BGH 5 StR 154/14 - 16. Juli 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 154/14 - 16. Juli 2014 (LG Berlin) [= HRRS 2014 Nr. 790] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 154/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 790 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 154/14, Beschluss v. 16.07.2014, HRRS 2014 Nr. 790
BGH 5 StR 154/14 - Beschluss vom 16. Juli 2014 (LG Berlin)
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (Begriff der Zwangslage; Einschrnkung der Entscheidungs- und Handlungsmglichkeiten aufgrund von prekren wirtschaftlichen Verhltnissen.
 232 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ist die mit einem Leben in prekren wirtschaftlichen Verhltnissen verbundene Einschrnkung der Entscheidungs- und Handlungsmglichkeiten konkret geeignet, ihren Widerstand gegen Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung herabzusetzen, gengt dies regelmig zur Erfllung des Merkmals der "Zwangslage" i.S.d.
 232 StGB.
Es ist demgegenber nicht erforderlich, dass zu den schlechten sozialen Verhltnissen in Bezug auf das jeweilige Opfer noch weitere erschwerende Umstnde hinzukommen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2013 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen durch ihre Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Beweisantragsrge ist im Wesentlichen aus den durch die Strafkammer angefhrten Grnden in der Sache nicht erfolgreich.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem in Frage stehenden Antrag entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts um einen Beweisermittlungsantrag gehandelt hat.
2 2.
Der Schuldspruch wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gem  232 Abs.
1 StGB enthlt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.
Der Senat entnimmt den Feststellungen, dass das Merkmal der "Zwangslage" schon bei der "Rekrutierung" der drei Nebenklgerinnen in Nigeria erfllt war.
Alle Nebenklgerinnen befanden sich in ihrem Heimatland in prekren wirtschaftlichen Verhltnissen (vgl. auch UA S. 46).
Die damit verbundene Einschrnkung ihrer Entscheidungs- und Handlungsmglichkeiten war - was gengt - konkret geeignet, ihren Widerstand gegen Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung herabzusetzen (vgl. zu  180b StGB aF BGH, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399, 400 f.; Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  232 Rn.
10 mwN; siehe auch BT-Drucks.
12/2046 S. 4).
Es ist dementsprechend nicht erforderlich, dass zu den im Heimatland der Opfer herrschenden schlechten sozialen Verhltnissen in Bezug auf das jeweilige Opfer noch weitere erschwerende Umstnde hinzukommen (aM wohl Fischer, StGB, 61. Aufl.,  232 Rn.
9).
Damit kann letztlich offenbleiben, ob die Opfer - durch die Angeklagte veranlasst - bereits vor ihrer Einschleusung beschlossen hatten, in Deutschland die Prostitution aufzunehmen, oder ob dieser Entschluss erst durch die Manahmen der Angeklagten in Deutschland (unter anderem Forderung, Betrge von ber 50.000  "abzuarbeiten", Hinweis auf den "Voodoo-Eid"; vgl. dazu UA S. 45 f.) endgltig bewirkt worden ist.
3 3.
Dass die Strafkammer das Merkmal der Ausnutzung einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit verneint hat, beschwert die Angeklagte nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 790 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
