BGH 3 StR 336/13 - 14. November 2013 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 374 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 336/13, Urteil v. 14.11.2013, HRRS 2014 Nr. 374
BGH 3 StR 336/13 - Urteil vom 14. November 2013 (LG Mnchengladbach)
Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres gebrauchswesentlicher Gebudeteil; teilweise Zerstrung bei Unbrauchbarkeit lediglich eines Zimmers eines zu Wohnzwecken genutzten Gebudes; einschrnkende Auslegung der schweren Brandstiftung bei sicher ausgeschlossener Gefahr; teleologische Reduktion; besonders schwere Brandstiftung bei Ermglichungsabsicht hinsichtlich eines Betruges).
 306 Abs.
1 StGB;  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB;  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In Brand gesetzt ist ein Gebude nach st.
Rspr., wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbstndig ohne Fortwirken des Zndstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebudes ausbreiten kann, die fr dessen bestimmungsgemen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind.
Dabei ist eine Zimmerdecke regelmig als Bestandteil eines Gebudes und damit als wesentlicher Gebudeteil anzusehen, eine Deckenverkleidung dagegen nur dann, wenn sie so mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als Bestandteil der Decke nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Bauwerk selbst beeintrchtigt wird.
2.
Die Zerstrung auch nur eines Zimmers eines zu Wohnzwecken genutzten Gebudes kann zu dessen teilweiser Zerstrung im Sinne von  306 Abs.
1 und  306a Abs.
1, Abs.
2 StGB fhren.
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn ein wesentlicher funktionell selbststndiger Bestandteil des Tatobjekts zerstrt wird, indem etwa eine Wohnung als "Untereinheit" eines Mehrfamilienhauses fr betrchtliche Zeit fr Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird.
Vielmehr ist eine teilweise Zerstrung auch dann anzunehmen, wenn in Folge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann.
3.
Beim Brand eines Wohnhauses, das als Mittelpunkt des menschlichen Lebens jedenfalls dem Zweck des Aufenthaltes, der Nahrungsversorgung und des Schlafens dient, kann die brandbedingte Vereitelung nur eines dieser wesentlichen Zwecke das Tatbestandsmerkmal des teilweisen Zerstrens erfllen.
Die brandbedingte Unbenutzbarkeit eines Zimmers stellt demnach immer dann eine teilweise Zerstrung des gesamten Einfamilienhauses dar, wenn dadurch nicht allein dieses Zimmer unbewohnbar wird, sondern die Nutzung des Wohnhauses zu einem der genannten Zwecke in - gemessen an den Vorstellungen eines verstndigen Wohnungsinhabers - unzumutbarer Weise beeintrchtigt wird.
4.
Eine einschrnkende Auslegung des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB wegen einer durch lckenlose und zuverlssige Manahmen des Tters sicher ausgeschlossenen Gefahr (teleologische Reduktion) scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Tter sich nach der Brandlegung/dem Inbrandsetzen vom Tatort entfernt.
Denn in diesem Fall entzieht es sich seiner Kontrolle, ob andere Bewohner whrend seiner Abwesenheit in das Gebude zurckkehren oder es von Dritten aufgesucht wird, so dass eine Gefahr keinesfalls ausgeschlossen ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 22. Mai 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung und Betruges zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrge, dass der Angeklagte nicht der besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 2 i.V.m.  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen worden ist.
Der Angeklagte erhebt die nicht nher ausgefhrte Rge der Verletzung formellen Rechts sowie die allgemeine Sachrge.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg, wobei die Revision der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des angefochtenen Urteils auch zugunsten des Angeklagten fhrt ( 301 StPO).
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte am Morgen des 20. Mai 2011, in dem von ihm, seiner Lebensgefhrtin und deren beiden minderjhrigen Kindern bewohnten, angemieteten Bungalow einen Brand zu legen, um Zahlungen aus der Hausratsversicherung zu erhalten.
Zu diesem Zweck zndete er in einem Schlafzimmer des vier Zimmer, Kche und Bad umfassenden, einstckigen Gebudes diverse Gegenstnde an.
Dabei nahm er in Kauf, dass auch funktionswesentliche Teile des Gebudes in Brand geraten wrden oder dieses zumindest teilweise unbewohnbar werden knnte.
Die Lebensgefhrtin und die Kinder hatten das Haus zu diesem Zeitpunkt verlassen.
Um eine grere Ausbreitung des Schadens zu verhindern, schloss er die Schlafzimmertr.
Dann verlie er das Haus.
