BGH 2 StR 254/10 - 5. August 2010 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 853 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 254/10, Beschluss v. 05.08.2010, HRRS 2010 Nr. 853
BGH 2 StR 254/10 - Beschluss vom 5. August 2010 (LG Darmstadt)
Auffangrechtserwerb (Zurckgewinnungshilfe; Feststellung; Errterungsmangel hinsichtlich der Hrtefallvorschrift des Verfalls); Anrechnungsmastabes der vom Angeklagten in dieser Sache in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung.
 111i Abs.
2 StPO;  73 StGB;  73c StGB;  51 Abs.
4 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2010 a) aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass hinsichtlich eines Betrages in Hhe von 110.820  die Ansprche Verletzter der Anordnung des Verfalls bzw. des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
b) im Urteilstenor dahin ergnzt, dass die von dem Angeklagten in dieser Sache in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Mastab 1:1 auf die hier verhngte Strafe angerechnet wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt sowie eine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO getroffen.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Diese hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das angefochtene Urteil hlt im Ausspruch, dass der bei der Tat erlangte Geldbetrag in Hhe von 110.820  (dieser entspricht den bei der Tat erbeuteten Bargeldbetrgen) keiner Verfallsanordnung unterliegt, da Ansprche Verletzter entgegenstehen, der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, dass die Kammer im Rahmen ihrer nicht nher begrndeten Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO die Hrtevorschrift des  73c StGB geprft hat, obwohl dies nach den festgestellten persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten sowie den Feststellungen zum Nachtatgeschehen - der Angeklagte bergab den beiden gesondert Verfolgten einen Teil der Beute und sandte einen weiteren, der Hhe nach nicht festgestellten Anteil an seine Eltern in den Irak - geboten gewesen wre.
Es ist nicht auszuschlieen, dass eine Hrtefallprfung zu einem fr den Angeklagten gnstigerem Ergebnis fhren wird.
4 Da die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt sind, knnen sie bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter kann weitere Feststellungen treffen, sofern sie den bestehenden nicht widersprechen.
5 2.
Die Urteilsformel bedarf der Ergnzung hinsichtlich der Anrechnung und des Anrechnungsmastabes der vom Angeklagten in dieser Sache in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung ( 51 Abs.
4 Satz 2 StGB).
Dies muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (BGHSt 27, 287, 288).
Im Hinblick darauf, dass bei Freiheitsentziehung in der Schweiz nur ein Anrechnungsmastab von 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend  354 Abs.
1 StPO den Anrechnungsmastab selbst bestimmt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 853 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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