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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 336 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 8/06, Beschluss v. 21.02.2006, HRRS 2006 Nr. 336
BGH 5 StR 8/06 - Beschluss vom 21. Februar 2006 (LG Grlitz)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatschliche verminderte Einsicht in das Unrecht der Tat).
 63 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.
; BGHR StGB  21 StGB Einsichtsfhigkeit 2, 6).
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt ist - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 2. September 2005 mit den Feststellungen nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, die bestehen bleiben.
Insoweit wird die Revision nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Grlitz zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten fhrt zur weitgehenden Aufhebung des Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am Abend des 10. Juni 2002 mit der Straenbahn nach Hause, wobei er ein Klappmesser mit einer 10 cm langen Klinge mit sich fhrte.
Zu dieser Zeit bestiegen auch der spter geschdigte N. M. sowie die Zeugen K. und Kr.
die Straenbahn und nahmen - getrennt durch den Mittelgang - schrg gegenber dem Angeklagten Platz.
Der Angeklagte erkannte M. als Bruder eines ihm flchtig bekannten Mannes, gegen den er seit Jahren Groll hegte.
Kr., der den Angeklagten noch aus DDR-Zeiten kannte, begrte ihn mit dessen Spitznamen, den der Angeklagte frher immer mit "einigem Stolz" vernommen hatte.
Der Angeklagte, der ohnehin gereizter Stimmung war, geriet in Wut und beschimpfte die drei Mnner als "Fotzen".
M. forderte ihn daraufhin in ruhigem Ton auf, ihn nicht "anzumachen".
Der Angeklagte wiederholte jedoch seine beleidigende uerung und ffnete unbemerkt sein Klappmesser.
Wenige Minuten spter erhob sich der Zeuge M., weil er aussteigen wollte.
In diesem Moment sprang der Angeklagte auf und rammte dem Zeugen das Messer wuchtig in den Bauch.
Die Klinge durchstie die Bauchdecke und verursachte eine stark blutende Wunde, verletzte jedoch keine inneren Organe.
Der Geschdigte musste operiert und insgesamt zwei Wochen stationr behandelt werden.
3 Am 26. Juni 2004 war der Angeklagte zu Fu unterwegs, wobei er einsatzbereit zwei Dosen Reizgas-Spray in der Jackentasche mit sich fhrte.
Als ihm der Zeuge S. und dessen Sohn entgegenkam, sagte der Angeklagte laut: "Scheipack" und sprhte das Spray aus nur wenigen Zentimetern Entfernung in das Gesicht des Zeugen.
Alsdann setzte er seinen Weg fort und rief wiederholt: "Judenpack, Scheijudenpack
"
Die Strafkammer hat hinsichtlich des Messereinsatzes einen Ttungsvorsatz verneint und insbesondere auch unter Bercksichtigung der von ihr zugebilligten erheblichen Einschrnkung der Schuldfhigkeit einen minder schweren Fall der gefhrlichen Krperverletzung gem  224 StGB angenommen sowie die gefundene Strafe wegen berlanger Verfahrensdauer nach Art.
6 EMRK um sechs Monate verringert.
Im zweiten Fall der Krperverletzung gem  223 StGB ist die Strafe nach Magabe der  21, 49 StGB gemildert worden.
4 Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - die berzeugung gewonnen, dass der Angeklagte an einer schweren Persnlichkeitsstrung mit paranoiden, schizoiden und antisozialen Zgen leide.
Davon ausgehend hat die Strafkammer - auch darin der Sachverstndigen folgend - angenommen, dass in beiden Fllen die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten in das Unrecht seines Handelns erheblich vermindert gewesen sei.
Gleichwohl habe er aber noch zutreffend erkannt, dass er sich nicht in einer Notwehrlage befunden habe.
