs.
2 GG) wird nicht berhrt oder gar verletzt.
Durch die ungleichartige Wahlfeststellung werden weder gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen abgeschwcht, noch wird ein neuer Tatbestand konstruiert.
Auch auf wahldeutiger Grundlage erfolgt die Verurteilung nur nach den bei der Begehung der Tat bestehenden Straftatbestnden, den in ihnen enthaltenen Merkmalen und Strafandrohungen (vgl. Nse, GA 1953, 33, 38).
3 2.
Die ungleichartige Wahlfeststellung ist eine prozessuale Entscheidungsregel (vgl. KMR/Stuckenberg, 68. EL,  261 StPO Rn.
106 und 149; Wolter, GA 2013, 271, 273).
Sie wurde ursprnglich von den Vereinigten Strafsenaten des Reichsgerichts fr die Verurteilung von Diebstahl oder Hehlerei entwickelt, wobei diese nach zutreffender eigener Einschtzung ausschlielich in das Verfahrensrecht rechtsschpferisch eingegriffen haben (vgl. RG - Vereinigte Strafsenate - , Beschluss vom 2. Mai 1934 - 1 D 1096/33, RGSt 68, 257, 262).
4 Sie stellt ihrerseits eine Ausnahme von der Entscheidungsregel "in dubio pro reo" dar (vgl. dazu BVerfG - Kammer, Beschlsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381, 382, und vom 26. August 2008 - 2 BvR 553/08) und gelangt erst dann zur Anwendung, wenn nach dieser keine eindeutige Tatsachengrundlage zustande kommt, insbesondere keine eindeutige Verurteilung nach einem sachlogischen (vgl. LR/Sander, 26. Aufl.,  261 Rn.
129; LK/Dannecker, 12. Aufl., Anh.  1 Rn.
58, 72 f.) oder aber einem normativethischen Stufenverhltnis (vgl. LK/Dannecker, aaO Rn.
60, 91 f.; LR/Sander, aaO, Rn.
133; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148, 150 f.; kritisch: KMR/Stuckenberg, aaO, Rn.
116) der Geschehensablufe erfolgen kann.
Ein Freispruch aufgrund doppelter Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wre in Fllen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet ("tertium non datur"), schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, wonach eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens zu gewhrleisten ist.
5 Der Senat gibt bei dieser Gelegenheit zu erwgen, ob in Fllen der Gesetzesalternativitt nicht schon allein die Anwendung des Zweifelssatzes eine eindeutige Verurteilung nach dem im Einzelfall mildesten Gesetz (vgl. dazu RGSt 69, 369, 373) - hier Verurteilung wegen Diebstahls, nicht aber wegen Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei - ermglichen und so eine Belastung des Angeklagten mit einem alternativen Schuldspruch vermeiden wrde (so schon Dreher, MDR 1970, 369, 371; vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09 aaO S. 152).
Hier wre naheliegend auch die Konkurrenzfrage mit zu bedenken, die sich gerade im Vorlagefall stellen kann.
6 3.
Die ungleichartige Wahlfeststellung zieht keine Ungenauigkeiten bei der Strafzumessung nach sich.
Dass die Strafe dem mildesten Gesetz zu entnehmen ist, fhrt nicht nur zu einem "quantitativen Strafrahmenvergleich".
Denn welches Gesetz das mildeste ist, wird nicht abstrakt nach der gesetzlichen Strafandrohung entschieden.
Anzuwenden ist vielmehr das Gesetz, das nach der Lage des konkreten Falls die mildeste Bestrafung zulsst, wobei zu prfen ist, auf welche Strafe zu erkennen wre, wenn die eine oder andere strafbare Handlung eindeutig feststnde (vgl. RGSt 69, 369, 373 f.; 70, 281; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 375/58, BGHSt 13, 70, 72, und vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 186; LR/Sander, aaO, Rn.
165 mwN; LK/Dannecker, aaO, Rn.
160; SK/Wolter, StGB, 8. Aufl., Anh. zu  55 Rn.
46).
Dazu gehrt es auch, die alternativen Tatbilder im Hinblick auf die Person des Angeklagten zu beurteilen (vgl. RGSt 69, 369, 374).
Unmgliches oder Unzumutbares wird hierbei vom Tatgericht nicht verlangt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 821 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
