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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 473 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 612/13, Beschluss v. 09.04.2014, HRRS 2014 Nr. 473
BGH 1 StR 612/13 - Beschluss vom 9. April 2014 (LG Mnchen I)
Mitteilungspflichten ber Errterungsgesprche zur Mglichkeit einer Verstndigung (Umfang; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung).
 243 Abs.
4 Satz 2 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Gesetz will durch die Vorschrift des  243 Abs.
4 Satz 2 erreichen, dass Errterungen ber die Mglichkeit einer Verstndigung stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren erffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 mwN).
Die Bestimmung des  243 Abs.
4 StPO verlangt deshalb, dass in der Hauptverhandlung ber den wesentlichen Inhalt erfolgter Errterungen zu informieren ist.
Hierzu gehrt auch dann, wenn keine Verstndigung zustande gekommen ist, jedenfalls der Verstndigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erklrungen der brigen Verfahrensbeteiligten Die Mitteilungspflicht erstreckt sich auch darauf, welcher Verfahrensbeteiligte jeweils welchen Verstndigungsvorschlag gemacht hat.
2.
Bei Versten gegen die Mitteilungspflichten aus  243 Abs.
4 StPO ist regelmig davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Versto beruht; lediglich in Ausnahmefllen ist Abweichendes vertretbar.
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mrz 2013 im Einzelnen dargelegt hat, hlt der Gesetzgeber eine Verstndigung nur bei Wahrung der umfassenden Transparenz- und Dokumentationspflichten fr zulssig, weshalb das gesetzliche Regelungskonzept eine untrennbare Einheit aus Zulassung und Beschrnkung von Verstndigungen bei gleichzeitiger Einhegung durch die Mitteilungs-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten darstellt (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1066).
Die Mitteilung des Inhalts smtlicher auf eine Verstndigung abzielender Gesprche dient dabei nicht nur der notwendigen Information der ffentlichkeit, sondern auch der des Angeklagten, der bei derartigen Gesprchen auerhalb der Hauptverhandlung in der Regel nicht anwesend ist.
Fr die Willensbildung im Rahmen einer Verstndigung ist fr den Angeklagten auch von Bedeutung, dass er durch das Gericht umfassend ber smtliche vor und auerhalb der Hauptverhandlung mit den brigen Verfahrensbeteiligten gefhrten Verstndigungsgesprche informiert wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 24. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier tatmehrheitlicher Flle des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, in Tatmehrheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen.
Es hat ihn hierfr unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und elf Monaten verurteilt.
Zudem hat es gegen den Angeklagten Wertersatzverfall in Hhe von 4.500 Euro angeordnet.
Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Die Revision macht zu Recht geltend,  243 Abs.
4 Satz 2 StPO sei verletzt worden.
3 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Nach Verlesung der Anklageschrift und Feststellung der Haftdaten wurde die Hauptverhandlung fr etwa vier Stunden unterbrochen.
Bei Fortsetzung der Hauptverhandlung gab die Vorsitzende bekannt, dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und allen Verteidigern des Angeklagten und der Mitangeklagten in der Verhandlungspause Gesprche ber die Mglichkeit einer Verstndigung stattgefunden htten.
Hinsichtlich des Angeklagten sei eine Verstndigung nicht zustande gekommen.
Das Gericht unterbreitete sodann in der Hauptverhandlung fr den Angeklagten einen Verstndigungsvorschlag mit einem fr die Gesamtfreiheitsstrafe in Aussicht gestellten Strafrahmen mit einer Untergrenze von sechs Jahren und sechs Monaten und einer Obergrenze von sieben Jahren bei Teileinstellung des Verfahrens gem  154 StPO.
Dieser Vorschlag wurde von der Verteidigung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert.
5 Nach einer erneuten Unterbrechung der Hauptverhandlung gab die Vorsitzende bekannt, dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern weitere Gesprche "ber eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung" stattgefunden htten.
Abschlieende uerungen hierzu seien aber insbesondere von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht mglich, da berprfungen der Beweismittel noch stattfinden mssten.
Im Hinblick auf diese noch laufenden Gesprche htten die Verteidiger fr ihre Mandanten erklrt, dass derzeit keine Einlassungen erfolgen sollten.
Das Gericht werde versuchen, mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern den weiteren Verfahrensablauf telefonisch zu klren und davon die jeweiligen Ladungen von Zeugen abhngig zu machen.
6 Im darauf folgenden Fortsetzungstermin gab die Vorsitzende bekannt, dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der Zwischenzeit ber den vom Gericht am ersten Hauptverhandlungstag gemachten Verstndigungsvorschlag weitere Gesprche stattgefunden htten.
Im Hinblick hierauf unterbreitete das Gericht betreffend den Angeklagten einen neuen Verstndigungsvorschlag, in dem es ihm fr den Fall eines nher beschriebenen Teilgestndnisses wiederum eine Strafuntergrenze von sechs Jahren und sechs Monaten und eine Strafobergrenze von sieben Jahren in Aussicht stellte.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft verlangte ein weitergehendes Gestndnis, der Verteidiger des Angeklagten lehnte demgegenber ein Gestndnis hinsichtlich des Tatvorwurfs des bewaffneten Handeltreibens "definitiv" ab.
Die Vorsitzende stellte daraufhin fest, dass eine Verstndigung nicht zustande gekommen sei.
7 In Anschluss hieran gab der Verteidiger des Angeklagten fr diesen eine Erklrung ab, die dieser als die seine anerkannte.
Der Verteidiger erklrte hierzu, er gehe davon aus, dass es bei dem Verstndigungsvorschlag des Gerichts verbleibe.
Im Hinblick auf die Erklrung des Angeklagten stellte die Strafkammer das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einiger Tatvorwrfe gem  154, 154a StPO ein.
