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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 797 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 227/14, Beschluss v. 16.07.2014, HRRS 2014 Nr. 797
BGH 5 StR 227/14 - Beschluss vom 16. Juli 2014 (LG Kiel)
Einheitliche Betrugstat aufgrund einer einzelnen Vereinbarung ber den Abschluss von Anlagevertrgen.
 263 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23. Dezember 2013 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet mit der Magabe gem  349 Abs.
4 StPO verworfen, dass der Angeklagte wegen Betruges in 18 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in 24 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine Revision fhrt mit der Sachrge zu einer Korrektur des Schuldspruchs und zum Wegfall von sechs Einzelstrafen, bleibt indes im brigen erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verfahrensrge ist jedenfalls unbegrndet.
Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass ein "Verstndigungsgesprch" (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 5 StR 217/14) auch nach dem Revisionsvorbringen bezglich der hier gefhrten Vorbesprechung nicht belegt ist.
Abgesehen davon lge ein Beruhen der Verurteilung auf einem Informationsdefizit des Gerichts angesichts der von der Revision selbst vorgetragenen Unterrichtung des Angeklagten durch seinen Verteidiger denkbar fern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14 Rn.
15).
3 2.
Die Strafkammer ist in den Fllen 5 bis 11 der Urteilsgrnde zu Unrecht vom Vorliegen von Tatmehrheit ausgegangen.
Nach den Urteilsfeststellungen treffen die genannten sieben Einzeltaten tateinheitlich in einer Betrugstat zusammen, weil der Angeklagte mit dem gutglubigen Zeugen S. eine einzige Vereinbarung im Hinblick auf von diesem durchzufhrende Werbegesprche mit dem Ziel des Abschlusses von Anlagevertrgen durch den Angeklagten getroffen hat (vgl. dazu Fischer, StGB, 61. Aufl., vor  52 Rn.
11, 11a mwN).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil ausgeschlossen ist, dass sich der Angeklagte wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
4 Infolge dessen setzt der Senat fr die sieben Flle eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten fest.
Sie entspricht der hchsten vom Landgericht verhngten Einzelstrafe (Fall 7) in den Fllen 5 bis 11; die weiteren Einzelstrafen entfallen.
Der Senat schliet angesichts des Schuldgehalts aller sieben Flle und in der Gesamtschau smtlicher Betrugstaten aus, dass das Landgericht eine niedrigere Einzelfreiheitsstrafe sowie Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 797 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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