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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 942 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 261/07, Beschluss v. 24.07.2007, HRRS 2007 Nr. 942
BGH 3 StR 261/07 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (LG Itzehoe)
Schuldfhigkeit (Schizophrenie; akuter Schub); Darlegung; Urteilsgrnde; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23. Mrz 2007 mit den zugehrigen Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu den rechtswidrigen Taten - aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fllen, wegen Diebstahls mit Waffen und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 Das Landgericht hat die vier rechtswidrigen Taten im Sachverhalt des angefochtenen Urteils dargestellt.
Es hat zur ersten Tat ausgefhrt, dass der Angeklagte unter dem Einfluss der bei ihm bestehenden paranoidschizophrenen Erkrankung stand, was dazu gefhrt habe, dass ihm zwar die Unrechtmigkeit seines Tuns bewusst, er aber in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert gewesen sei.
Auf eine Zeugin machte der Angeklagte, der sich angstvoll in eine Raumecke gestellt hatte, einen stark verschchterten Eindruck, er schwitzte auffallend stark.
In den brigen Fllen, bei denen Feststellungen zum krperlichen Zustand des Angeklagten nicht getroffen worden sind, hat der Tatrichter jeweils angenommen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten infolge der bestehenden paranoiden Schizophrenie nicht ausschliebar erheblich vermindert war.
Dabei ist die Kammer jeweils den Ausfhrungen des Sachverstndigen gefolgt.
3 Das Urteil lsst nhere Feststellungen dazu, wie sich die Krankheit des Angeklagten auf seine Schuldfhigkeit bei Begehung der vier Taten ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 49, 347, 356), vermissen.
Der Tatrichter ist aber gehalten, unter Wrdigung des gesamten Beweisergebnisses und unter Zuhilfenahme der Sachkunde eines Gutachters sich - in revisionsrechtlich nachvollziehbarer Weise - mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Dazu htten Feststellungen gehrt, ob der Angeklagte eine, mehrere oder alle Taten whrend aktueller Schbe oder whrend eines lang andauernden Schubes begangen hat.
Bei akuten Schben einer Schizophrenie ist - womit sich das Landgericht im ersten Fall htte auseinandersetzen mssen - in der Regel von Schuldunfhigkeit auszugehen (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Mai 2007 - 2 StR 96/07 - m. w. N.).
Weil insoweit auch bei den Taten zwei bis vier nhere Feststellungen fehlen, lsst sich nicht beurteilen, ob sich die Krankheit des Angeklagten berhaupt bei der Tatbegehung ausgewirkt hat; insofern wre der Angeklagte allerdings nicht beschwert.
Aus den zutreffenden Grnden in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts lsst sich aber auch in diesen Fllen nicht ausschlieen, dass sie whrend eines akuten Krankheitsschubes begangen wurden.
4 Die Aufhebung des Schuldspruchs fhrt nicht nur zum Wegfall auch des Strafausspruchs, sondern auch der Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB.
Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auch insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 942 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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