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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 927 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 238/14, Beschluss v. 10.07.2014, HRRS 2014 Nr. 927
BGH 3 StR 238/14 - Beschluss vom 10. Juli 2014 (LG Mnchengladbach)
Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Unterbringungsanordnung (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und festgestellten Taten).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 5. Mrz 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Dsseldorf zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen vollendeten und versuchten besonders schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Dieses Urteil hat der Senat aufgehoben hinsichtlich der fr die Versuchstat verhngten Einzelstrafe, der Gesamtfreiheitsstrafe und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben war (Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 233/13).
Das Landgericht hat in dem nunmehr angefochtenen Urteil erneut auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren erkannt; die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgelehnt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Mit der Sachrge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht mit folgender Begrndung abgelehnt: Zwar habe der Angeklagte, bei dem eine Abhngigkeit von Cannabis und ein Missbrauch alkoholischer Getrnke vorliege, den Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Doch bestehe kein symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Hang und den festgestellten Taten.
Dass der Hang auch nur neben anderen Ursachen zur Begehung der Straftaten beigetragen habe, habe die Hauptverhandlung nicht ergeben.
3 Diese Ausfhrungen stehen indes mit den Feststellungen nicht in Einklang.
Danach verwandte der Angeklagte zwar einen Teil des erbeuteten Geldbetrages zur Deckung seines Lebensbedarfs.
Doch setzte er die aus den Straftaten erlangte Beute auch zum Erwerb von Cannabis ein.
Zu der Frage, ob nicht deshalb der Hang zum Rauschmittelgenuss neben anderen Umstnden fr die Taten zumindest miturschlich war, verhlt sich das Urteil nicht.
4 ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb erneut verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die entsprechende Entscheidung des Senats sowie die eventuelle Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch diesmal nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
5 Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 927 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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