BGH 2 StR 444/11 - 9. November 2011 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 62 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 444/11, Beschluss v. 09.11.2011, HRRS 2012 Nr. 62
BGH 2 StR 444/11 - Beschluss vom 9. November 2011 (LG Wiesbaden)
Rechtsfehlerhafte Entscheidung ber den Vorwegvollzug (Halbstrafenaussetzung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Abnderung durch das Revisionsgericht).
 64 StGB;  67 StGB;  354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Mrz 2011 dahin abgendert, dass ein Jahr von der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in eine Entziehungsanstalt zu vollziehen ist.
2.
Die weitergehende Revision wir als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fllen, wovon es in einem Fall bei einem Versuch geblieben ist, jeweils tateinheitlich mit Krperverletzung, unter Einbeziehung der im Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2010 verhngten Einzelstrafen und Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre vor der Maregel zu vollziehen sind.
2 Die auf die Verletzung frmlichen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat lediglich hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe Erfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Zum Vorwegvollzug hat der Generalbundesanwalt Folgendes ausgefhrt: 4 "Indes hlt der angeordnete Vorwegvollzug eines Strafteils von zwei Jahren der rechtlichen berprfung nicht stand.
Im Hinblick auf die zu erwartende Therapiedauer von zwei Jahren (UA S. 49) durfte er nicht fr zwei Jahre, sondern nur fr die Dauer von einem Jahr angeordnet werden.
Die Strafkammer hat versehentlich die alte Fassung des  67 Abs.
2 StGB angewendet und sich folglich daran orientiert, dass eine Entlassung des Angeklagten zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt erfolgen kann (vgl. UA S. 49).
Wie das Landgericht selbst ausgefhrt hat, soll gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 132f.; im Folgenden n. F.), das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Dieser Teil ist nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB n. F. so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschl. vom 18. Januar 2011 - 1 StR 548/10 - und 27. Oktober 2009 - 1 StR 55/09).
5 Der Senat kann die Dauer des Vorwegvollzuges in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst abndern (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Mai 2008 - 1 StR 144/08; NStZ-RR 2009, 234).
Die fr die Berechnung des Vorwegvollzuges erforderlichen Grundlagen sind rechtsfehlerfrei festgestellt.
Umstnde, die ausnahmsweise ein Absehen von der teilweisen Vorwegvollstreckung ermglichen wrden, sind nicht erkennbar.
6 Das Landgericht ist sachverstndig beraten davon ausgegangen, dass die Therapie des Angeklagten eine Dauer von zwei Jahren in Anspruch nehmen wird (UA S. 49).
Die Gesamtstrafe betrgt sechs Jahre, die Hlfte hiervon sind drei Jahre.
Somit ist ein Jahr Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen."
7 Diesen zutreffenden Ausfhrungen schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 62 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 71 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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