Zudem gab die Vorsitzende bekannt, "dass sich das Gericht im Hinblick auf die vom Angeklagten P. abgegebene Erklrung an den im Verstndigungsvorschlag gemachten Strafrahmen gebunden fhlt".
8 b) Die Rge des Angeklagten, es liege eine Verletzung der mit Verstndigungsgesprchen einhergehenden Mitteilungspflichten gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO vor, ist zulssig und begrndet.
9 aa) Nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlicher Inhalt.
Diese Mitteilungspflicht greift bei smtlichen Vorgesprchen ein, die auf eine Verstndigung abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 mwN).
Sie ist gem  243 Abs.
4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Errterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben.
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Errterungen stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird.
Gesprche auerhalb der Hauptverhandlung drfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren erffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 mwN).
Die Bestimmung des  243 Abs.
4 StPO verlangt deshalb, dass in der Hauptverhandlung ber den wesentlichen Inhalt erfolgter Errterungen zu informieren ist.
Hierzu gehrt auch dann, wenn keine Verstndigung zustande gekommen ist, jedenfalls der Verstndigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erklrungen der brigen Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 411/13).
10 bb) Gemessen hieran ist der Mitteilungspflicht des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO nicht in hinreichendem Umfang entsprochen worden.
Die Vorsitzende hat zwar ber die Tatsache informiert, dass mehrfach auerhalb der Hauptverhandlung im Ergebnis erfolglose Verstndigungsgesprche stattgefunden haben.
Dies gengte jedoch nicht, denn die Mitteilungspflicht erstreckt sich auch darauf, welcher Verfahrensbeteiligte jeweils welchen Verstndigungsvorschlag gemacht hat.
Da die Vorsitzende nicht mitgeteilt hat, von wem die ursprngliche Initiative zu Verstndigungsgesprchen ausgegangen ist und welchen Inhalt die in der Verhandlungspause errterten Verstndigungsvorschlge hatten, blieb letztlich offen, aus welchen Grnden es nicht zu einer Verstndigung gekommen ist.
Die Mitteilung des Inhalts dieser Verstndigungsgesprche ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht in der Hauptverhandlung weitere Verstndigungsvorschlge gemacht hat, denn diese Vorschlge knnen sich aus den vorangegangenen Verstndigungsgesprchen ergeben haben.
11 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht.
12 aa) Bei Versten gegen die Mitteilungspflichten aus  243 Abs.
4 StPO ist regelmig davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Versto beruht; lediglich in Ausnahmefllen ist Abweichendes vertretbar (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 mwN).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mrz 2013 im Einzelnen dargelegt hat, hlt der Gesetzgeber eine Verstndigung nur bei Wahrung der umfassenden Transparenz- und Dokumentationspflichten fr zulssig, weshalb das gesetzliche Regelungskonzept eine untrennbare Einheit aus Zulassung und Beschrnkung von Verstndigungen bei gleichzeitiger Einhegung durch die Mitteilungs-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten darstellt (BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, Rn.
96, NJW 2013, 1058, 1066).
Die Mitteilung des Inhalts smtlicher auf eine Verstndigung abzielender Gesprche dient dabei nicht nur der notwendigen Information der ffentlichkeit, sondern auch der des Angeklagten, der - wie hier - bei derartigen Gesprchen auerhalb der Hauptverhandlung in der Regel nicht anwesend ist.
Fr die Willensbildung im Rahmen einer Verstndigung ist fr den Angeklagten auch von Bedeutung, dass er durch das Gericht umfassend ber smtliche vor und auerhalb der Hauptverhandlung mit den brigen Verfahrensbeteiligten gefhrten Verstndigungsgesprche informiert wird (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 Rn.
16).
13 bb) Der Senat kann hier das Beruhen des Urteils auf dem Versto gegen die Mitteilungspflichten aus  243 Abs.
4 StPO auch nicht im Hinblick auf die (im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte) Feststellung der Vorsitzenden, dass keine Verstndigung stattgefunden habe, ausschlieen.
Denn auch im Falle einer im Ergebnis nicht zustande gekommenen Verstndigung kann das Prozessverhalten des Angeklagten durch die vorangegangenen Verstndigungsgesprche beeinflusst worden sein.
Solches liegt hier im Hinblick auf den weiteren Verfahrensgang nach den Verstndigungsgesprchen sogar nahe.
So hat der Verteidiger des Angeklagten trotz gescheiterter Verstndigung fr diesen eine Erklrung abgegeben, die er mit der geuerten Erwartung verbunden hat, dass es bei dem Verstndigungsvorschlag des Gerichts verbleibe.
Im Hinblick auf diese als Teilgestndnis gewertete Erklrung beantragte der Sitzungsstaatsanwalt eine Teileinstellung des Verfahrens.
Im Anschluss an die Vornahme der beantragten Verfahrensbeschrnkung gab schlielich das Gericht bekannt, es fhle sich im Hinblick auf die vom Angeklagten abgegebene Erklrung an den im Verstndigungsvorschlag gemachten Strafrahmen gebunden.
14 2.
Sollte die neue Strafkammer wieder zu der Feststellung gelangen, dass das Leben des Angeklagten vor seiner Verhaftung in dieser Sache weitgehend durch seinen Drogenkonsum geprgt war und dass er danach noch fr die Dauer von drei bis vier Monaten unter Entzugserscheinungen litt, wird sie diese Umstnde bei der Prfung, ob bei dem Angeklagten ein Hang i.S.d.
 64 StGB, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, gegeben war, in den Blick zu nehmen haben (zum Begriff des Hangs i.S.v.  64 StGB vgl. BGH, Urteil vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 655/13 Rn.
11 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 473 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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