BGH 5 StR 464/09 - 19. Mai 2010 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 494 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 464/09, Urteil v. 19.05.2010, HRRS 2010 Nr. 494
BGH 5 StR 464/09 - Urteil vom 19. Mai 2010 (LG Berlin)
BGHSt; Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; Zweifelssatz; Unrechtsgehalt; Vorstufe zur Teilnahme; normativ-ethisches Stufenverhltnis); Anklagegrundsatz (wirksame Anklageerhebung); Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauen auf umstrittene Rechtsprechung; effektive Verteidigung); Prpendenzfeststellung; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Verfahrenverzgerung durch Anfrageverfahren; keine Kompensation); Hinweispflicht.
 138 StGB;  261 StPO;  264 StPO;  265 StPO;  155 StPO; Art.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
6 Abs.
1 EMRK;  46 StGB
Leitstze
1.
Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in  138 Abs.
1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.
(BGHSt) 2.
Durch  138 StGB werden die Rechtsgter der dort genannten Katalogtaten mittelbar geschtzt.
Der Unrechtsgehalt der Nichtanzeige liegt in der Gefhrdung gerade des Rechtsguts, das durch die anzuzeigende Katalogtat verletzt wird; er bleibt lediglich quantitativ - im Sinne einer Vorstufe zur Teilnahme - dahinter zurck.
Zwischen der Katalogtat und ihrer Nichtanzeige nach  138 StGB besteht ein normativ ethisches Stufenverhltnis.
(Bearbeiter) 3.
In der Anklage einer Beteiligung an einer Katalogtat des  138 StGB ist zugleich im Sinne prozessualer Tatidentitt der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben.
Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition.
(Bearbeiter) 4.
Die Entscheidung auf eindeutiger Grundlage unter Anwendung des Zweifelssatzes geht einer (echten) Wahlfeststellung vor.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Die allein auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte hatte bereits Mitte 2007 erfahren, dass sein Bruder Y. D. (rechtskrftig verurteilt wegen schwerer ruberischer Erpressung, vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - 5 StR 409/09) und ihr gemeinsamer Freund Z. planten, ein Bekleidungsgeschft in Berlin zu berfallen.
Y. D. und der in dem Bekleidungsgeschft angestellte Z. entschlossen sich, die Tat am Abend des 4. Oktober 2008 auszufhren.
Der Angeklagte wurde davon unterrichtet und durch seinen Bruder gebeten, mit ihm "zusammen den berfall durchzufhren", was er indes ablehnte.
Am Tatabend gegen 19 Uhr trafen sich der Angeklagte, dessen Bruder sowie Z., der Y. D. dabei ber Geschftsinterna, den Tresor sowie die bestehenden technischen Sicherungen informierte.
Der Angeklagte lehnte auf erneute Nachfrage seines Bruders eine Teilnahme an dem berfall ab.
Gegen 21 Uhr trafen der Angeklagte und sein Bruder den anderweitig verfolgten H. Dieser erklrte sich auf Vorschlag des Y. D. bereit, gemeinsam mit diesem den Raubberfall zu begehen.
Der Angeklagte hielt sich weiterhin aus smtlichen Planungen heraus, nahm aber zur Kenntnis, dass H. und Y. D. auch den Einsatz einer geladenen Schreckschusspistole bei der Tatbegehung vereinbarten.
Alle drei begaben sich sodann in die Nhe des Tatorts, wo sich der Angeklagte von seinem Bruder und H. trennte.
Der Raubberfall wurde sodann gegen 22 Uhr desselben Abends plangem und entsprechend den Informationen des Z. durch Y. D. und H. ausgefhrt, die dabei etwa 40.000  erbeuteten.
4 b) Obgleich am Tatort DNA-Spuren des Angeklagten sichergestellt wurden und die anderweitig Verfolgten H. und Z. dessen aktive Beteiligung jedenfalls bei der Tatplanung - wenngleich nicht bereinstimmend - bekundeten, vermochte sich die Strafkammer "mangels weiterer Beweise" nicht von einer Tatbeteiligung des Angeklagten an dem Raubberfall zu berzeugen.
Sie ist daher "zu seinen Gunsten davon ausgegangen", dass er entsprechend seiner Einlassung trotz Kenntnis von der bevorstehenden Umsetzung des Tatplans keinen Versuch unternahm, seinen Bruder von der Tatbegehung abzuhalten oder die Polizei zu informieren, obgleich ihm dies mglich war.