Als er nach etwa einer Dreiviertelstunde zurckkehrte, hatte das Feuer, das zwischenzeitlich von der Feuerwehr gelscht worden war, bereits die Holzdecke des Schlafzimmers erfasst und dort zu Putzabplatzungen, erheblichen Ruschden und der teilweisen Zerstrung des Inventars gefhrt.
Die brigen Rume waren durch Lschwasser "in Mitleidenschaft genommen" und Textilien durch Rauchgas "beeintrchtigt".
Das Haus war "lngere Zeit" nicht bewohnbar.
Der Angeklagte lebte mit seiner Familie acht Wochen bei Freunden und bezog dann eine andere Wohnung.
In der Folge machte er bei seiner Hausratsversicherung den Schaden geltend, die ihm rund 16.300  erstattete.
3 II.
Revision des Angeklagten 4 Die Feststellungen im angefochtenen Urteil tragen nicht die Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung nach  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
5 1.
Das Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte den Bungalow in Brand gesetzt hat.
Dies wird durch die Urteilsgrnde indes nicht hinreichend belegt.
6 In Brand gesetzt ist ein Gebude, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbstndig ohne Fortwirken des Zndstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebudes ausbreiten kann, die fr dessen bestimmungsgemen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteile vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117; vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18; vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98, NJW 1999, 299; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270; vgl. schon Urteil vom 22. Mai 1963 - 2 StR 133/63, BGHSt 18, 363, 365 f.; enger BGH, Urteil vom 26. Juli 1990 - 4 StR 249/90, BGHR StGB  30 Abs.
1 Satz 1 Konkurrenzen 1; Beschlsse vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, BGHR StGB  306 Abs.
1 Inbrandsetzen 1 Nr. 1; vom 14. Juli 1993 - 3 StR 335/93, BGHR StGB  306 Nr. 2 Inbrandsetzen 6).
Dass hier ein gebrauchswesentlicher Gebudeteil selbstndig brannte, lsst sich dem Urteil nicht eindeutig entnehmen.
Nach den Feststellungen erfasste das vom Angeklagten entfachte Feuer die "Holzdecke".
Eine Zimmerdecke ist zwar regelmig als Bestandteil eines Gebudes und damit als wesentlicher Gebudeteil anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 1990 - 4 StR 301/90, BGHR StGB  306 Beweiswrdigung 3).
In der rechtlichen Wrdigung geht die Strafkammer jedoch von einem Brand der "Deckenverkleidung" aus.
Eine Deckenverkleidung stellt aber nur dann einen wesentlichen Gebudeteil dar, wenn sie so mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als Bestandteil der Decke nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Bauwerk selbst beeintrchtigt wird (BGH, Urteil vom 26. Juli 1990 - 4 StR 249/90, aaO; vgl. auch Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, aaO; Beschluss 14. Juli 1993 - 3 StR 335/93, aaO).
Nach den unklaren Feststellungen ist damit offen, ob ein wesentlicher Gebudeteil selbstndig brannte.
Die Feststellungen belegen darber hinaus auch nicht, dass der Brand der Deckenverkleidung, sollte es sich insoweit um einen nicht wesentlichen Gebudeteil gehandelt haben, jedenfalls geeignet war, das Feuer anderen Gebudeteilen, die als wesentlich anzusehen sind, mitzuteilen.
7 2.
Ebenso wenig tragen die Feststellungen eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung in der Tatbestandsalternative der teilweisen Zerstrung des Gebudes.
8 Das Landgericht hat seine Auffassung, dass auch die zweite Tatbestandsalternative des  306 Abs.
1 StGB erfllt sei, lediglich damit begrndet, dass das Haus durch das Feuer jedenfalls teilweise unbewohnbar geworden und damit teilweise zerstrt worden sei.
Auf welche Feststellungen es die rechtliche Wrdigung als teilweises Zerstren im Einzelnen sttzt, hat es offengelassen.
9 a) Die festgestellten erheblichen Ruschden und Putzabplatzungen im Schlafzimmer lassen fr sich allein genommen nicht hinreichend erkennen, dass der Bungalow durch die Brandlegung teilweise zerstrt worden ist.
10 Allerdings kann die Zerstrung auch nur eines Zimmers eines Einfamilienhauses zu einer teilweisen Zerstrung des Gebudes im Sinne von  306 Abs.
1 und  306a Abs.
1, Abs.
2 StGB fhren.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Begriff des teilweisen Zerstrens wie das gleichlautende Tatbestandsmerkmal der  305, 305a StGB verstanden werden (BT-Drucks.
13/8587 S. 88; vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19).
Zur Konkretisierung dieser Tatvariante kann deshalb auf die Auslegung der genannten Vorschriften zurckgegriffen werden (LK/Wolff, StGB, 12. Aufl.,  306 Rn.
