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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 926 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 232/14, Beschluss v. 10.07.2014, HRRS 2014 Nr. 926
BGH 3 StR 232/14 - Beschluss vom 10. Juli 2014 (LG Schwerin)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Verhltnis von Sozialprognose und besonderen, in der Tat oder der Persnlichkeit des Angeklagten liegenden Umstnden).
 56 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 11. November 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zughrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Auf die Sachrge hat das Rechtsmittel des Angeklagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat die Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung abgelehnt, da eine Strafaussetzung "im Hinblick darauf, dass der Angeklagte H. die Tat whrend einer laufenden Bewhrung - und dies nicht aus einer Notlage heraus - begangen hat, nicht in Betracht" komme.
3 Diese Begrndung gengt den rechtlichen Anforderungen nicht.
 56 Abs.
2 in Verbindung mit Abs.
1 StGB ermglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer gnstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder der Persnlichkeit des Angeklagten liegender Umstnde auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewhrung auszusetzen.
Dabei sind die Voraussetzungen des Abs.1 stets vorrangig zu prfen.
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs.
2 zu bercksichtigenden Faktoren nicht allein, aber auch solche gehren, die schon fr die Prognose nach Abs.
1 von Belang sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 305/12, StV 2013, 85).
4 Vorliegend lsst sich den Urteilsgrnden schon nicht entnehmen, ob das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewhrung mangels gnstiger Sozialprognose nach  56 Abs.
1 StGB oder aber wegen Fehlens besonderer Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB abgelehnt hat.
Der Senat vermag deshalb nicht zu beurteilen, ob das Landgericht die geforderte Prfungsreihenfolge eingehalten und unter Zugrundelegung des jeweils richtigen Mastabes entschieden hat.
5 Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch.
Der Umstand, dass der Angeklagte die abgeurteilte Tat wenige Tage vor Ablauf der Bewhrungszeit, die eine nicht einschlgige Straftat betraf, begangen hat, steht einer gnstigen Sozialprognose nicht ohne Weiteres entgegen.
Die Tatbegehung whrend des Laufs einer Bewhrungszeit schliet die erneute Strafaussetzung zur Bewhrung nicht grundstzlich aus (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38).
Vielmehr ist bei der zu treffenden Prognoseentscheidung eine Gesamtwrdigung vorzunehmen, bei der namentlich die Persnlichkeit des Tters, sein Vorleben, die Umstnde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhltnisse und die Wirkungen zu bercksichtigen sind, die von der Strafaussetzung fr ihn zu erwarten sind ( 56 Abs.
1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 36).
Dem Urteil kann indes nicht entnommen werden, ob das Landgericht nach der gebotenen Gesamtwrdigung aller wesentlichen negativen sowie positiven Prognosekriterien eine gnstige Sozialprognose verneint hat.
6 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 926 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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