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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 534 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 418/12, Urteil v. 25.04.2013, HRRS 2013 Nr. 534
BGH 4 StR 418/12 - Urteil vom 25. April 2013 (LG Hagen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Handeltreibens, Tateinheit.
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (vgl. BGHSt 50, 252, 256), wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden.
2.
Eine solche auf den gewinnorientierten Umsatz von Betubungsmitteln ausgerichtete Ttigkeit liegt auch darin, dass sich der Zwischenhndler zu der rtlichkeit begibt, an welcher er von seinem Lieferanten eine zuvor abgesprochene, zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmte Betubungsmittellieferung vereinbarungsgem bernehmen soll (vgl. BGH StV 1997, 638).
Das Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveruerung vorgesehener Betubungsmittel verwirklicht daher den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
3.
Dem - weit auszulegenden (vgl. BGHSt 50, 252, 262) - Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der bertragung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen.
Tatbestandlich erfasst werden nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten ttig geworden ist (vgl. BGH NStZ 2008, 465).
4.
Die Annahme von Tateinheit kommt nur in Betracht, wenn mehrere Tatbestandsverwirklichungen dergestalt objektiv zusammentreffen, dass die Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, Tateinheit zu begrnden (vgl. BGHSt 43, 317, 319).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. April 2012 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln schuldig ist; b) hinsichtlich der Einzelstrafen fr die Taten II.
2. b der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in 50 Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und in deren Folge zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilaufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen bleibt es ohne Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen bot der gesondert verfolgte L., der den Angeklagten schon frher ber einen lngeren Zeitraum mit Marihuana versorgt hatte, dem Angeklagten im Juli 2008 an, von ihm Marihuana in Mengen von mindestens 500 Gramm zu beziehen, um durch dessen Weiterverkauf Geld zu verdienen.
Nach dem Vorschlag L. s sollte der Angeklagte das Marihuana auch "auf Kommission" erwerben knnen, wobei er aber jeweils nur dann neues Marihuana erhalten werde, wenn er das zuvor gelieferte vollstndig bezahle.
Der Angeklagte, der mit der Weiterveruerung des Marihuanas die finanzielle Situation seiner Familie aufbessern und zugleich seinen Eigenkonsum finanzieren wollte, nahm das Angebot an.
3 In der Zeit von Anfang Juli 2008 bis Ende August 2010 bezog der Angeklagte sodann in mindestens 50 Einzelfllen Marihuana von L. Bei sieben Gelegenheiten im Jahr 2009 erwarb er jeweils 1.500 Gramm, in den brigen Fllen jeweils 500 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % THC.
In jedem Einzelfall erhielt der Angeklagte das Marihuana zunchst ohne Bezahlung und leistete diese regelmig dann, wenn er neues Marihuana bei L. abholte.
Das Marihuana verkaufte der Angeklagte - jeweils abgesehen von zum Eigenkonsum dienenden Teilmengen von bis zu 70 Gramm - gewinnbringend an verschiedene Abnehmer weiter.
4 Ferner fuhr der Angeklagte einige Zeit vor Weihnachten 2010 zweimal im Auftrag des L. in die Niederlande, wo er von dessen Lieferanten nach bergabe des Kaufgeldes Marihuana in Mengen von 5.000 und 5.500 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils mindestens 5 % THC bernahm.
Das Marihuana transportierte er jeweils nach Deutschland und lieferte es - in einem Fall nach Entnahme einer Eigenbedarfsmenge - bei L. ab.
II.
5 1.
Der Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen (II.
2. c der Urteilsgrnde) ist nicht zu beanstanden.
Insoweit hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
6 2.
Dagegen hlt die Annahme von 50 selbstndigen, real konkurrierenden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in den Fllen II.
2. b der Urteilsgrnde einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Da sich die Ausfhrungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Marihuanageschfte teilweise berschneiden, sind die verschiedenen auf die jeweilige Handelsmenge bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verknpft.
7 a) Das Landgericht ist bei seiner Bewertung der Konkurrenzen im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die Annahme von Tateinheit nur in Betracht kommt, wenn mehrere Tatbestandsverwirklichungen dergestalt objektiv zusammentreffen, dass die Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, Tateinheit zu begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97; vgl. Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl.,  52 Rn.
20 mwN).
Eine Teilidentitt der objektiven Ausfhrungshandlungen bei den unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschften hat die Strafkammer indes zu Unrecht verneint.
8 b) Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN), wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
487 ff.
9 Eine solche auf den gewinnorientierten Umsatz von Betubungsmitteln ausgerichtete Ttigkeit liegt auch darin, dass sich der Zwischenhndler zu der rtlichkeit begibt, an welcher er von seinem Lieferanten eine zuvor abgesprochene, zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmte Betubungsmittellieferung vereinbarungsgem bernehmen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1997 - 1 StR 472/97, StV 1997, 638; Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 273/91, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 28; Weber aaO  29 Rn.
420).
Das Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveruerung vorgesehener Betubungsmittel verwirklicht daher den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
10 Dem - weit auszulegenden (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 GSSt 1/05, aaO, 262) - Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der bertragung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen.
Tatbestandlich erfasst werden nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten ttig geworden ist (vgl. Urteile vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, NStZ-RR 2003, 75; vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42, 43; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).
So hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten zum Handel gehrt und den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln erfllt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mrz 1985 - 2 StR 861/84; Beschluss vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161; Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641; Beschlsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 50; vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 52; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07 aaO).
11 c) Der Senat entnimmt den tatschlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, dass die jeweils nchste ganz berwiegend zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmte Marihuanalieferung mit L. bereits abgesprochen war, als der Angeklagte sich zu L. begab.
Das Aufsuchen von L. diente daher sowohl der bermittlung des Entgelts fr die vorangegangene, als auch der Abholung der vereinbarten neuerlichen Marihuanalieferung.
In diesem Teilakt berschneiden sich die objektiven Ausfhrungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschfte, was eine tateinheitliche Verknpfung smtlicher auf die einzelnen Handelsmengen bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; offengelassen im Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11).
12 Durch das einheitliche Delikt des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG werden die tateinheitlich verwirklichten, an sich rechtlich selbstndigen 50 Taten des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu einer Erwerbstat verklammert, sodass sich der Angeklagte in dem unter II.
2. b der Urteilsgrnde geschilderten Tatkomplex des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln schuldig gemacht hat.
13 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der umfassend gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
14 3.
Die Schuldspruchnderung fhrt zur Aufhebung der fr die Taten II.
2. b der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Die Einzelstrafaussprche fr die zwei Einfuhrtaten sind rechtsfehlerfrei und knnen bestehen bleiben.
Einer Aufhebung der von der fehlerhaften konkurrenzrechtlichen Bewertung nicht beeinflussten tatschlichen Feststellungen zu den Strafaussprchen bedarf es nicht.
Ergnzende, zu der bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 534 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 162 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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