BGH 4 StR 346/12 - 25. Oktober 2012 (LG Gieen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1082 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 346/12, Urteil v. 25.10.2012, HRRS 2012 Nr. 1082
BGH 4 StR 346/12 - Urteil vom 25. Oktober 2012 (LG Gieen)
Versuchter Totschlag (Ttungsvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Rcktritt: fehlgeschlagener Versuch: zeitliche Zsur); gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (konkrete Gefahr: Feststellungen; Versuch).
 212 StGB;  22 StGB;  24 StGB;  315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2, Abs.
3 StGB;  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt ( 22 StGB).
Dafr ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmnden, die mithin - aus der Sicht des Tters - das geschtzte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen.
Dementsprechend erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestrten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet und objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (st.
Rspr.).
2.
Einzelfall des unmittelbaren Ansetzens durch das rckwrts begonnene Zufahren auf das Tatopfer, wenn sich zwischen dem Opfer und dem Tter kein Hindernis mehr befand.
3.
Bei einem fehlgeschlagenen Versuch scheidet ein strafbefreiender Rcktritt von vorneherein aus.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.).
4.
Einzelfall eines Fehlschlags durch das Eingreifen eines Zeugen, das den abrupten Stillstand des Tatfahrzeugs zur Folge hatte und nach dem Hinzutreten eines weiteren Zeugen dazu fhrte, dass sich das Opfer aus dem Sichtfeld des Angeklagten entfernen konnte (sog.
Zsur).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 17. Februar 2012 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
2 a) der Urteilsgrnde des versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.
Er hat jedoch die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr, wegen gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Bedrohung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Sachrge fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs im Fall II.
2 a) der Urteilsgrnde.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Fall II.
2 a) Der Angeklagte und die Nebenklgerin waren seit Ende 2010 befreundet und empfanden "tiefe, intensive Gefhle" freinander.
Da der Angeklagte jedoch von heftiger Eifersucht und starken Verlustngsten geplagt wurde, verlief die Beziehung konfliktgeladen und wurde schlielich von der Nebenklgerin in der zweiten Juni-Hlfte 2011 vorbergehend beendet.
In der Folgezeit entwickelte der Angeklagte immer heftigere Rachegelste und fand zunehmend Gefallen an einem englischsprachigen Liedtext eines Rappers, der von der Ttung einer Ex-Freundin handelte (UA S. 10, 14).
Nachdem ihm eine Ausshnung aussichtslos erschien, sann der Angeklagte darauf, "die Nebenklgerin fertig zu machen" (UA S. 15).
Zu diesem Zweck redete er immer wieder auf den Zeugen T. ein, ihm dabei behilflich zu sein, die Nebenklgerin bei passender Gelegenheit "abzufllen" und sie - entlang einer Strae gehend - vor sein Auto zu stoen, damit es wie ein Unfall ausshe.
Der Zeuge T., der das wiederholte Ansinnen schlielich ernst nahm, ging darauf jedoch nicht ein.
Im Verlauf des 29. Juni 2011 tauschte sich der Angeklagte mehrmals mit dem Zeugen T. ber das Internet-Chat-Forum ICQ aus und uerte, dass er kurz vor dem Ausrasten sei und die Nebenklgerin "am liebsten echt umbringen" wrde.
Der Zeuge T. solle dies jedoch niemandem erzhlen.
Am Abend desselben Tages traf der Angeklagte auf der Geburtstagsfeier einer Bekannten erstmals nach der Trennung auf die Nebenklgerin.
In den frhen Morgenstunden des 30. Juni 2011 entwickelte sich ein lautstarkes Wortgefecht, bei dem sich der Angeklagte und die Nebenklgerin wechselseitig anschrien.
Dabei uerte der Angeklagte gegenber der Nebenklgerin, er werde sie "umbringen" (UA S. 17).
Nachdem es den weiteren Partygsten gelungen war, den Angeklagten zu beruhigen, brachte ihn die Mutter der Gastgeberin nach Hause.
