BGH 5 StR 377/12 - 27. November 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 124 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 377/12, Beschluss v. 27.11.2012, HRRS 2013 Nr. 124
BGH 5 StR 377/12 - Beschluss vom 27. November 2012 (LG Berlin)
Wahlfeststellung zwischen Diebstahls- und Hehlereiqualifikationen.
 242 StGB;  244 StGB;  244a StGB;  259 StGB,  260 StGB;  260a StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Mrz 2012 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, jedoch mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO), dass der Angeklagte des Diebstahls in 22 Fllen oder der gewerbsmigen Hehlerei in 22 Fllen, in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Schuldspruch enthlt einen sachlich-rechtlichen Mangel, der - wie vom Generalbundesanwalt angeregt - zu berichtigen ist.
Zwar hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass grundstzlich die Voraussetzungen der (ungleichartigen) Wahlfeststellung - in Abgrenzung zur Postpendenzfeststellung - vorliegen, weil nicht sicher feststeht, ob der Angeklagte jeweils die Fahrzeuge von einem anderen - und sei es von seinem Mittter - erlangt hat; vielmehr kommt auch jeweils ein vom Angeklagten als Alleintter begangener Diebstahl als der Hehlerei vorangehende Tat in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, NStZ 2000, 473; vgl. LK-Walter, StGB, 12. Aufl.,  259 Rn.
92).
Indes ist eine wahldeutige Verurteilung nur zwischen der gewerbsmigen Hehlerei nach  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB und dem (gewerbsmigen) Diebstahl nach  242 Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB mglich.
Das zustzlich straferhhende Merkmal der "bandenmigen Begehung" konnte zwar bei der Handlungsalternative der Hehlerei, nicht aber - aufgrund der qualitativ anderen Voraussetzungen des  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB - bei der des Diebstahls festgestellt werden (vgl. BGH aaO).
2 Die Schuldspruchnderung berhrt den Strafausspruch nicht, weil das Landgericht aufgrund der wahldeutigen Verurteilung die Strafen ohnehin dem milderen Strafrahmen des  243 Abs.
1 Satz 1 StGB bzw. in den Fllen 4, 14 und 22 der Urteilsgrnde dem  267 Abs.
3 Satz 1 StGB entnommen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 124 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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