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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1056 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 462/07, Beschluss v. 17.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1056
BGH 2 StR 462/07 - Beschluss vom 17. Oktober 2007 (LG Koblenz)
Verminderte Schuldfhigkeit (Einsichtsfhigkeit; Steuerungsfhigkeit).
 21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie tatschlich das Fehlen der Einsicht zur Folge hat.
2.
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 Es kann dahingestellt bleiben, ob das Landgericht zu Recht die Tatbestandsvoraussetzungen des  250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB bejaht hat (vgl. BGH NStZ 2007, 332), denn die Begrndung, mit der es eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit bejaht hat, hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 1.
Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - die berzeugung gewonnen, dass der Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10:F20.0) mit (noch) episodisch remittierendem Verlauf leide.
Die zum Tatzeitpunkt bei dem Angeklagten vorherrschende, von Wahnhaftigkeit geprgte psychotische Realittsverkennung fhre zur Annahme einer zum Tatzeitpunkt erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit im Sinne des  21 StGB.
Die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit sei nicht vollstndig aufgehoben gewesen, denn er sei sich letztlich ber den Unrechtsgehalt seines Tuns durchaus - zumindest rudimentr - im Klaren gewesen.
Dass seine Steuerungsfhigkeit lediglich erheblich vermindert gewesen sei, ergebe sich bereits aus dem Umstand, "das er trotz eines entsprechenden Widerstandes auf Opferseite nicht auf der bedingungslosen Erfllung seiner Forderungen bestand".
4 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Auffassung vertritt, mit der Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit sei bereits  21 StGB erfllt und damit auch die Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB gegeben.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich indes erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st.
Rspr.
; vgl. u. a. BGH NStZ-RR 2004, 38; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 5 StR 8/06 jeweils m.w.N.).
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
Soweit die Strafkammer zugleich auch eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit bejaht hat, belegt die hierfr gegebene Begrndung nur, dass Steuerungsfhigkeit vorhanden war, nicht aber, dass diese erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB war.
5 3.
Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung des Urteils insgesamt, weil angesichts der Feststellungen zum Krankheitsbild des Angeklagten fehlende Schuldfhigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Mai 2007 - 2 StR 96/07 - und vom 24. Juli 2007 - 3 StR 261/07 zu akuten Schben einer Schizophrenie).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1056 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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