4 Am spten Abend des 30. Juni 2011 fuhr er sodann zwischen 23.00 und 24.00 Uhr mit dem VW Polo seines Stiefvaters in Begleitung der Zeugen P. und F. zu einer Diskothek in G. und stellte das Fahrzeug - vorwrts einparkend - im Parkflchenbereich in der ersten oder zweiten Haltebucht ab, die rechts neben der kombinierten Ein- und Ausfahrt liegt.
Etwa ein bis zwei Fahrzeuglngen hinter den Parkbuchten verluft ein ca. zehn Zentimeter breiter und ca. acht Zentimeter hoher Pflastersockel, der die Parkflche von einem Fahrstreifen fr einen Drive-in-Schnellimbiss abtrennt.
Zur Straenseite hin wird das Areal durch einen etwa zwei Meter breiten Grnstreifen begrenzt.
Kurz nach Mitternacht traf der Angeklagte auf die Nebenklgerin, die die Diskothek in Begleitung des Zeugen T. verlie.
In unmittelbarer Nhe des geparkten Fahrzeugs kam es zu einer erneuten Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin mit wechselseitigen Beschimpfungen und Beleidigungen.
Schlielich versetzte die Nebenklgerin dem Angeklagten eine Ohrfeige und beschloss wegzugehen.
Der Angeklagte setzte sich ans Steuer seines Fahrzeugs, in dem auch die Zeugen P. und F. Platz nahmen.
Er beobachtete, wie sich die Nebenklgerin in Richtung der Ein-/Ausfahrt wandte.
Voller Wut und Verzweiflung entschloss er sich in diesem Augenblick, die Nebenklgerin zu tten, was er gegenber seinen Begleitern mit den Worten ankndigte "Ich fahr die J. jetzt um", "Ich bring sie um", "Ich glaub, ich bring sie jetzt um".
Demgem startete er - whrend die Nebenklgerin die ersten Schritte in Richtung der Ein-/Ausfahrt machte - den Motor und fuhr sogleich an, "um sie rckwrtsfahrend umzufahren und hierdurch zu Tode zu bringen".
Als der Zeuge P. dies erkannte, packte er den Angeklagten sofort mit den Worten "Bist du bescheuert?
Du hast sie nicht mehr alle
"
so heftig und unvermittelt am Arm, dass er ihn hierdurch am Weiterfahren hinderte.
Nach einem starken Ruckeln - vergleichbar einem Abwrgen des Motors bei laufender Fahrt - stand das Fahrzeug sogleich wieder still.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Fahrzeugheck - ohne Fahrtrichtungsnderung - "nur kurz hinter der Parkbucht" (UA S. 20).
Nunmehr trat der Zeuge T. an das stehende Fahrzeug heran und verwickelte den Angeklagten in ein Gesprch.
In der Zwischenzeit hatte die Nebenklgerin ber die Ein-/Ausfahrt bereits das Parkgelnde verlassen und befand sich - fr den Angeklagten nicht einsehbar - auf dem Brgersteig.
Durch die Bsche des Grnstreifens erblickte sie das stehende Fahrzeug und setzte ihren Weg fort.
Auf der Rckfahrt machte der Angeklagte dem Zeugen P. wegen des Eingreifens beim Rckwrtsfahren Vorhaltungen und kndigte (vorbergehend) die Freundschaft auf; auerdem stellte er berlegungen an, die Nebenklgerin bei anderer Gelegenheit mit tdlichem Ausgang zu berfahren.
Im Verlauf des 1. Juli 2011 suchte er im Internet nach Methoden, die Nebenklgerin mittels Schreckschusspistole zu tten (UA S. 21).
5 Fall II.
2 b) Am Nachmittag des 2. Juli 2011 begegnete der Angeklagte der Nebenklgerin auf der Kirmes in K. Gegen 19.00 Uhr bat er sie um ein Vier-Augen-Gesprch abseits des Kirmes-Gelndes.
Der Angeklagte hatte auf der Kirmes dem Alkohol zugesprochen, ohne dass seine Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB herabgesetzt war.