13).
Ein teilweises Zerstren ist danach anzunehmen, wenn Bestandteile des Tatobjekts, die zu einem selbstndigen Gebrauch bestimmt sind, gnzlich vernichtet werden, ein fr die ganze Sache zweckntiger Teil unbrauchbar oder das Tatobjekt wenigstens fr einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 mwN).
Damit kommt ein teilweises Zerstren nicht nur dann in Betracht, wenn ein wesentlicher funktionell selbststndiger Bestandteil des Tatobjekts zerstrt wird, indem etwa eine Wohnung als "Untereinheit" eines Mehrfamilienhauses fr betrchtliche Zeit fr Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird (etwa BGH, Beschlsse vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271; vom 14. Dezember 2000 - 3 StR 414/00, NStZ 2001, 252; vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152).
Vielmehr ist eine teilweise Zerstrung auch dann anzunehmen, wenn in Folge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfllen kann.
Beim Brand eines Wohnhauses, das als Mittelpunkt des menschlichen Lebens (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271) jedenfalls dem Zweck des Aufenthaltes, der Nahrungsversorgung und des Schlafens dient, kann die brandbedingte Vereitelung nur eines dieser wesentlichen Zwecke das Tatbestandsmerkmal des teilweisen Zerstrens erfllen.
Die brandbedingte Unbenutzbarkeit eines Zimmers stellt demnach dann eine teilweise Zerstrung des gesamten Einfamilienhauses dar, wenn dadurch nicht allein dieses Zimmer unbewohnbar wird, sondern die Nutzung des Wohnhauses zu einem der genannten Zwecke in - gemessen an den Vorstellungen eines verstndigen Wohnungsinhabers (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519) - unzumutbarer Weise beeintrchtigt wird.
11 Ob die brandbedingte Beschdigung des Schlafzimmers hier die teilweise Zerstrung des Bungalows in diesem Sinne zur Folge hatte, kann den Feststellungen nicht entnommen werden.
Diese ergeben nicht, dass das Wohnhaus wegen der Brandschden in einem Schlafzimmer fr die Bewohner nicht mehr in zumutbarer Weise als Schlafsttte genutzt werden konnte.
12 b) Auch die Schden in den brigen Zimmern des Hauses begrnden nach den bisherigen Feststellungen nicht die teilweise Zerstrung des Bungalows.
Zwar kann eine brandbedingte teilweise Zerstrung eines Gebudes auch durch den Einsatz von Lschmitteln bewirkt werden (Fischer, StGB, 61. Aufl.,  306 Rn.
15 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 3 StR 140/01, StV 2001, 576, 577).
Doch ergeben die Feststellungen hier lediglich, dass die Rume durch "Lschwasser in Mitleidenschaft genommen" wurden.
Eine Aufhebung der Nutzbarkeit dieser Rume und dem folgend des Hauses zu Wohnzwecken lsst sich dem nicht entnehmen.
13 c) Schlielich ergeben die Feststellungen auch nicht deshalb eine (teilweise) Zerstrung des Gebudes, weil das Haus infolge der Gesamtheit der brandbedingten Schden fr eine nicht unbetrchtliche Zeit nicht bewohnbar war.
Tatbestandsmig im Sinne von  306 Abs.
1 und  306a Abs.
1 StGB ist eine teilweise Zerstrung nur, wenn sie von einigem Gewicht ist.
Dies ist erst dann anzunehmen, wenn das Gebude infolge des Brandes fr eine nicht unbetrchtliche Zeit unbewohnbar wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 21; Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519).
Dabei ist auf die Zeit abzustellen, die fr die tatbedingt erforderlichen Renovierungsarbeiten tatschlich bentigt wird (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 21).
Den Feststellungen kann vorliegend indes nur entnommen werden, dass der Angeklagte und seine Familie nach dem Brand acht Wochen bei Freunden lebte und danach nicht mehr in das Haus zurckkehrte.
Dies muss allerdings nicht (allein) auf das Tatgeschehen zurckzufhren gewesen sein.
14 3.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen Brandstiftung nebst den zugehrigen Feststellungen entzieht auch dem Schuldspruch wegen Betruges die Grundlage; dieser ist daher ebenfalls aufzuheben.
15 III.
Revision der Staatsanwaltschaft 16 Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
17 1.
Zu Recht beanstandet die Beschwerdefhrerin, dass das Landgericht den Angeklagten mit rechtsfehlerhafter Begrndung nicht wegen besonders schwerer Brandstiftung ( 306b Abs.
