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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 325 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 425/13, Beschluss v. 07.01.2014, HRRS 2014 Nr. 325
BGH 3 StR 425/13 - Beschluss vom 7. Januar 2014 (LG Kleve)
Fehlende Bestimmung des Anrechnungsmastabs fr erlittene Auslieferungshaft.
 51 Abs.
4 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der auswrtigen groen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8. August 2013 werden mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die von den Angeklagten in Rumnien jeweils erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 angerechnet wird.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" Mordes in Tateinheit mit "gemeinschaftlichem besonders schweren Raub mit Todesfolge" schuldig gesprochen; den Angeklagten G. hat es zur lebenslangen Freiheitsstrafe, den Angeklagten K. zur Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichteten, jeweils auf die Sachbeschwerde gesttzten Revisionen der Angeklagten fhren lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Ergnzung des Strafausspruchs; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Jugendkammer hat es entgegen  51 Abs.
4 Satz 2 StGB unterlassen, fr die von den Angeklagten in dieser Sache in Rumnien jeweils erlittene Auslieferungshaft den Anrechnungsmastab, der vom erkennenden Gericht festzusetzen ist, zu bestimmen.
Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
3 Wegen des nur geringfgigen Erfolges der Rechtsmittel besteht fr eine Kostenentscheidung nach  473 Abs.
4 StPO kein Anlass.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 325 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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