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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 942 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 305/12, Beschluss v. 28.08.2012, HRRS 2012 Nr. 942
BGH 3 StR 305/12 - Beschluss vom 28. August 2012 (LG Lneburg)
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Vorrang der Prfung einer positiven Sozialprognose auch bei Freiheitsstrafen von ber einem Jahr; zu hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstnde).
 56 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 13. Mrz 2012, soweit es den Angeklagten P. betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und fnf Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die wirksam auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung beschrnkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
2 Das Landgericht hat die Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung abgelehnt, da es "in der Person des Angeklagten P. oder in der Tat keine besonderen Umstnde zu erkennen" vermochte, "aus denen sich ergeben wrde, dass eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von ber einem Jahr geboten wre".
3 Diese Begrndung hlt der rechtlichen Prfung nicht stand.
 56 Abs.
2 StGB ermglicht dem Gericht, besondere, in der Tat oder der Persnlichkeit des Angeklagten vorliegende Umstnde zu bercksichtigen.
Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Abs.
1, also bei Vorliegen einer gnstigen Sozialprognose, die stets vorrangig zu prfen ist, und wenn der Ausschlussgrund des Abs.
3 nicht gegeben ist, auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewhrung aussetzen.
Besondere Umstnde in diesem Sinne sind Milderungsgrnde von besonderem Gewicht, die eine Strafaussetzung trotz des sich in der Strafhhe widerspiegelnden Unrechts- und Schuldgehalts als nicht unangebracht erscheinen lassen (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl.,  56 Rn.
19 f. mwN).
4 Diesen Mastben wird die Ablehnung durch das Landgericht nicht gerecht.
Sie lsst bereits die Prfung der Sozialprognose des Angeklagten gem  56 Abs.
1 StGB vermissen.
Es ist aber schon im Ansatz rechtsfehlerhaft, besondere Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine gnstige Sozialprognose nach  56 Abs.
1 StGB zu stellen ist.
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Abs.
2 zu bercksichtigenden Faktoren auch solche gehren, die schon fr die Prognose nach Abs.
1 von Belang sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09, NStZ 2009, 441).
Die Erwgung, dass "keine besonderen Umstnde zu erkennen" seien, nach denen eine Strafaussetzung "geboten wre", gibt zudem Anlass zu der Besorgnis, dass das Landgericht bei seiner versagenden Entscheidung zu hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB gestellt haben knnte.
5 Zu den danach zu bercksichtigenden Umstnden knnen - neben denen, die schon fr eine gnstige Prognose nach Abs.
1 von Bedeutung waren - auch solche gehren, die bei der Findung des Strafrahmens oder der Festsetzung der konkreten Strafhhe von Bedeutung sind, hier etwa der Umstand, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist sowie der Umfang der bereits durch Anrechnung der Untersuchungshaft als verbt geltenden Freiheitsstrafe (vgl. Fischer, aaO, Rn.
20 mwN).
6 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 942 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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