5 c) Die Strafkammer vermochte mithin unter Anwendung des Zweifelssatzes eine Beteiligung des Angeklagten an der schweren ruberischen Erpressung nicht festzustellen.
Dies stehe einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten indes nicht entgegen, denn entsprechend BGHR StGB  138 Anzeigepflicht 6 sei eine doppelte Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten wegen des zwischen der Katalogtat des  138 StGB und dem strafbewehrten Versto gegen die Anzeigepflicht bestehenden normativethischen Stufenverhltnisses nicht geboten.
6 2.
Fr die Entscheidung des Senats ber die Revision des Angeklagten im vorliegenden Verfahren war die Rechtsfrage erheblich, ob bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in  138 Abs.
1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hindert.
In der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs war es bislang anerkannt, dass in diesem Fall ein Freispruch zu erfolgen hat.
7 a) Als tauglicher Tter des  138 StGB scheide aus, wer an der geplanten Katalogtat als Tter, Anstifter oder Gehilfe - auch durch Unterlassen - beteiligt ist oder straflose Vorbereitungshandlungen zur Tatplanung beisteuert; die Tat msse eine vllig fremde sein (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGHR StGB  138 Anzeigepflicht 2, 5; BGH NJW 1964, 731, 732, insoweit in BGHSt 19, 167 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1982, 244; wistra 1992, 348, 349; vgl. ferner Hanack in LK 12. Aufl.  138 Rdn. 42 m.w.N.).
Von der Strafbarkeit wegen Verletzung der Anzeigepflicht ebenfalls befreit sei, wer nach Abschluss der Beweisaufnahme der Beteiligung an der nicht angezeigten Tat verdchtig bleibt (BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGHR StGB  138 Anzeigepflicht 2, 5; BGH NJW 1964, 731, 732; StV 1988, 202; MDR/H 1979, 635; Hanack aaO Rdn. 48; Cramer/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  138 Rdn. 20/21; aA Schmidhuser in Festschrift fr Bockelmann [1979] S. 683, 697; Westendorf, Die Pflicht zur Verhinderung geplanter Straftaten durch Anzeige 1999 S. 156 m.w.N.).
Lediglich die Mglichkeit, sich durch die Gebotserfllung der Beteiligung an der geplanten Straftat selbst verdchtig machen zu knnen, reiche fr den Ausschluss des Tatbestandes indes noch nicht aus (vgl. BGHSt 36, 167, 170; aA Joerden Jura 1990, 633, 638).
8 b) Hiernach msse mit Rcksicht auf den Zweifelssatz nicht nur eine Verurteilung des Angeklagten wegen der Katalogtat unterbleiben, wenn sich das Tatgericht nach Abschluss der Beweisaufnahme nicht von der Beteiligung des Angeklagten an der ihm zur Last gelegten Katalogtat des  138 Abs.
1 und 2 StGB zu berzeugen vermochte, sondern es scheide auch eine Verurteilung nach  138 StGB aus, wenn der Verdacht der Beteiligung an der Katalogtat fortbesteht.
Denn im Wege neuerlicher (doppelter) Anwendung des Zweifelssatzes sei die Beteiligung an der Katalogtat zu unterstellen, deren Nichtvorhandensein nicht sicher festgestellt, aber auch nicht ausgeschlossen werden konnte.
Auch eine Wahlfeststellung zwischen den Vergehen des  138 StGB und der strafbaren Beteiligung sei auf Grund mangelnder Vergleichbarkeit beider Verhaltensweisen ausgeschlossen; mithin sei der Angeklagte in dieser Konstellation freizusprechen (BGHSt 36, 167, 174; 39, 164, 167; BGHR StGB  138 Anzeigepflicht 1, 2; BGH MDR/H 1979, 635, 636; NStZ 1982, 244; StV 1988, 202).
9 3.
Der erkennende 5. Strafsenat hat diese Rechtsfrage mit Beschluss vom 13. Januar 2010 zum Gegenstand eines Anfrageverfahrens nach  132 Abs.
2 GVG gemacht.
Der 1., 2. und 4. Strafsenat haben der Rechtsansicht des Senats zugestimmt, nach der eine Verurteilung auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung mglich ist.
Der 3. Strafsenat hat mitgeteilt, eigene Rechtsprechung stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen.
Der erkennende Senat entscheidet nunmehr unter Aufgabe eigener Rechtsprechung im Sinne des Anfragebeschlusses.
10 4.
