BGH 1 StR 156/05 - 28. Juni 2005 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 592 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 156/05, Beschluss v. 28.06.2005, HRRS 2005 Nr. 592
BGH 1 StR 156/05 - Beschluss vom 28. Juni 2005 (LG Stuttgart)
Ergnzung der Urteilsformel hinsichtlich des Anrechnungsmastabes bei im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Nachholung durch das Revisionsgericht analog  354 Abs.
1 StPO).
 51 Abs.
4 Satz 2 StGB;  354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2004 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jedoch wird die Urteilsformel dahin ergnzt, da die in Spanien erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1 : 1 auf die Mindestverbungszeit der lebenslangen Freiheitsstrafe angerechnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Indes war die Urteilsformel um die Entscheidung ber die Anrechnung der in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung zu ergnzen.
Entgegen  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat das Landgericht in der Urteilsformel keine Bestimmung ber den Mastab getroffen, nach dem diese Freiheitsentziehung auf die hier erkannte Strafe anzurechnen ist.
Diese Entscheidung mu jedoch in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGHSt 27, 287, 288).
Der Senat holt den grundstzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch ber die Anrechnung nach.
Wie die Strafkammer in den Entscheidungsgrnden ausgefhrt hat, hatte sie ihr Ermessen dahingehend ausgebt, den in Spanien erlittenen Freiheitsentzug im Verhltnis 1 : 1 anzurechnen (UA S. 55).
Dieser Mastab erscheint weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen, so da der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO die Anrechnung in diesem Umfang selbst ausgesprochen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 592 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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