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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 843 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 247/14, Beschluss v. 10.07.2014, HRRS 2014 Nr. 843
BGH 1 StR 247/14 - Beschluss vom 10. Juli 2014 (LG Nrnberg-Frth)
Anrechnung von auslndischen Freiheitsentziehungen auf die Strafe.
 51 Abs.
4 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 30. Januar 2014 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die vom Angeklagten in dieser Sache in der Tschechischen Republik erlittene Auslieferungshaft im Mastab 1:1 auf die hier verhngte Strafe angerechnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Sachbeschdigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.
2 Der Angeklagte befand sich vom 27. Mrz 2013 bis zum 22. Mai 2013 in dieser Sache in Auslieferungshaft in der Tschechischen Republik (UA S. 6).
3 Das Landgericht hat den Mastab fr die Anrechnung der Auslieferungshaft in den Urteilsgrnden mit 1:1 festgesetzt, da der Angeklagte in einem Mitgliedstaat der EU, welcher zugleich sein Heimatstaat ist, inhaftiert war (UA S. 24).
4 Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
5 Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
6 Gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmastab fr eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 324/10 mwN; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 5 StR 170/03).
7 Die Ergnzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Strafkammer lediglich in den Grnden des Urteils getroffene Entscheidung ber den Anrechnungsmastab nach  51 Abs.
4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (st.
Rspr.
seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).
8 Im Hinblick darauf, dass hier nur ein Anrechnungsmastab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 587/13; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12), hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend  354 Abs.
1 StPO den Anrechnungsmastab selbst bestimmt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 254/10; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).
9 Der nur geringfgige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 843 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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