Der Schuldspruch der Strafkammer begegnet keinen sachlichrechtlichen Bedenken.
Eine doppelte Anwendung des Zweifelssatzes ist in der vorgenannten Konstellation rechtlich nicht geboten.
11 a) Vielmehr ist die Mglichkeit einer eindeutigen Verurteilung des Angeklagten wegen einer Straftat nach  138 StGB erffnet.
Zwischen der Katalogtat und ihrer Nichtanzeige nach  138 StGB besteht ein normativ ethisches Stufenverhltnis.
Erforderlich dafr ist, dass die alternativ in Betracht kommenden Straftaten einen gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten, in der Intensitt indes abgestuften Angriff aufweisen (vgl. Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo 1987 S. 64 ff.
; Dannecker in LK 12. Aufl. Anh. zu  1 Rdn. 60, 91; Rudolphi/Wolter in SKStGB 110. Lfg. Anh. zu  55 Rdn. 21 ff.
; Frister in NK 3. Aufl. nach  2 Rdn. 49; jeweils m.w.N.).
Gegebenenfalls kann nach dem Zweifelssatz aus dem milderen Gesetz verurteilt werden.
12 Der Unrechtsgehalt der Nichtanzeige geplanter Straftaten geht vollstndig in dem der Katalogtat auf.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass durch  138 StGB die Rechtsgter der dort genannten Katalogtaten mittelbar geschtzt werden (vgl. BGHSt 42, 86, 88).
Der 4. Strafsenat hat erklrt, er neige der Annahme eines normativen Stufenverhltnisses zwischen Katalogtat und  138 StGB (vgl. BGHR StGB  138 Anzeigepflicht 6) und damit weitergehend einer zwischen beiden bestehenden Rechtsgutsidentitt zu.
13 Eine solche Rechtsgutsidentitt entspricht der berwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. Wolter aaO S. 66 Fn. 51; Rudolphi/Stein in SKStGB 66. Lfg.  138 Rdn. 2; Hanack aaO Rdn. 2, 75; Cramer/Sternberg-Lieben aaO Rdn. 1; Lackner/Khl, StGB 26. Aufl.  138 Rdn. 1; Fischer, StGB 57. Aufl.  138 Rdn. 3; Maurach/Schroeder/Maiwald, StGB BT II 9. Aufl.  98 Rdn. 17; Rudolphi in Festschrift fr Roxin [2001] S. 827, 837; Westendorf aaO S. 167; aA Hohmann in MnchKomm StGB  138 Rdn. 25).
Diese hebt zur Begrndung zu Recht auf das tatbestandliche Erfordernis ab, dass eine Anzeigepflicht nicht allgemein, sondern nur dann und damit zum Schutze des von der Katalogtat Gefhrdeten besteht, wenn der Tter von dem Vorhaben zu einer Zeit erfhrt, zu welcher der Katalogtaterfolg noch abgewendet werden kann (vgl. nur Rudolphi/Stein aaO).
Unter Hinweis darauf, dass zur Gebotserfllung bereits die Anzeige an den Bedrohten ausreicht, wird auch unter Bercksichtigung der systematischen Stellung der Norm zutreffend ein (gleichzeitig) bezweckter Schutz der Rechtspflege ausgeschlossen.
Der Unrechtsgehalt der Nichtanzeige liegt demzufolge in der Gefhrdung gerade des Rechtsguts, das durch die anzuzeigende Katalogtat verletzt wird; er bleibt lediglich quantitativ - im Sinne einer Vorstufe zur Teilnahme - dahinter zurck (Rudolphi/Stein aaO Rdn. 35; Wolter aaO).
14 b) Bleibt der Angeklagte der Katalogtatbeteiligung nach abgeschlossener Beweisaufnahme verdchtig, ist er aus  138 StGB als dem milderen Gesetz zu bestrafen.
Der von ihm (mit-)verursachte tatbestandliche Unrechtserfolg ist ihm - freilich in einer im Vergleich zum Tter der Katalogtat abgestuften Intensitt - zuzurechnen (vgl. Rudolphi/Stein aaO; Hanack aaO; Wolter aaO).
Der Grundsatz in dubio pro reo berwindet fortbestehende Zweifel ber den vom Tter verwirklichten Zurechnungsgrad zugunsten einer minderen Zurechnungsform (vgl. Wolter aaO S. 63).
