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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 980 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 339/04, Urteil v. 10.11.2004, HRRS 2004 Nr. 980
BGH 1 StR 339/04 - Urteil vom 10. November 2004 (LG Ingolstadt)
Strafaussetzung zur Bewhrung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der Rechtsordnung; gnstige Sozialprognose; Nachreifung und Stabilisierung des Angeklagten in der Untersuchungshaft).
 56 StGB;  176 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Erwartung im Sinne von  56 Abs.
1 StGB setzt nicht eine sichere Gewhr fr knftiges straffreies Leben voraus.
Ausreichend ist, dass die Wahrscheinlichkeit knftigen straffreien Verhaltens grer ist als diejenige neuer Straftaten (BGH NStZ 1997, 594).
2.
Die Tatbegehung whrend des Laufs einer Bewhrungszeit schliet die erneute Strafaussetzung zur Bewhrung nicht grundstzlich aus (BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 15).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 31. Mrz 2004 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mibrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Stafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Davon hat er mehr als neun Monate durch Untersuchungshaft verbt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Strafaussetzung zur Bewhrung beschrnkten Revision.
Die Beschwerdefhrerin rgt die Verletzung materiellen Rechts.
Sie hlt die Vollstreckung der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung fr geboten.
Die Revision wird vom Generalbundesanwalt vertreten.
Er meint, die Annahme einer gnstigen Sozialprognose werde nicht durch Tatsachen belegt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts griff der Angeklagte am 14. Juni 2003 der damals 8jhrigen Geschdigten in unmittelbarem zeitlichen und rumlichen Zusammenhang im Schwimmbad insgesamt dreimal unter dem Badeanzug an die Scheide.
3 Der Angeklagte wurde 1995 wegen einer exhibitionistischen Handlung (Tatzeit Oktober 1994) zu einer Geldstrafe und im Jahre 2000 wegen sexueller Handlungen vor einem Kind in vier Fllen (Tatzeiten Februar bis Mai 1999) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Der Therapieweisung im Bewhrungsbeschlu folgte er und begab sich ca. ein Jahr lang in eine abgeschlossene psychotherapeutische Behandlung.
Wenige Tage vor Ablauf der Bewhrungszeit beging er die hier abgeurteilte Tat, nachdem er bereits in den Tagen zuvor Mdchen heimlich beim Umziehen in Schwimmbdern fotografiert und deren nackte Geschlechtsteile aufgenommen hatte.
4 Die durch einen psychiatrischen Sachverstndigen beratene Kammer hat festgestellt, da beim Angeklagten eine sexuelle Deviation in Form einer heterosexuellen Pdophilie vorliegt, so da von einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" auszugehen ist, die jedoch zu keiner Einschrnkung der Schuldfhigkeit bei der Tat gefhrt hat.
II.
5 1.
Die Annahme einer gnstigen Prognose ( 56 Abs.
1 StGB) durch das Landgericht begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
6 Das Landgericht hat die gebotene Gesamtwrdigung vorgenommen und dabei alle wesentlichen negativen sowie positiven Prognosekriterien in seine Wrdigung einbezogen (UA S. 20 bis 23).
Es kommt bei einer Zusammenschau der Kriterien im Anschlu an den Sachverstndigen zu dem Ergebnis, "da bei dem Angeklagten zwar grundstzlich ein gewisses Ma an Wiederholungsgefahr gegeben sei, da jedoch zeitnah nur eine geringe Gefahr neuerlicher bergriffe zu erwarten sein wird.
Das weiterhin bestehende Risiko fr eine Wiederholung hnlicher oder gleichartiger Sexualstraftaten sei gegenwrtig als eher gering anzusehen".
Insoweit geht das Tatgericht von einem zutreffenden Mastab aus.
Die Erwartung im Sinne von  56 Abs.
1 StGB setzt nicht eine sichere Gewhr fr knftiges straffreies Leben voraus.
Ausreichend ist, da die Wahrscheinlichkeit knftigen straffreien Verhaltens grer ist als diejenige neuer Straftaten (BGH NStZ 1997, 594).
