BGH 3 StR 210/14 - 10. Juli 2014 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 923 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 210/14, Urteil v. 10.07.2014, HRRS 2014 Nr. 923
BGH 3 StR 210/14 - Urteil vom 10. Juli 2014 (LG Koblenz)
Brandstiftung (Inbrandsetzen; Erforderlichkeit nherer Errterungen zum mglichen Eventualvorsatz beim Anznden einer hoch brennbaren Flssigkeit im Inneren eines Gebudes).
 306 StGB;  306a Abs.
1 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbenannte Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer ebenfalls auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision in erster Linie, dass die Strafkammer hinsichtlich der Inbrandsetzung des Gebudes nicht wenigstens bedingten Vorsatz des Angeklagten angenommen hat.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, die Revision des Angeklagten erweist sich hingegen als unbegrndet.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts bezogen der Angeklagte, seine Ehefrau und sein Sohn im August 2011 ein im April des Jahres angemietetes und in den Folgemonaten mit Hilfe des Schwiegervaters des Angeklagten renoviertes Einfamilienhaus in O. Der Angeklagte, der ein Haus mit groem Grundstck und gegebenenfalls Nebengebuden zum Unterstellen von Firmenfahrzeugen bevorzugt htte, stimmte der Anmietung seiner Ehefrau zuliebe zu.
Als im Dezember 2011 die Heizung in dem Haus ausfiel, zog die Familie vorbergehend zu den Schwiegereltern des Angeklagten.
Der Angeklagte erhielt keinen Schlssel fr die dortige Wohnung und hatte zudem zwischenzeitlich seinen Schlssel fr das Haus in O. verlegt, so dass er hufig darauf angewiesen war, dass seine Frau ihm Einlass gewhrte.
3 Am Abend des 9. Februar 2012 begab sich der Angeklagte, der seinen Schlssel wiedergefunden hatte, allein in das Haus in O., weil er dort Verdnner gelagert hatte, mit dem er eine Teerverschmutzung an seinem Firmenfahrzeug entfernen wollte.
Dort angekommen, musste er feststellen, dass seine Ehefrau smtliche Innentren des Hauses abgeschlossen und die Schlssel mitgenommen hatte.
Darber geriet der Angeklagte in Wut, weil er sich kontrolliert fhlte.
Dergestalt verrgert brach er die Innentren auf.
Als er sah, was er angerichtet hatte, kam ihm die Idee, einen Einbruch vorzutuschen, weil er nicht wusste, wie er die zerstrten Tren seiner Ehefrau erklren sollte.
Zu diesem Zweck nahm er zwei Flachbildschirmfernseher und andere Elektrogerte, lud sie in sein Fahrzeug und entsorgte sie spter auf einer Mllkippe.
4 In einem Nebenraum zum Heizungskeller fand er den von ihm gesuchten Verdnner; immer noch sehr aufgebracht ging er damit in das neben dem Heizungsraum gelegene Schlafzimmer, wo er noch etwas holen wollte.
Er setzte sich indes zunchst auf das Bett und dachte an seine unglckliche Situation; in dieser Lage nahm er den Kanister mit Verdnner, verschttete die Flssigkeit neben dem Bett auf dem Fuboden und zndete sie mit einem Feuerzeug an.
Es kam zu einer ca. einen Meter hohen Stichflamme, die den Angeklagten sehr erschreckte.
Er erkannte, dass der Brand sich weiter ausbreiten konnte; er wollte jedoch nicht, dass das Haus abbrannte, in dem sich seine Firmenunterlagen und der gesamte Hausrat befanden.
Er nahm deshalb eine Decke und versuchte damit, die Flamme zu ersticken.
Als er meinte, dies erreicht zu haben, verlie er das Haus und fuhr zu seiner Familie in die Wohnung im Haus der Schwiegereltern, wo er gegen 22:30 Uhr eintraf.
5 Tatschlich waren seine Lschungsbemhungen jedoch nicht erfolgreich; zunchst geriet das Bett und spter das gesamte Schlafzimmer in Brand.
Das Fenster zerbarst, der Putz sprang ab, die Mbel und die Schlafzimmertr verbrannten.
Eine Nachbarin bemerkte die aus dem Fenster schlagenden Flammen um 23:50 Uhr und verstndigte die Feuerwehr, die fnf Minuten spter eintraf.