15 Das so gefundene Ergebnis - eindeutige Verurteilung des der Katalogtat weiterhin Verdchtigen nach dem echten Unterlassungsdelikt - fgt sich ohne Brche in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Konstellationen ein.
So hat der Bundesgerichtshof bereits fr Tterschaft und Teilnahme (vgl. BGHSt 31, 136, 138; 43, 41, 53; BGH NStZ-RR 1997, 297), Vorsatz und Fahrlssigkeit (vgl. BGHSt 32, 48, 57) sowie insbesondere fr die Beteiligung an der Begehungstat und unterlassene Hilfeleistung (vgl. BGHSt 39, 164, 166) entschieden (zum Verhltnis  323a StGB und Rauschtat vgl. Fischer aaO  323a Rdn. 11a ff.).
Auf diese Weise werden sachwidrige Strafbarkeitslcken vermieden (Wolter aaO S. 63; Westendorf aaO S. 168) und die fr das Verteidigungsverhalten des Angeklagten notwendige Rechtssicherheit geschaffen (vgl. Joerden Jura 1990, 633, 640 f.).
16 Die Entscheidung auf eindeutiger Grundlage unter Anwendung des Zweifelssatzes geht einer - hier berdies mglicherweise fraglichen - (echten) Wahlfeststellung vor (vgl. Dannecker aaO Rdn. 58 ff.
; Rudolphi/Wolter aaO Rdn. 15, 20).
Die Wahlfeststellung htte eine nicht gerechtfertigte Bemakelung des Angeklagten mit einem Schuldspruch zur Folge, der zugleich eine schwerere, allerdings zweifelhaft gebliebene Strafbarkeit ausdrcken wrde.
17 c) Die im Antwortbeschluss des 3. Strafsenats vom 9. Mrz 2010 - 3 ARs 3/10 geltend gemachten Bedenken teilt der Senat nicht.
Dass die bisherige Rechtsprechung - ohne ausdrckliche dogmatische Einordnung in den Verbrechensaufbau - dem erwiesenermaen Vortatbeteiligten eine Anzeigepflicht erlsst (vgl. die Nachweise zu 2a), verhindert zu seinen Gunsten eine zustzliche Strafbarkeit aus  138 StGB; dies zwingt - zumal im Blick auf das Fehlen einer ausdrcklichen tatbestandlichen Voraussetzung der Fremdheit einer Katalogtat - nicht zu einer Gleichbehandlung mit den Fllen echter Wahlfeststellung.
Vielmehr kann mit der vom Senat vorgenommenen Interpretation das bestehende Spannungsverhltnis aufgelst werden.
Bei den hier alternierenden Straftatbestnden ist eine eindeutige Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage erfolgt.
Allein die Intensitt der Zurechnung des Unrechtserfolges ist nach Abschluss der Beweisaufnahme zweifelhaft geblieben, was sich zugunsten des Tters auswirkt.
Die vom 3. Strafsenat erwogene Verurteilung des Angeklagten im Wege der sogenannten Prpendenzfeststellung wrde zum selben Ergebnis fhren (vgl. Joerden JZ 1988, 847, 853; Kper in Festschrift fr Lange [1976] S. 65, 79).
18 5.
Auch die Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageerhebung fr den Schuldspruch nach  138 StGB liegt vor.
Denn in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des  138 StGB ist zugleich - im Sinne prozessualer Tatidentitt (vgl.  264, 155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben.
Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169; BGHR StPO  264 Abs.
1 Tatidentitt 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).
19 6.
Der Einwand des Revisionsfhrers, seine Verurteilung sei unfair, weil er sich bei seiner Einlassung auf das Fortbestehen entgegenstehender Rechtsprechung verlassen habe, ist von vornherein unschlssig.
Denn der Angeklagte musste damit rechnen, das Tatgericht werde seiner Einlassung glauben.
Abgesehen davon greift der Einwand mit Blick auf verffentlichte Zweifel an der bestehenden Rechtsprechung nicht durch (vgl. BGHR StGB  138 Anzeigepflicht 6; Cramer/SternbergLieben aaO  138 Rdn. 29; dazu BGHSt 52, 307, 313).
20 7.
Eine Kompensation in der Rechtsfolge wegen der durch das Verfahren nach  132 GVG verursachten Verfahrensdauer ist hier nicht veranlasst (vgl. BVerfGE 122, 248, 280; BGH NStZ 2010, 162, 163).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 494 Externe Fundstellen: NJW 2010, 2291; NStZ 2010, 449; NStZ 2011, 32 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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