BGH 5 StR 217/14 - 14. Juli 2014 (LG Flensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 796 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 217/14, Beschluss v. 14.07.2014, HRRS 2014 Nr. 796
BGH 5 StR 217/14 - Beschluss vom 14. Juli 2014 (LG Flensburg)
Unzureichende Mitteilung ber verstndigungsbezogene Gesprche; Beruhen.
 243 Abs.
4 Satz 2 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO ist jedes Bemhen um eine Verstndigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbedrftig.
Es ist zumindest bekanntzugeben, welchen Standpunkt die Gesprchsteilnehmer vertreten und wie sie sich zu den Ansichten der brigen verhalten haben.
Die Mitteilung allein eines negativen Ergebnisses verstndigungsbezogener Errterungen gengt den Anforderungen des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO nicht.
2.
War der Angeklagte an den verstndigungsbezogenen Errterungen auerhalb der Hauptverhandlung nicht beteiligt, lsst sich nicht gemeinhin ausschlieen, dass er sich in der Hauptverhandlung anders als geschehen verteidigt htte, wenn er vom Vorsitzenden ber die in seiner Abwesenheit abgehandelten Umstnde einer Verstndigung unterrichtet worden wre.
Eine Ausnahme kann insoweit dann bestehen, wenn der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 4. Dezember 2013 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt und angeordnet, dass von dieser Strafe sechs Monate Freiheitsstrafe als verbt gelten.
Darber hinaus hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen und Verfall von Wertersatz angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 Die Rge der Revision, der Vorsitzende der Strafkammer habe seiner Mitteilungspflicht nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO nicht im gebotenen Mae entsprochen, greift durch.
3 1.
Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde: 4 Am ersten Hauptverhandlungstag fand whrend einer Sitzungsunterbrechung ein Gesprch zwischen dem Vorsitzenden der Strafkammer, dem Berichterstatter, dem Vertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger statt, bei dem Mglichkeiten besprochen wurden, "den Prozessstoff zu begrenzen und die Verhandlung durch ein Gestndnis zu verkrzen".
Dabei wurden auch Auffassungen ber die mgliche Strafhhe bei gestndiger Einlassung ausgetauscht.
Danach wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt.
Der Vorsitzende teilte lediglich mit, "dass ein Rechtsgesprch gefhrt wurde, das zu keinem Ergebnis gefhrt habe".
5 Am fnften Hauptverhandlungstag fand - wiederum in Abwesenheit des Angeklagten - ein weiteres Verstndigungsgesprch statt, bei dem zwischen den Berufsrichtern, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft fr den Fall eines glaubhaften Gestndnisses jeweils konkretisierte Straferwartungen und Vorstellungen hinsichtlich einer Begrenzung des Verfahrensgegenstands gem  154 Abs.
2 StPO ausgetauscht wurden.
Das Gesprch fhrte zu keinem Ergebnis.
In der danach wieder fortgesetzten Hauptverhandlung berichtete der Vorsitzende, "dass ein Rechtsgesprch mit einem offenen Ergebnis stattgefunden hat".
6 2.
Diese Mitteilungen des Vorsitzenden entsprachen nicht den Anforderungen des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgefhrt: 7 "Nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO ist jedes Bemhen um eine Verstndigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbedrftig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 1 StR 200/13 in NStZ 2014, 221, 222; weiterfhrend KK/Schneider, StPO, 7. Aufl.,  243 Rdnr. 39).
Es ist zumindest bekanntzugeben, welchen Standpunkt die Gesprchsteilnehmer vertreten und wie sie sich zu den Ansichten der brigen verhalten haben (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 2 StR 195/12 in NStZ 2013, 667, 668 m. w. N.).
Daran fehlt es hier.
Die Mitteilung allein eines negativen Ergebnisses verstndigungsbezogener Errterungen gengt den Anforderungen des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO nicht.
8 ...
Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler kann nicht ausgeschlossen werden (siehe dazu auch BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067).
9 Dem Verfahren mangelt es an der durch das Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenz.
10 Der Angeklagte war an den verstndigungsbezogenen Errterungen auerhalb der Hauptverhandlung nicht beteiligt.
Er hatte daher aus eigener Anschauung keine Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Gesprche.
In einem derartigen Fall lsst sich nicht gemeinhin ausschlieen, dass sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung anders als geschehen verteidigt htte, wenn er vom Vorsitzenden ber die in seiner Abwesenheit abgehandelten Umstnde einer Verstndigung unterrichtet worden wre (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067; BGH NStZ 2013, 667, 668; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 205 f.).
11 Ein anerkannter Ausnahmefall, der der Annahme des Beruhens entgegenstehen knnte, liegt nicht vor.
Der Angeklagte hat insbesondere nicht von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Deshalb kann auch hier nicht ausgeschlossen wer den, dass das Verteidigungsverhalten des Angeklagten, der sich teilweise gestndig zur Sache eingelassen hatte, durch das Informationsdefizit beeinflusst war (vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH NStZ 2014, 221, 222 f.)."
12 Dem folgt der Senat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 796 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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