2 Nr. 2 i.V.m.  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) verurteilt hat.
18 a) Das Landgericht hat das Vorliegen einer schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB mit der Begrndung verneint, dass das in Brand gesetzte Gebude zwar grundstzlich zur Wohnung von Menschen gedient habe, der Angeklagte aber zum Tatzeitpunkt sicher gewusst habe, dass sich keine anderen Bewohner in dem berschaubaren Objekt aufgehalten htten.
Auch fr die Bewohner der Nachbarhuser habe keine Gefahr bestanden.
Da eine "abstrakte Gefhrdung von Personen sicher ausgeschlossen" gewesen sei, sei  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB bei einschrnkender Auslegung nicht erfllt.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
19  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB ist ein abstraktes Gefhrdungsdelikt, das ein Tun unter Strafe stellt, das typischerweise geeignet ist, das Leben von Bewohnern und anderen Personen zu gefhrden, die das Gebude aufsuchen oder sich in ihm befinden.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen zur Wohnung dienende Gebude als Mittelpunkt des menschlichen Lebens absolut geschtzt werden, ohne dass im Einzelfall der Frage Bedeutung zukommen soll, ob sich zur Tatzeit tatschlich Menschen in dem Gebude befinden und ob sich der Tter davon berzeugt hat, dass im konkreten Fall Menschenleben nicht gefhrdet werden knnen (BGH, Urteile vom 22. April 1982 - 4 StR 561/81, NStZ 1982, 420, 421; vom 4. April 1985 - 4 StR 93/85, NStZ 1985, 408, 409; vom 15. September 1998 - 1 StR 290/98, NStZ 1999, 32, 33 f.).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof vereinzelt eine einschrnkende Auslegung der Vorschrift fr Flle erwogen, in denen sich der Tter bei der Inbrandsetzung von kleinen, auf einen Blick berschaubaren Htten oder Huschen "durch absolut zuverlssige lckenlose Manahmen" vergewissert hatte, dass eine konkrete Gefhrdung von Menschenleben durch das Feuer sicher auszuschlieen ist (BGH, Urteil vom 24. April 1975 - 4 StR 120/75, BGHSt 26, 121, 124 f.; vgl. S/S-Heine, 28. Aufl.,  306a Rn.
2 mwN zur Literatur), dies letztlich aber stets offengelassen (siehe die vorzitierten Entscheidungen sowie BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 118).
Auch hier bedarf es keiner Entscheidung, ob dieser berlegung im Ausgangspunkt gefolgt und ob der Bungalow berhaupt als Gebude angesehen werden knnte, das "mit einem Blick berschaubar" ist; denn eine einschrnkende Auslegung des  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB im dargestellten Sinne scheidet vorliegend jedenfalls deswegen aus, weil sich der Angeklagte nach der Brandlegung von dem Bungalow entfernt hatte.
Damit entzog es sich seiner Kontrolle, ob andere Bewohner whrend seiner Abwesenheit in diesen zurckkehrten oder er von Dritten aufgesucht wurde.
Eine Gefhrdung von Menschenleben durch den Brand war damit keinesfalls vllig ausgeschlossen (vgl. S/S-Heine, aaO, Vorbem. zu  306 ff.
Rn.
3a).
20 b) Die Annahme einer Strafbarkeit nach  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB htte zudem die Prfung verlangt, ob die Voraussetzungen der besonders schweren Brandstiftung nach  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB erfllt sind.
Denn der Betrug zum Nachteil der Versicherung, der durch die (schwere) Brandstiftung ermglicht werden sollte, stellt eine andere Straftat im Sinne dieses Straftatbestandes dar (BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 216 f.; Beschluss vom 29. September 1999 - 3 StR 359/99, NStZ 2000, 197, 198), so dass der Tter wegen besonders schwerer Brandstiftung zu bestrafen ist, wenn es ihm bei der Brandlegung auf die Ermglichung des Betruges ankommt.
21 Schuldstrafrechtliche Bedenken, die sich aus der hohen Mindeststrafe des  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB von fnf Jahren ergeben knnten, rechtfertigen es nicht, durch eine einengende Auslegung des  306a StGB zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen des  306b Abs.
2 StGB entfallen zu lassen.
Zwar sieht  306b StGB eine Strafrahmenverschiebung in minder schweren Fllen nicht vor.
Doch beruht dies auf einer von der Rechtsprechung hinzunehmenden Entscheidung des Gesetzgebers, der sich damit innerhalb des verfassungsrechtlich zulssigen gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bewegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09, BVerfGK 18, 222, 239 ff.).
22 2.
Das Urteil war deshalb auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben, aus den unter II.
dargelegten Grnden auch zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 374 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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