BGH 3 StR 499/09 - 19. Januar 2010 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 499/09 - 19. Januar 2010 (LG Wuppertal) [= HRRS 2011 Nr. 160] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 499/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 160 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 499/09, Beschluss v. 19.01.2010, HRRS 2011 Nr. 160
BGH 3 StR 499/09 - Beschluss vom 19. Januar 2010 (LG Wuppertal)
Gesamtstrafenbildung (Zsur; Bildung zweier Gesamtstrafen); Vorwegvollzug (mehrere Strafen aus einer Verurteilung; einheitliche Bestimmung des Vorwegvollzugs).
 54 StGB;  55 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 im Ausspruch ber die Reihenfolge der Vollstreckung dahin gendert, dass die Vollziehung von zwei Jahren vier Monaten und zwei Wochen aus beiden verhngten Freiheitsstrafen vor der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt angeordnet wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung von Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, die aufgrund einer der einbezogenen Strafen geleistete gemeinntzige Arbeit mit zwei Wochen nach  56f Abs.
3 StGB angerechnet, die Unterbringung nach  64 StGB angeordnet und einen Vorwegvollzug der Strafe vor der Maregel von einem Jahr und fnf Monaten bestimmt.
Darber hinaus hat es den Angeklagten wegen besonders schweren ruberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
2 Grundlage der Gesamtfreiheitsstrafe war unter anderem ein bewaffneter Diebstahl, dessen Beute dem heroinabhngigen Angeklagten zur Finanzierung seines Drogenkonsums dienen sollte.
Den besonders schweren ruberischen Diebstahl, der Anlass zu der zweiten Freiheitsstrafe gab, beging der Angeklagte zu einem spteren Zeitpunkt, als seine Sucht bereits mit Methadon substituiert wurde.
3 Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als solche hlt rechtlicher berprfung stand.
Durchgreifende Bedenken bestehen auch nicht gegen die Formulierung, wegen der Begehung des besonders schweren ruberischen Diebstahls habe die Strafkammer von der Anordnung einer Unterbringung abgesehen, weil insoweit die Voraussetzungen des  64 StGB nicht vorlgen.
Das Landgericht hat damit erkennbar nur zum Ausdruck bringen wollen, dass es diese letzte abgeurteilte Tat nicht als Symptomtat angesehen hat.
4 Die Entscheidung, dass ein Teil der verhngten Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sei, hlt im Grundsatz sachlichrechtlicher Prfung stand.
Sie soll bei zeitigen Freiheitsstrafen von ber drei Jahren getroffen werden (vgl.  67 Abs.
2 Satz 2 StGB).
Umstnde, die ausnahmsweise ein Absehen von der teilweisen Vorwegvollstreckung der Strafe ermglichen wrden, sind nicht erkennbar.
5 Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht indes den teilweisen Vorwegvollzug der Strafe nur hinsichtlich der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, nicht aber auch fr die daneben ausgesprochene Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten angeordnet.
Die letztgenannte Strafe ist in dem Urteil verhngt worden, in welchem das Landgericht neben einer Strafe auch eine Unterbringung nach  64 StGB angeordnet hat.
Dass wegen der Zsurwirkung einer Vorverurteilung zwei getrennte Strafen gebildet werden mussten, ndert daran nichts.
Damit ist - anders als in den Fllen der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteilen (vgl. hierzu Fischer, StGB 57. Aufl.  67 Rdn. 2 f. m. w. N.) - die Vorschrift ber die Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, sodass auch die Sollvorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB fr beide Strafen einheitlich gilt.
Ebenso ist die zweite ausgeurteilte Strafe auch bei der durch  67 Abs.
2 Satz 3 StGB geregelten Bemessung des vor der Maregel zu vollziehenden Teils der Strafe zu bercksichtigen.
6 Dieses mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang stehende Ergebnis wird auch dem Sinn von  67 Abs.
2 Satz 3 StGB gerecht.
Danach soll durch das Abstellen auf einen Zeitpunkt, zu dem gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB eine Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist, ein Anreiz fr die Therapie gegeben und eine Entlassung nach deren erfolgreichem Abschluss ermglicht werden, um den Verurteilten nicht erneut in den Vollzug der Freiheitsstrafe zurckverlegen oder ihn lnger als erforderlich im Maregelvollzug belassen zu mssen.
7 Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden.
Auch unter Bercksichtigung der zweiten Strafe sind keine Umstnde ersichtlich, die Anlass geben knnten, von der Soll-Vorschrift des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB abzuweichen.
Die fr die Berechnung des Vorwegvollzugs erforderlichen Grundlagen sind smtlich rechtsfehlerfrei festgestellt worden (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 Maregelausspruch 1).
Danach dauert die Therapie des Angeklagten voraussichtlich neun Monate.
Die Summe beider Strafen betrgt sechs Jahre und drei Monate, die Hlfte hiervon sind drei Jahre, ein Monat und 2 Wochen.
Somit sind zwei Jahre vier Monate und 2 Wochen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen.
In diesen Vorwegvollzug ist die erlittene Untersuchungshaft einzurechnen (BGH NStZ-RR 2009, 234); Gleiches gilt fr die Anrechnung nach  56 f Abs.
3 StGB.
8 Der teilweise Erfolg des Rechtsmittels ist nicht von einer solchen Bedeutung, dass es unbillig wre, den Beschwerdefhrer mit den Gebhren und Auslagen in vollem Umfang zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 160 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 307; NStZ-RR 2011, 106 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