Es kam erneut zum Streit, wobei der Angeklagte die Nebenklgerin zunchst schubste und an den Hnden packte.
Gleichwohl gelang es ihr, den Angeklagten zu ohrfeigen.
Daraufhin griff dieser noch fester zu, weshalb die Nebenklgerin versuchte, ihm in den Schritt zu treten.
Voller Zorn beschloss der Angeklagte nunmehr, die Nebenklgerin an Ort und Stelle bis zum Tode zu wrgen.
Er brachte sie zu Fall, ergriff mit beiden Hnden ihren Hals und drckte mit ganzer Kraft zu, so dass sie schlielich das Bewusstsein verlor.
Als der Angeklagte glaubte, der Todeseintritt stehe unmittelbar bevor, schoss ihm pltzlich der Gedanke durch den Kopf, dass die Nebenklgerin neben seiner Mutter die wichtigste Frau in seinem Leben sei.
Daraufhin konnte er die Tat nicht mehr "durchziehen" und lie von der Geschdigten ab, die bald darauf wieder zu Bewusstsein kam (UA S. 22).
6 Fall II.
2 c) Als die Nebenklgerin dem Angeklagten anlsslich einer weiteren Aussprache am 13. Juli 2011 erffnete, mit dem Zeugen T. eine intime Beziehung eingegangen zu sein, ergriff der Angeklagte aus Wut und Eifersucht ein Kchenmesser mit einer ca. 20 Zentimeter langen Klinge und strmte mit dem lauten Ruf "Missgeburt, ich stech dich ab" aus dem Haus in Richtung des Zeugen T., um diesen einzuschchtern und davon zu jagen (UA S. 29).
II.
7 Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen haben keinen Erfolg.
Sie sind unzulssig.
Die Sachrge fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs.
8 1.
Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags (Fall II.
2 a der Urteilsgrnde) weist keinen Rechtsfehler auf.
9 a) Das Landgericht hat sich ohne Lcken, Denkfehler oder Widersprche auf Grund einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde von der Ernsthaftigkeit der Ttungsabsicht des Angeklagten berzeugt.
Es hat sich umfassend mit den Umstnden des Tatgeschehens, der Persnlichkeit des Angeklagten, seiner psychischen Verfassung zum Tatzeitpunkt, seiner Tatmotivation und sowie seinem Vor- und Nachtatverhalten auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NStZ 2012, 1524, 1525 ff.).
Insbesondere die nachhaltige Einwirkung auf den Zeugen T. vor dem 29. Juni 2011 ("fingierter Verkehrsunfall"), der Verlauf der ICQ-Chat-Protokolle vom 29. Juni 2011, die Todesdrohungen auf der Geburtstagsparty am 30. Juni 2011 und das Wrgen der Geschdigten bis zur Bewusstlosigkeit am 2. Juli 2011 rechtfertigen die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte am 1. Juli 2011 in Ttungsabsicht handelte, als er "voller Wut und Verzweiflung" das berfahren der Nebenklgerin ankndigte und seinen Pkw startete.
Das Gesamtverhalten des Angeklagten wurde von einem stets prsenten "intentionalen Spannungsbogen" berwlbt, der Nebenklgerin nicht nur mit Worten zu drohen, sondern dies auch umzusetzen (UA S. 52).
10 b) Das Handeln des Angeklagten hat auch bereits die Schwelle zum Versuch ( 212 Abs.
1, 22, 23 Abs.
1 StGB) berschritten.
11 Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt ( 22 StGB).
Dafr ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmnden, die mithin - aus der Sicht des Tters - das geschtzte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen.
Dementsprechend erstreckt sich 12 13 14 das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestrten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet und objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 351/86, BGHR StGB  22 Ansetzen 5; Beschluss vom 11. Juni 2003 - 2 StR 83/03, BGHR StGB  22 Ansetzen 31; Beschluss vom 27. September 2011 - 4 StR 454/11, BGHR StGB  176 Abs.
1 Versuch 1; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  22 Rn.
10 mwN).
