BGH 5 StR 411/13 - 23. Oktober 2013 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 68 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 411/13, Beschluss v. 23.10.2013, HRRS 2014 Nr. 68
BGH 5 StR 411/13 - Beschluss vom 23. Oktober 2013 (LG Hamburg)
Mitteilungspflicht bei erfolglosen Verstndigungsversuchen (Anforderungen an den wesentlichen Inhalt erfolgter Errterungen als Gegenstand der Mitteilung).
 243 Abs.
4 Satz 1 StPO;  273 Abs.
1a S. 1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. April 2013 gem  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 54 Fllen sowie wegen Untreue schuldig gesprochen, (zsurbedingt) zwei Gesamtfreiheitsstrafen verhngt, ein Berufsverbot ( 70 StGB) angeordnet und ihn zu Zahlungen an fnf Adhsionsklger verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Die Revision macht zu Recht geltend,  243 Abs.
4 Satz 1 StPO sei verletzt worden.
3 a) Sie trgt in zulssiger Weise ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) folgendes Prozessgeschehen vor: 4 Noch im Zwischenverfahren kam es zu einem "Vorgesprch ber die Mglichkeiten einer Verfahrensverstndigung", an dem die drei Berufsrichter, die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung teilnahmen.
Dabei stellte die Kammer "fr den Fall vollgestndiger Angaben" bestimmte Strafunter- und Strafobergrenzen in Aussicht.
Da dem unterbreiteten Vorschlag nur die Staatsanwaltschaft zustimmte, kam eine Verstndigung nicht zustande.
In der Hauptverhandlung teilte die Vorsitzende lediglich mit, "dass Vorgesprche ... stattgefunden und ... bis dato zu keiner Verstndigung gefhrt htten", jedoch keinerlei Einzelheiten dieser Gesprche.
5 b) Damit ist der Mitteilungspflicht des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO nicht in hinreichendem Umfang entsprochen worden.
Denn die Bestimmung verlangt, dass in der Hauptverhandlung ber den wesentlichen Inhalt erfolgter Errterungen zu informieren ist.
Hierzu htten aber vorliegend jedenfalls der Verstndigungsvorschlag der Kammer und die zu diesem abgegebenen Erklrungen der brigen Verfahrensbeteiligten gehrt.
6 Angesichts dessen kann der Senat offen lassen, ob er den - nach Ansicht des Revisionsfhrers "freilich revisionsverfahrensrechtlich fremdelnden" - Erwgungen des Bundesverfassungsgerichts folgen knnte, nach denen auch mitzuteilen sei, "welche Standpunkte von den einzelnen Gesprchsteilnehmern vertreten wurden" und "von welcher Seite die Frage einer Verstndigung aufgeworfen wurde" (BVerfG, NJW 2013, 1058, 1065; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, BGHR StPO  257c Abs.
1 Errterungen auerhalb der Hauptverhandlung).
Insofern hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. August 2013 berzeugend dargelegt, der von  243 Abs.
4 Satz 1 StPO abweichende Wortlaut des  273 Abs.
1a Satz 1 StPO spreche dafr, dass ber den Ablauf diesbezglicher Gesprche nur bei zustande gekommener Verstndigung zu informieren ist.
7 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. BVerfG, aaO, 1067).
8 2.
Er bemerkt im brigen, dass die materiellrechtliche Prfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Auf der Basis der bisherigen Feststellungen teilt der Senat insbesondere nicht die von der Revision gegen die Bewertung der Konkurrenzen und die Bildung der Gesamtstrafen vorgebrachten Bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 68 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 722 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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