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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 900 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 228/14, Beschluss v. 15.07.2014, HRRS 2014 Nr. 900
BGH 4 StR 228/14 - Beschluss vom 15. Juli 2014 (LG Stendal)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen eines Defektzustands bei der Tat; Anforderung an die Urteilsbegrndung bei Heranziehung eines Sachverstndigen).
 63 StGB;  20 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Maregel nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (st.
Rspr.).
2.
Folgt der Tatrichter dabei dem Gutachten eines Sachverstndigen, muss er im Urteil die tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen wie auch die gezogenen Schlsse so vollstndig wiedergeben, als dies zum Verstndnis des Gutachtens und seiner gedanklichen Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 141, 142).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht erhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer "Gesamtfreiheitsstrafe" von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte befindet sich seit dem 27. September 1995 ohne Unterbrechung im Maregelvollzug nach  63 StGB.
Anlass fr die Maregelanordnung waren mehrere im Zustand nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit (langjhrige sexuelle Fehlentwicklung bei emotional instabiler Persnlichkeit) begangene Sexualstraftaten (exhibitionistische Handlungen, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Ntigung).
4 Am 11. Dezember 2011 gegen 13.20 Uhr wurde der Angeklagte whrend eines Einzelausgangs am Ortsrand von U. auf die allein zum dortigen Bahnhaltepunkt laufende J. G. aufmerksam.
Er entschloss sich, die Gelegenheit zu nutzen und J. G. sexuell zu missbrauchen.
Da er nicht erkannt werden wollte, zog er sich eine Stoffmaske ber den Kopf und nherte sich J. G. von hinten an.
Nachdem er seine Hose geffnet und sein Glied herausgeholt hatte, legte er der vllig berraschten Geschdigten pltzlich von hinten den linken Unterarm um den Hals und drckte so fest zu, dass sie nur schlecht Luft bekam.
Als J. G. daraufhin um Hilfe schrie und den Griff zu lsen versuchte, hielt sie der Angeklagte weiter fest.
Um den Widerstand der Geschdigten zu brechen, legte er sodann seine linke Hand auf ihre rechte Gesichtshlfte und zog ihren Kopf mit einer ruckartigen Bewegung heftig nach links.
J. G. hrte deutliche Knirschgerusche aus ihrer Halswirbelsule, versprte heftige Schmerzen und ging zu Boden.
Dabei lste sich ihre Zahnbrcke und fiel aus dem Mund.
Aus Angst um ihr Leben rief sie erneut laut um Hilfe.
Da der Angeklagte nun frchtete, die geplante Tat nicht mehr unentdeckt zu Ende fhren zu knnen, lie er von der Geschdigten ab und entfernte sich.
J. G. erlitt mehrere Kratzspuren und ein Hmatom am Hals.
Sie hatte ca. eine Woche Schmerzen beim Schlucken und bei der Palpation des Kehlkopfs.
5 Die sachverstndig beratene Strafkammer hat angenommen, dass der Angeklagte an einer Strung der Sexualprferenz im Sinne eines Exhibitionismus (ICD-10: F60.8) sowie einer schweren Persnlichkeitsstrung mit erheblicher Selbstwertproblematik, Selbstunsicherheit und Dependenz (ICD-10: F60.8) leide und deshalb von einer "erheblichen Minderung" der Steuerungsfhigkeit gem  21 StGB infolge einer schweren anderen seelischen Abartigkeit auszugehen sei (UA 18).
Aufgrund der schweren Strung werde er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zuknftig "Sexualstraftaten mit Verbrechenscharakter" begehen (UA 20).
6 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Eine Maregel nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Tz. 6).
Davon ist das Landgericht zwar ausgegangen.
Seine Annahme, der Angeklagte habe an einer anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne von  20 StGB gelitten, findet aber in den Urteilsgrnden keine ausreichende Sttze.
7 a) Folgt der Tatrichter - wie hier - dem Gutachten eines Sachverstndigen, muss er im Urteil die tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen wie auch die gezogenen Schlsse so vollstndig wiedergeben, als dies zum Verstndnis des Gutachtens und seiner gedanklichen Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 397/08, NStZ-RR 2009, 45; Sander in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
92 f. mwN).
8 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Zu der Annahme, der Angeklagte leide neben einer Strung der Sexualprferenz im Sinne eines Exhibitionismus (ICD-10: F65.2) auch an einer schweren Persnlichkeitsstrung mit erheblicher Selbstwertproblematik, Selbstunsicherheit und Dependenz (ICD-10: F60.8) teilt das Landgericht lediglich mit, dass sich diese "schwere Persnlichkeitsstrung" durch Unsicherheit, Unreife, geringe soziale Kompetenz und eine dissoziale Entwicklung auszeichne (UA 17).
Auf welchen tatschlichen Grundlagen dieses fr zutreffend gehaltene - an klinischen Kategorien orientierte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310) - Urteil des Sachverstndigen beruht, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Soweit in diesem Zusammenhang auf die Erfolglosigkeit jahrelanger Therapien, "Vorkommnisse" in der Vergangenheit, eine rasche Rckflligkeit nach Vollzugslockerungen, Exhibitionieren vor eigenen Therapeuten und Annherungsversuche, "zuletzt gegenber der Arbeitstherapeutin in L. ", abgehoben wird, fehlt jede phnomengebundene Darstellung der zugrunde liegenden Sachverhalte.
Die Mitteilung, dass bereits verschiedene Vorgutachter bei dem Angeklagten vergleichbare Persnlichkeitsdefizite festgestellt haben, kann die an dieser Stelle notwendigen Darlegungen nicht ersetzten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, Rn.
6).
9 3.
Da eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten nicht sicher ausgeschlossen werden kann, hebt der Senat auch den Schuldspruch und die Strafe auf.
10 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen jedoch bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 900 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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