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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 937 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 291/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 937
BGH 3 StR 291/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Koblenz)
Bemessung des Vorwegvollzuges bei einer Freiheitsstrafe von ber drei Jahren.
 67 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2014 dahin abgendert, dass die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maregel auf ein Jahr, zehn Monate und zwei Wochen festgesetzt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich seit dem 5. April 2013 in Untersuchungshaft befand, wegen Vergewaltigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor der Maregel "weitere" 13 Monate Freiheitsstrafe zu vollziehen seien.
Die auf eine nicht ausgefhrte Verfahrens- und die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und Strafausspruch sowie bezglich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs begegnet jedoch durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken.
2 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 3 "Allerdings kann die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 StGB), nicht bestehen bleiben.
Sie verstt gegen  67 Abs.
2 S. 3 StGB.
Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von ber drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach  67 Abs.
5 S. 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/09, NStZ-RR 2009, 172 mwN).
Eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bleibt insoweit auer Ansatz, da diese im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214; ...).
Dem wird die vorliegende Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht gerecht.
Da die Strafkammer - sachverstndig beraten - von einer voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren ausgegangen ist (UA S. 36), ergibt sich bei Abzug dieses Zeitraumes von der Hlfte der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maregel mit ein Jahr, zehn Monaten und zwei Wochen.
Der Senat kann hier die Festsetzung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 444/11, NStZ-RR 2012, 71; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, NStZ-RR 2010, 307)."
4 Dem stimmt der Senat zu und ndert die Dauer des Vorwegvollzugs entsprechend ab.
5 Der geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 937 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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