Zu diesem Zeitpunkt war das Schlafzimmer vollstndig in Brand gesetzt, die Flammen schlugen aus dem geborstenen Fenster und die Terrassentr des Hauses war ebenfalls durch die Hitzeeinwirkung von innen gebrochen.
Das gesamte Haus war innen vollstndig verrut und unbewohnbar; die Renovierungskosten beliefen sich auf circa 100.000 .
6 II.
Zur Revision der Staatsanwaltschaft: 7 Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil sich die Sachdarstellung des Landgerichts als unzureichend erweist.
Sie ist lcken- und damit rechtsfehlerhaft, denn sie ermglicht dem Senat - auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde - nicht die Prfung, ob das Landgericht ein vorstzliches Inbrandsetzen des Hauses durch den Angeklagten ohne Rechtsfehler verneint hat (vgl. LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  337 Rn.
106 ff.
mwN).
8 Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten von dem mglichen Brandverlauf, das er in dem Zeitpunkt hatte, in dem er den Verdnner auf den Boden des Schlafzimmers goss und mit einem Feuerzeug anzndete.
Der Einlassung des Angeklagten folgend hat die Strafkammer lediglich fr die Zeit unmittelbar danach festgestellt, dass der Angeklagte ber die Stichflamme erschrocken war, ihm nunmehr klar wurde, dass der Brand sich ausbreiten knnte, er nicht wollte, dass das Haus abbrannte und er deshalb versuchte, die Flammen mit einer Decke zu ersticken.
9 Dies gengt nicht.
In Brand gesetzt ist ein Gebude, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbstndig ohne Fortwirken des Zndstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebudes ausbreiten kann, die fr dessen bestimmungsgemen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st.
Rspr.
; s. zuletzt BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 mwN).
Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebudes knnen insbesondere auch die Fubden zhlen (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 25. September 1990 - 1 StR 483/90, BGHR StPO  261 Zeuge 8 [Holzfubden]; vom 14. Oktober 1993 - 1 StR 532/93, BGHR StGB  306 Nr. 2 Inbrandsetzen 7 [fest verklebter Teppichboden]).
Mageblich dafr, ob der Angeklagte durch das vorstzliche (s. UA S. 18: "bewusst und gewollt") Anznden des Verdnners gem  22 StGB zu einer schweren ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) oder - sollte die Bestimmung des Hauses zu Wohnzwecken durch den zeitweiligen Auszug des Angeklagten und seiner Familie aufgehoben gewesen sein (s. S/SHeine/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  306a Rn.
5 mwN) - einfachen Brandstiftung ( 306 Abs.
1 Nr. 1 StGB) unmittelbar ansetzte, ist daher, ob er in diesem Moment zumindest fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass sich die Flammen auf wesentliche Gebudeteile im dargestellten Sinne ausbreiten und diese ohne Fortwirken des Verdnners selbstndig weiterbrennen knnten.
10 Hiermit htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen, denn angesichts der besonderen Gefhrlichkeit des Anzndens einer hoch brennbaren Flssigkeit im Inneren eines Gebudes lagen entsprechende Vorstellungen des Angeklagten nicht so fern, dass sich nhere Errterungen dazu erbrigt htten.
Zwar hat die Strafkammer in der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt, dass der Angeklagte den Verdnner nicht mit dem Vorsatz entzndet habe, das Haus in Brand zu setzen, weshalb die Annahme eines nicht gelungenen Rcktritts vom Versuch der Brandstiftung ausscheide.
Auch dadurch wird indes die aufgezeigte Lcke nicht geschlossen, weil das Landgericht zwar seine Wertung mitteilt, der Angeklagte habe nicht mit Brandstiftungsvorsatz gehandelt, aber gleichwohl keine Feststellungen dazu getroffen hat, welche Einstellung er denn tatschlich zu seinem Handeln hatte.
Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe beim Anznden des Verdnners "nicht mit dem Vorsatz der Brandlegung an dem Haus" gehandelt, wird zudem durch die Beweiswrdigung, die sich zur subjektiven Tatseite im Zeitpunkt des Anzndens des Verdnners nicht verhlt, nicht belegt.
11 Die Sache muss deshalb insgesamt neu verhandelt und entschieden werden.
12 III.
Zur Revision des Angeklagten: 13 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Die umfassende Nachprfung des Urteils auf die von ihm in allgemeiner Form erhobene Sachrge hat keinen Rechtsfehler zu seinen Ungunsten erbracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 923 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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