BGH 5 StR 290/14 - 16. Juli 2014 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 811 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 290/14, Beschluss v. 16.07.2014, HRRS 2014 Nr. 811
BGH 5 StR 290/14 - Beschluss vom 16. Juli 2014 (LG Dresden)
Betrug (Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherungsabsicht); fehlende Feststellungen zu den Voraussetzungen eines mglichen Rcktritts vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung.
 263 StGB;  224 StGB;  24 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. Januar 2014 gem  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 7 der Urteilsgrnde (Tat vom 16. Oktober 2012) wegen versuchten Betruges und im Fall 11 der Urteilsgrnde (Tat 2 vom 2. November 2012) wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, im Strafausspruch zu Fall 10 der Urteilsgrnde (Tat 1 vom 2. November 2012) sowie im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fllen, versuchter gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlicher Krperverletzung in vier Fllen, Betruges in zwei Fllen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Zunchst hlt die Verurteilung des Angeklagten im Fall 7 der Urteilsgrnde wegen versuchten Betruges sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen besteht bei dem vielfach wegen Betruges vorbestraften Angeklagten eine narzisstisch-histrionisch-dissoziale Persnlichkeitsakzentuierung; er trgt "deutliche Zge eines Hochstaplers, fr den das Agieren und Dominieren im Augenblick ohne Rcksicht auf die Folgen in der Zukunft im Vordergrund steht" (UA S. 4).
Am 16. Oktober 2012 bestellte der zahlungsunfhige Angeklagte in einer Mercedes-Benz Niederlassung zwei Neufahrzeuge.
Dabei umfasste der Kaufpreis eines der Autos berfhrungskosten in Hhe von 620 Euro netto.
Da eine Auslieferung gegen Barzahlung vereinbart war, "war dem Angeklagten bewusst, dass er die Fahrzeuge nicht erhalten wird" (UA S. 25).
Tatschlich kam es aufgrund der mangelnden finanziellen Leistungsfhigkeit des Angeklagten nicht zur Erfllung der Kaufvertrge.
Es entstand auch kein Schaden, da beide Fahrzeuge ohne Verlust und zuzglich der berfhrungskosten verkauft werden konnten.
4 Bei der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betruges ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dieser zumindest billigend in Kauf nahm, dass der Firma Mercedes-Benz durch die vorhersehbare Nichterfllung des Kaufvertrages ein Schaden in Hhe der berfhrungskosten entstehen wrde.
Indes ist insoweit eine Bereicherungsabsicht des Angeklagten bislang nicht ersichtlich.
Eine solche liegt nur vor, wenn die Tat subjektiv auf die Erlangung eines rechtswidrigen Vermgensvorteils fr den Tuschenden oder einen Dritten gerichtet ist.
Vermgensvorteil ist dabei die Erhhung des wirtschaftlichen Gesamtwertes des Vermgens.
Soweit dem Angeklagten nach den bisherigen Feststellungen bewusst war, dass er die bestellten Fahrzeuge nicht erhalten wrde, war aus seiner Sicht die Erlangung eines dem angenommenen Schaden stoffgleichen Vermgensvorteils ausgeschlossen.
Indes sind zu seinen bislang nicht kritisch bedachten Handlungszielen weitere tragfhige Feststellungen denkbar.
Allerdings wird das neue Tatgericht insoweit primr eine Verfahrensweise nach  154 Abs.
2 StPO zu erwgen haben.
5 2.
Im Fall 11 der Urteilsgrnde kann der Schuldspruch wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung nicht bestehen bleiben.
6 Nach den Feststellungen warf der Angeklagte von seinem Balkon im vierten Obergeschoss eines Wohnhauses einen ca. 1,5 kg schweren Stein in Richtung des auf der Strae gehenden Geschdigten, um seiner Forderung "Verschwindet, Ihr Assis
"
Nachdruck zu verleihen.
Dabei nahm er billigend in Kauf, dass der Geschdigte durch den Stein getroffen und erheblich verletzt werden knnte.
Der Stein verfehlte den Geschdigten knapp.
Der Angeklagte, der auf seinem Balkon weitere Steine vergleichbarer Gre aufbewahrte, rief dem Geschdigten zu: "Der nchste trifft
"; weitere Steinwrfe unterblieben.
7 Angesichts dieser Sachlage htte sich das Landgericht mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob der Angeklagte vom Versuch der gefhrlichen Krperverletzung strafbefreiend zurckgetreten ist ( 24 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
StGB).
Dass insoweit - wie der Generalbundesanwalt meint - ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, lsst sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen.
Von einem solchen ist auszugehen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt; gleiches gilt, wenn eine Tatvollendung objektiv zwar noch mglich ist, der Tter diese aber subjektiv nicht mehr fr mglich hlt.
Mageblich dafr ist dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393 mwN).
Hierzu teilt das Urteil nichts mit.
Den Urteilsfeststellungen lsst sich ferner nichts zu einer Reaktion des Geschdigten entnehmen, die etwa einen weiteren, dem Angeklagten mglichen Steinwurf htte aussichtslos erscheinen lassen; nach eigenem Bekunden des Geschdigten versprte er nach dem Steinwurf keine Angst (UA S. 28).
8 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 11 zieht auch die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall 10 der Urteilsgrnde nach sich.
Tat 10 wurde unmittelbar vor Tat 11 begangen.
Das neue Tatgericht wird deshalb die notwendige neue Beurteilung der Schuldfhigkeit des bei beiden Taten erheblich angetrunkenen Angeklagten (2,2 ) nur einheitlich vornehmen knnen.
Der mit der Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen 7 und 11 verbundene Wegfall der betreffenden Einzelstrafen, insbesondere der Einsatzstrafe im Fall 11, sowie der Einzelstrafe im Fall 10 zwingt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
9 4.
Die Sache ist erneut vor dem Schwurgericht zu verhandeln, da im Fall 11 die Annahme eines strafbefreienden Rcktritts nicht etwa sicher ist und bei der belegten hohen Gefhrlichkeit der Tathandlung nicht auszuschlieen ist, dass sich ein neues Tatgericht von einem Ttungsvorsatz des Angeklagten berzeugen knnte.
Das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) betrifft lediglich den Strafausspruch.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 811 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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