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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 930 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 324/10, Beschluss v. 01.09.2010, HRRS 2010 Nr. 930
BGH 5 StR 324/10 - Beschluss vom 1. September 2010 (LG Neuruppin)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (lex specialis; Ntigung); Anrechnung erlittener Untersuchungshaft (Bestimmung des Anrechnungsmastabs); schwere ruberische Erpressung (Urteilsformel).
 113 StGB;  240 StGB;  51 Abs.
4 Satz 2 StGB;  250 StGB;  255 StGB;  260 Abs.
4 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ( 113 StGB) gegenber der zugleich verwirklichten Ntigung ( 240 StGB) lex specialis (vgl. BGHSt 48, 233, 238 f. m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Mrz 2010 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen; jedoch wird das Urteil a) im Schuldspruch dahin berichtigt und klargestellt, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe, wegen schwerer ruberischer Erpressung, wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung, wegen Verabredung einer besonders schweren ruberischen Erpressung und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt ist; b) im Rechtsfolgenausspruch dahin ergnzt, dass die in Polen erlittene Auslieferungshaft im Mastab 1 : 1 auf die Strafe angerechnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Ergnzend zur Antragsschrift bemerkt der Senat: 2 1.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat das Landgericht den Angeklagten wegen dreier Taten der besonders schweren ruberischen Erpressung nach der Qualifikationsnorm des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (Flle II.1, II.4 und II.6 der Urteilsgrnde; vgl. UA S. 44) und aufgrund nicht ausschliebarer Verwendung von Scheinwaffen im Fall II.5 der Urteilsgrnde wegen schwerer ruberischer Erpressung nach der Qualifikationsnorm des  250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
b StGB verurteilt (UA S. 45).
Auch Versuch und Verabredung sind nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB qualifiziert.
Der Schuldspruch war entsprechend klarzustellen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 377 m.w.N.).
Das Gleiche gilt hinsichtlich des durch das Landgericht ausgeurteilten "Verstoes gegen das Waffengesetz" (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. September 2000 - 3 StR 226/00).
3 2.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ( 113 StGB) gegenber der zugleich verwirklichten Ntigung ( 240 StGB) lex specialis (vgl. BGHSt 48, 233, 238 f. m.w.N.).
Im Hinblick darauf entfllt die tateinheitliche Verurteilung wegen Ntigung im Fall II.3.2 der Urteilsgrnde.
Die insoweit verhngte Einzelfreiheitsstrafe hat hingegen Bestand.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung eine niedrigere Einzelfreiheitsstrafe verhngt htte.
Es hat die Strafe im Ergebnis zutreffend dem in  113 Abs.
2 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB bezeichneten besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte entnommen, ohne die Verwirklichung zweier Straftatbestnde erschwerend zu wrdigen (UA S. 48).
4 3.
Die nach  51 Abs.
4 Satz 2 StGB erforderliche Festlegung des Anrechnungsmastabes holt der Senat nach und bestimmt die Anrechnung im Verhltnis 1 : 1 (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 351/07 -und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 185/10).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 930 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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