Nach diesem Mastab hat der Angeklagte, als er in Ttungsabsicht mit seinem Pkw rckwrts auf die Nebenklgerin zufuhr, die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschritten und hierdurch unmittelbar zur Verwirklichung seines Ttungsvorhabens angesetzt.
Denn zwischen ihm und der Nebenklgerin befand sich kein Hindernis mehr, so dass er das Tatopfer nach seiner Vorstellung aus der Parkbucht heraus ohne weitere Zwischenakte "in einem Zug" berfahren konnte.
12 c) Das Landgericht musste sich nicht zu der Prfung gedrngt sehen, ob der Angeklagte vom Versuch des Totschlags gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB zurckgetreten ist.
Hinsichtlich des Geschehens auf dem Parkplatz der Diskothek liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor, bei dem ein strafbefreiender Rcktritt von vorneherein ausscheidet (st.
Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240).
Davon ist auch das Landgericht ersichtlich ausgegangen (UA S. 3, 20, 45 f.).
13 Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; Beschluss vom 7. Februar 2008 - 5 StR 402/07; Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 233/08, NStZ 2009, 628; Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240).
Nach diesen Grundstzen ist hier von einem Fehlschlagen des Versuchs auszugehen.
Objektiv hat der festgestellte Geschehensablauf auf dem Parkplatzgelnde durch das Eingreifen des Zeugen P., das den abrupten Stillstand des Tatfahrzeugs zur Folge hatte und nach dem Hinzutreten des Zeugen T. dazu fhrte, dass die Nebenklgerin sich aus dem Sichtfeld des Angeklagten entfernen konnte, eine Zsur erfahren.
Durch das Eingreifen der Zeugen P. und T. war der Angeklagte gehindert, der Nebenklgerin nachzusetzen und den angestrebten Taterfolg ohne zeitliche Zsur doch noch herbeizufhren.
14 2.
Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht die fr die Annahme einer Tat nach  315 b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 in Verbindung mit  315 Abs.
3 Nr. 1 a StGB vorausgesetzte Herbeifhrung einer konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kann der Angeklagte nur wegen Versuchs ( 315 b Abs.
2 StGB) verurteilt werden.
15 Durch das Eingreifen des Zeugen P. kam das vom Angeklagten gefhrte Kraftfahrzeug unmittelbar nach dem Anfahren abrupt wieder zum Stillstand, whrend die Nebenklgerin "die ersten Schritte Richtung Ein-/Ausfahrt machte" (UA S. 20).
Bei seiner polizeilichen Vernehmung hat der Angeklagte angegeben, die Nebenklgerin sei etwa zehn Meter entfernt gewesen, als er losgefahren sei (UA S. 35, 47).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist somit der tatbestandliche Erfolg, nmlich eine konkrete Gefhrdung im Sinne des  315 b Abs.
1 StGB, nicht eingetreten.
Dass der bewusst zweckwidrige Einsatz des Fahrzeugs bereits zu einer kritischen Situation im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" gefhrt hat (vgl. Senatsbeschlsse vom 23. Februar 2010 - 4 StR 506/09, NStZ 2010, 572, 573, und vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BeckRS 2012, 07957 Tz. 12), ist durch die Feststellungen nicht belegt.
Ein strafbefreiender Rcktritt vom Versuch liegt auch hier nicht vor.
16 Der Senat kann den Schuldspruch von sich aus ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich gegen den genderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
17 Die gegen den Angeklagten verhngte Einheitsjugendstrafe wird durch die nderung des Schuldspruchs nicht in Frage gestellt; der Erziehungsbedarf des Angeklagten besteht unabhngig von der rechtlichen Einordnung des ohnehin bloen Gefhrdungsdelikts als versuchte oder vollendete Tat, zumal der Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens des Angeklagten durch den tateinheitlich verwirklichten Totschlagsversuch geprgt ist.
III.
18 Die Kostenentscheidung folgt aus  74, 105 Abs.
1, 109 Abs.
2 Satz 1 JGG und  473 Abs.
1 Satz 2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1082 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 156 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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