Die Anordnung der Maregel begrndet die Strafkammer - auch insoweit in bereinstimmung mit dem psychiatrischen Gutachten - mit der fehlenden Krankheitseinsicht und der hieraus resultierenden Gefhrlichkeit des Angeklagten, der sich seine Opfer beliebig aussuche mit der Folge, dass sich seine Aggressionen zuknftig gegen eine unberschaubare Zahl weiterer Personen richten knne.
Die zu erwartenden Taten htten auch betrchtliches Gewicht, wenn der Angeklagte naheliegend wieder gefhrliche Werkzeuge verwenden wrde.
5 2.
Die Ausfhrungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten lassen besorgen, dass die Strafkammer von einem rechtsfehlerhaften Verstndnis der Vorschriften der  20, 21 StGB ausgegangen ist.
Sie war offensichtlich der Auffassung, mit der Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit sei bereits die Voraussetzung des  21 StGB erfllt und damit auch die Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB gegeben.
6 Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.
; BGHR StGB  21 StGB Einsichtsfhigkeit 2, 3, 4, 5, 6; BGH NStZ-RR 2004, 38).
Der Tter, der - wie hier vom Landgericht angenommen - trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt ist - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
Die Vorschrift des  21 StGB kann in Fllen verminderter Einsichtsfhigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Tter vorzuwerfen ist.
Kann ihm die infolge verminderter Einsichtsfhigkeit fehlende Unrechtsein sicht dagegen nicht zum Vorwurf gemacht werden, so greift  20 StGB ein mit der Folge, dass eine Bestrafung ausscheidet (vgl. BGHSt 40, 341, 349).
7 Dem Urteil ist auch nicht sicher zu entnehmen, dass der Tatrichter in Wirklichkeit nicht an eine Beeintrchtigung der Einsichtsfhigkeit, sondern an eine hier mglicherweise nher liegende erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit gedacht hat.
Dagegen spricht die wiederholte Bezugnahme auf die Fhigkeit zur Unrechtseinsicht und auch der Umstand, dass die Strafkammer der vor allem die Steuerungsfhigkeit berhrenden alkoholischen Beeintrchtigung des Angeklagten in beiden Fllen keine wesentliche Bedeutung beigemessen hat.
Der Senat sieht sich deshalb nicht in der Lage, die Feststellungen entgegen ihrem klaren Wortlaut umzudeuten.
8 3.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils.
Sie erstreckt sich auch auf den Schuldspruch, weil nicht von vornherein auszuschlieen ist, dass der Angeklagte schuldunfhig ist.
Immerhin musste der Angeklagte seit 1978 mehrfach in psychiatrischen Krankenhusern stationr behandelt werden, wobei die rzte durchgngig von einer schizophrenen Erkrankung ausgegangen sind.
Auch wird die Einlassung des Angeklagten zu den Beweggrnden seines aggressiven Verhaltens, das er offenbar als eine Art prventive Notwehr und im ersten Fall zugleich als Ausgleich fr frher erlebte Krnkungen durch den Bruder des Geschdigten fr erlaubt gehalten hat, eingehender zu wrdigen sein.
Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird insgesamt ber die Frage der Schuldfhigkeit nach Anhrung eines forensisch erfahrenen Sachverstndigen erneut zu befinden haben.
Die Feststellungen zum ueren Tathergang knnen in beiden Fllen bestehen bleiben.
Sie sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen.
9 Sollten wiederum die Voraussetzungen fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bejaht werden, wird bei Prfung der Gefhrlichkeitsprognose mehr als bisher zu bedenken sein, dass der inzwischen 52-jhrige Angeklagte in der Vergangenheit trotz bestehender Erkrankung offensichtlich keine weiteren rechtswidrigen Taten begangen hat und dass zwischen den hier in Rede stehenden Taten ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liegt, in denen der Angeklagte auf freiem Fu war; auch ist er seit der Tat vom 26. September 2004 bis zu seiner einstweiligen Unterbringung am 2. September 2005 offenbar nicht auffllig geworden.
Zudem werden mgliche Therapieerfolge whrend der bisherigen Unterbringung zu bercksichtigen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 336 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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