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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 791 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 169/14, Beschluss v. 15.07.2014, HRRS 2014 Nr. 791
BGH 5 StR 169/14 (alt: 5 StR 239/13) - Beschluss vom 15. Juli 2014 (LG Braunschweig)
Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht bei schweigendem Angeklagten; Tateinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Falle sich berschneidender unmittelbar aufeinanderfolgender Umsatzhandlungen.
 243 Abs.
4 Satz 2 StPO;  337 StPO;  29 BtMG;  52 StGB;
Leitsatz des Bearbeiters
Das Beruhen des Urteils auf einer fehlerhaften Unterrichtung nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO ist ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn der Angeklagte nicht nur konstant von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, sondern auf ausdrckliches Befragen noch vor der Mitteilung des Vorsitzenden deutlich macht, dass bei ihm prinzipiell keine Verstndigungsbereitschaft besteht.
Auf die Unterrichtung durch den Vorsitzenden kommt es in einem solchen Fall nicht an.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2013 wird nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO) als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen schuldig ist.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und den Verfall von Wertersatz angeordnet.
Die auf eine Verfahrensrge und die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu einer Schuldspruchnderung und zum Wegfall von elf Einzelstrafen; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge, der Vorsitzende habe seiner Mitteilungspflicht nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO nicht im gebotenen Mae entsprochen, hat keinen Erfolg.
3 2 a) Dem liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Am ersten Hauptverhandlungstag fhrte die Strafkammer whrend einer Verhandlungsunterbrechung mit dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und den beiden Verteidigern des Angeklagten ein Gesprch, "um die Mglichkeit einer Verfahrensverstndigung zu errtern"; hierbei nannten die Verteidiger und die Staatsanwaltschaft fr den Fall eines glaubhaften Gestndnisses jeweils konkretisierte Straferwartungen.
Entsprechend den dienstlichen Stellungnahmen der Berufsrichter und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, die insoweit unwidersprochen geblieben sind, wurde anschlieend von den Gesprchsteilnehmern vereinbart, dass die Verteidiger mit dem Angeklagten zunchst klren sollten, ob dieser sich berhaupt eine Verstndigung vorstellen knne.
Noch vor der Fortsetzung der Hauptverhandlung teilten die Verteidiger nach einer lngeren Rcksprache mit dem Angeklagten mit, dass dieser grundstzlich nicht bereit sei, ein Gestndnis abzulegen, und eine Verstndigung generell ablehne.
Nach dem Wiedereintritt in die Hauptverhandlung gab der Vorsitzende bekannt, dass sich in dem gefhrten Gesprch zwar nicht das Gericht, wohl aber Staatsanwaltschaft und Verteidiger fr den Fall einer Verurteilung bei einem glaubhaften Gestndnis "zu mglichen" Strafvorstellungen geuert htten, ohne diese genau zu benennen.
Der Angeklagte machte weiterhin von seinem Schweigerecht Gebrauch.
Eine Verstndigung nach  257c StPO kam nicht zustande.
5 b) Die Mitteilung des Vorsitzenden entsprach zwar nicht den Anforderungen des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO.
Danach hat der Vorsitzende ber den wesentlichen Inhalt erfolgter Errterungen zu informieren.
Insofern kann offen bleiben, ob hierzu auch gehrt, von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen und welche Standpunkte von den einzelnen Gesprchsteilnehmern vertreten wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 411/13, NStZ 2013, 722).
Denn auch dann, wenn keine Verstndigung zustande gekommen ist, sind jedenfalls der Verstndigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erklrungen der brigen Verfahrensbeteiligten mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13).
Nichts anderes gilt aber, wenn wie in dem hier gefhrten Verstndigungsgesprch die Verfahrensbeteiligten ohne zugrundeliegenden gerichtlichen Vorschlag von sich aus konkrete Strafvorstellungen uern, um gegebenenfalls eine Verstndigung herbeizufhren.
Auch diese sind in der Hauptverhandlung bekannt zu geben.
6 c) Der Senat kann aber ausnahmsweise sicher ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht (vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f.; BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221, 222 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14).
7 Der Angeklagte wurde durch die unzureichende Unterrichtung nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO nicht in seinem Aussageverhalten beeinflusst; insbesondere wurde er nicht davon abgehalten, sich zur Sache einzulassen.
Denn er hat nicht nur konstant von seinem Schweigerecht Gebrauch, sondern auf ausdrckliches Befragen noch vor der Mitteilung des Vorsitzenden deutlich gemacht, dass bei ihm prinzipiell keine Verstndigungsbereitschaft bestehe.
Auf die Unterrichtung durch den Vorsitzenden kam es deshalb erkennbar nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13 aaO).
8 3.
Die Sachrge fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs.
9 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagte von November 2011 bis Anfang Mai 2012 dem Zeugen L. in zwlf Fllen jeweils 15 bis 25 g Heroin (Flle 2 bis 13), davon in zwei Fllen (Flle 12 und 13) ab April 2012 zustzlich auch einmal fnf und einmal zehn Gramm Kokain.
Wie vereinbart erhielt der Zeuge L. das Heroin auf Kommissionsbasis zum Weiterverkauf, das heit er bezahlte den Kaufpreis erst bei dem darauf folgenden Treffen, bei dem er neues Heroin bekam, aus den beim Weiterverkauf erzielten Betrgen (vgl. UA S. 6); lediglich den Kaufpreis fr das Kokain bezahlte er direkt bei der bergabe.
Zudem bewahrte er in der Anfangsphase fr den Angeklagten 140 g Heroin auf, das dieser gewinnbringend veruern wollte (Fall 1).
Am 11. Mai 2012 wurde der Angeklagte auf der Rckfahrt von einer Beschaffungsfahrt aus Hamburg, bei der er von einer unbekannten Person etwa 98 g Heroinbasegemisch und insgesamt etwa 110 g Kokainhydrochloridgemisch unterschiedlichen Wirkstoffgehalts erworben hatte, von der Polizei festgenommen; die Betubungsmittel wurden sichergestellt (Fall 14).
10 b) Die Annahme von 14 realkonkurrierenden Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand; vielmehr ist fr die Betubungsmittelverkufe an den Zeugen L. in den Fllen 2 bis 13 Tateinheit anzunehmen.
Indem der Zeuge L. das ihm vom Angeklagten jeweils auf Kommissionsbasis berlassene Heroin erst bei bernahme der nchsten Lieferung bezahlte, berschnitten sich die unmittelbar aufeinanderfolgenden Umstze der Flle 2 bis 13 in der Entgegennahme des Kaufpreises und der bergabe der zuvor per Telefon oder SMS bestellten (vgl. UA S. 6) neuen Mengen, so dass die Rauschgiftgeschfte in einem Handlungsteil des Handeltreibens mit Betubungsmitteln zusammentrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 14).
Der teilweise gleichzeitig erfolgte Verkauf von Kokain steht der Annahme von Tateinheit nicht entgegen.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab;  265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
11 c) Die abweichende Bewertung der Konkurrenzen der Flle 2 bis 13 verringert deren Gesamtunrechtsgehalt nicht.
Der Senat setzt fr die nunmehr eine Tat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren fest, wie sie das Landgericht jeweils allein fr die Flle 2 und 8 bestimmt hatte.
Angesichts der im brigen bestehen bleibenden Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten (Fall 1) sowie von drei Jahren (Fall 14) kann der Senat zudem ausschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 791 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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