7 Das Landgericht hat nicht verkannt, da der Angeklagte die Tat unter offener einschlgiger Bewhrung begangen hat und dabei einer handlungsbestimmenden pdophilen, bislang therapieresistenten Sexualprferenz gefolgt ist.
Dabei hat es die Umstnde der Tat in jeder Form sowie die Vortaten und das Vorleben des Angeklagten bercksichtigt.
Die Tatbegehung whrend des Laufs einer Bewhrungszeit schliet aber die erneute Strafaussetzung zur Bewhrung nicht grundstzlich aus (BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 15).
8 Bei der prognostischen Gesamtwrdigung der frheren Taten und der neuen Tat hat die dem Sachverstndigen folgende Kammer aus den Zeitabstnden zwischen ihnen rechtsfehlerfrei geschlossen, da der Angeklagte seine devianten sexuellen Bedrfnisse ber lngere Zeitrume ausreichend kontrollieren knne und keine sehr schwere Persnlichkeitsstrung aufweise.
Das Landgericht hat mageblich darauf abgestellt, da der Angeklagte mehr als neun Monate Untersuchungshaft verbt und dort wegen der Beschuldigung des sexuellen Mibrauchs eines Kindes derart negative Erfahrungen gemacht hat, da er "froh sei, da er noch lebe".
Diese Erfahrungen haben bei dem Angeklagten zu einer ber das Gestndnis hinausgehenden in der Hauptverhandlung geuerten Schuld- und Unrechtseinsicht gefhrt.
Ihm sei klar geworden, welche Folgen derartige Delikte fr die kindliche Entwicklung haben knnen, wenn solche auch im konkreten Fall jedenfalls nicht aktenkundig geworden sind.
Er meint, er htte sich jemandem anvertrauen mssen, um so Hilfe zu erlangen.
9 Das Gericht geht daher davon aus, die erfahrene Untersuchungshaft werde den Angeklagten davon abhalten, wieder auftretenden pdophilen Neigungen nachzugehen, er werde ihnen vielmehr durch Inanspruchnahme fremder Hilfe zu begegnen wissen.
Diese Erwgungen zur Nachreifung und Stabilisierung des Angeklagten in der Untersuchungshaft tragen die positive Prognoseentscheidung (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 11).
Auch die brigen Schlufolgerungen des Landgerichts hinsichtlich eines festen Arbeitsplatzes und einer gewissen Aussicht auf eine feste Bindung sind mglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein.
10 2.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  56 Abs.
2 StGB ebenfalls ohne Rechtsfehler bejaht.
11 Es geht davon aus, da der Angeklagte aufgrund der in besonderem Mae gezeigten Schuldeinsicht und Reue sich nicht nur - wie nach der letzten Verurteilung - in Therapie begeben werde, wozu er bereit ist und was erneut als Bewhrungsweisung erteilt wurde, sondern auch ernsthaft an sich arbeiten werde.
Das lasse bei der Gesamtbetrachtung und der positiven Sozialprognose die Bewhrungschance noch einmal zulssig erscheinen.
Diese Wertung liegt innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, selbst wenn eine zum umgekehrten Ergebnis fhrende Wrdigung ebenfalls rechtlich mglich gewesen wre (BGH NStZ 1981, 389, 390).
12 3.
Entgegen der Auffassung der Revision gebietet auch die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung der erkannten Strafe.
Zutreffend geht die Strafkammer davon aus, da die Mglichkeit der Strafaussetzung keinesfalls fr bestimmte Deliktsgruppen - sexueller Mibrauch von Kindern - generell ausgeschlossen werden kann (BGHR StGB  56 Abs.
3 Verteidigung 2).
Mit Rcksicht auf die vom Landgericht angestellten Erwgungen ist auszuschlieen, da durch die Strafaussetzung zur Bewhrung im vorliegenden Fall die Rechtstreue der Bevlkerung ernsthaft beeintrchtigt und sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurckweichen vor der Kriminalitt angesehen wird (BGHR StGB  56 Abs.
3 Verteidigung 7 und 9).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 980 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 38 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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