BGH 5 StR 397/08 - 28. Oktober 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1127 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 397/08, Beschluss v. 28.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1127
BGH 5 StR 397/08 - Beschluss vom 28. Oktober 2008 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; positive Feststellung eines lnger andauernden Zustands erheblich verminderter Schuldfhigkeit: Anforderungen an die Begrndung durch Bezugnahme auf ein Sachverstndigengutachten).
 63 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wenn sich der Tatrichter darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss er dessen wesentliche Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07 -; BGH NStZ 2003, 307 f.; NStZ-RR 2003, 232 jeweils m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mrz 2008 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten; insoweit wird die weitergehende Revision nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Beschuldigten hat hinsichtlich der Maregelanordnung Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts biss der schuldunfhige Beschuldigte seinem Betreuer bei einem Streit ein Stck vom Ohr ab.
3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 4 "1.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Hergang der Tat knnen bestehen bleiben.
5 2.
Die Unterbringungsentscheidung hlt dagegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Anordnung nach  63 StGB setzt unter anderem die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 22, 27).
Sie bedarf einer besonders sorgfltigen Begrndung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Manahme darstellt.
Den danach zu stellenden Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Das Landgericht hat weder ausreichend dargelegt, dass der Beschuldigte schuldunfhig war, noch ausreichend dessen Gefhrlichkeit begrndet.
6 a) Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss er dessen wesentliche Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07 -; BGH NStZ 2003, 307 f.; NStZ-RR 2003, 232 jeweils m.w.N.).
Daran fehlt es hier.
Die Kammer hat sich auf die Wiedergabe von pauschalen Wertungen beschrnkt, ohne diese inhaltlich zu konkretisieren.
Das gilt auch, wenn man die Feststellungen des Landgerichts zur Person des Beschuldigten und zur Vorgeschichte des Vorfalls einbezieht.
7 So teilt das Landgericht bei der Darstellung der persnlichen Verhltnisse mit, dass die beim Beschuldigten bestehenden querulatorischen Zge seit 1997 das Vollbild einer chronofizierten, unkorrigierbaren wahnhaften Strung im Sinne eines Querulantenwahns erreicht haben (UA S. 4).
Der Arzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Berlin-Lichtenberg habe 1998 eine hochgradige, schizoide Persnlichkeitsstrung von Krankheitswert diagnostiziert (UA S. 5).
In der Beweiswrdigung nennt das Landgericht unter Hinweis auf das Sachverstndigengutachten eine "wahnhafte Strung" als Grund fr den Ausschluss der Steuerungsfhigkeit.
Die genannten ("Vielzahl") nervenrztlichen Gutachten, die die Sachverstndige fr ihr Gutachten herangezogen habe, werden nicht nher dargestellt (UA S. 17).
Die vereinzelten Hinweise der Kammer zu (wahnhaften) Vorstellungen und Verhaltensaufflligkeiten sind nicht ausreichend.
Ein ausdrckliches Eingehen auf das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten wre hier auch deshalb von Nten gewesen, weil die Urteilsgrnde nicht deutlich machen, ob die vom Tatgericht angenommene Wahnsymptomatik auf eine endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie und der Zustand damit tatschlich unter die "krankhafte seelische Strung" einzuordnen ist - was naheliegt - oder ob die Paranoia des Beschuldigten zu den "schweren anderen seelischen Abartigkeiten" im Sinne des  20 StGB gehrt (vgl. BGH NStZ 1997, 335 f.).
8 ... b) Angesichts des erheblichen Eingriffs, der mit der Unterbringung nach  63 StGB verbunden ist, hat das Landgericht seine berzeugung von der zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten nicht hinreichend begrndet.
9 Auch hier ist es der Sachverstndigen gefolgt und hat lediglich ausgefhrt, dass es aufgrund des verfestigten Wahnerlebens sicher zu erwarten sei, dass der Beschuldigte auch in Zukunft in Konflikte mit Stellen oder Personen geraten werde, die einen Aufbau von affektiven Spannungen begrnden und zu Eskalationen fhren werden (UA S. 21, 22).
Es fehlt eine Auseinandersetzung damit, dass der Beschuldigte nach dem Vorfall am 4. Mai 2004 erst wieder im Januar 2007 auffllig geworden ist, als es ihm whrend des bestehenden Betreuungsverhltnisses nicht mehr mglich war, Bargeld von seinem Konto abzuheben, und er gegen seinen Betreuer ttlich wurde.
Ferner verhielt sich der Beschuldigte in den sechs Monaten zwischen dem Angriff auf seinen Betreuer und der vorlufigen Unterbringung am 19. Juli 2007 [vollzogen ab 24. August 2007] unauffllig.
Hinzu kommt, dass das Landgericht auch die Grnde des Beschlusses des Amtsgerichts Lichtenberg vom 10. April 2007 (UA S. 5), mit dem die Betreuungsanordnung aufgehoben wurde, nicht errtert."
10 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1127 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 45 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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