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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1072 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 350/12, Beschluss v. 09.10.2012, HRRS 2012 Nr. 1072
BGH 2 StR 350/12 - Beschluss vom 9. Oktober 2012 (LG Darmstadt)
Absehen von der Entschdigung fr erlittene Auslieferungshaft und Untersuchungshaft (Billigkeit; Bercksichtigung der Haft in der verbliebenen Strafzumessung).
 4 Abs.
1 Nr. 2 StrEG;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. April 2012 wird als unbegrndet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergnzt, dass die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhltnis 1:1 auf die verhngte Geldstrafe angerechnet wird.
2.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung ber die Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen im vorgenannten Urteil wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 1.
Der Ausspruch ber den Mastab der Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung auf die hier erkannte Geldstrafe war nachzuholen ( 51 Abs.
4 Satz 2 StGB,  354 Abs.
1 StPO analog), nachdem das Landgericht seine in den Urteilsgrnden mitgeteilte Entscheidung ber den Anrechnungsmastab nicht in der Urteilsformel zum Ausdruck gebracht hat.
Ein anderer Mastab als 1:1 kommt hier ersichtlich nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 2 StR 223/11).
2 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Die zulssige sofortige Beschwerde ist unbegrndet.
4 Zu Recht hat das Landgericht gem  4 Abs.
1 Nr. 2 StrEG angenommen, dass es nach der hier vorzunehmenden Gesamtabwgung nicht der Billigkeit entspricht, den Angeklagten fr erlittene Auslieferungs- und Untersuchungshaft zu entschdigen.
Zwar ist die im Urteil ausgesprochene Sanktion einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen erheblich geringer ausgefallen als die im Verlauf des Verfahrens bereits vollzogene Auslieferungs- und Untersuchungshaft von ber sieben Monaten.
Dennoch hat das Landgericht einen Entschdigungsanspruch des Angeklagten zutreffend unter Hinweis darauf versagt, dass das Zurckbleiben der Verurteilung hinter der Strafverfolgungsmanahme auf der mageblichen Bercksichtigung der erlittenen Haft im Rahmen der Strafzumessung beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 1997 - 2 StR 463/96, NStZ-RR 1998, 32; BGH, Beschluss vom 11. Mrz 1998 - 3 StR 43/98, NStZ 1998, 369; Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  4 StrEG Rn.
5).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1072 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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