BGH 5 StR 239/14 - 15. Juli 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 800 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 239/14, Beschluss v. 15.07.2014, HRRS 2014 Nr. 800
BGH 5 StR 239/14 - Beschluss vom 15. Juli 2014 (LG Berlin)
Strafzumessung auf der Grundlage einer unzutreffenden Berechnung des Wirkstoffgehalts bei Betubungsmitteln.
 46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2014 gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Verfallsentscheidung getroffen.
2 Die Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel mit der Sachrge Erfolg.
Ansonsten ist sie gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
3 Die Strafkammer hat im Rahmen ihrer Strafzumessungserwgungen dem Angeklagten bestimmend angelastet, dass der Wirkstoffgehalt des sichergestellten Cannabisharzes den Grenzwert zur nicht geringen Menge "um etwa das 1.000-fache berschritten hat" (UA S. 20).
Diese Bewertung ist angesichts der Urteilsfeststellung, dass der Angeklagte in seiner Wohnung unter anderem 7.769,252 g Cannabisharz mit einem Wirkstoffgehalt von 1.222 g THC verwahrt hat, rechtsfehlerhaft, weil damit die zugrunde zu legende Wirkstoffmenge "lediglich" etwas mehr als 160 Mal ber dem Grenzwert liegt.
4 Ungeachtet der absoluten Menge des sichergestellten Cannabisharzes und des auch bei richtiger Berechnung zu konstatierenden hohen Wirkstoffgehaltes besorgt der Senat, dass die Strafzumessungserwgungen mageblich auf der dennoch signifikant rechtsfehlerhaften Bewertung beruht.
5 Der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf es bei dem beanstandeten Wertungsfehler nicht.
Das neue Tatgericht wird die Strafzumessung auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen vorzunehmen haben.
Ihnen nicht widersprechende Feststellungen sind dem Landgericht allerdings nicht verwehrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 800 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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