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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 737 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 291/10, Beschluss v. 20.07.2010, HRRS 2010 Nr. 737
BGH 4 StR 291/10 - Beschluss vom 20. Juli 2010 (LG Magdeburg)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (korrekte Anwendung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes; Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung).
 64 StGB;  62 StGB;  67b Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Vorschrift des  62 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Tter begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr auer Verhltnis steht.
Im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung sind die in der Norm als Bezugspunkte der Prfung genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu wrdigen und zur Schwere des mit der Maregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135; Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3562).
2.
Da das Gewicht des mit der Unterbringungsanordnung einhergehenden Eingriffs mageblich von der Frage der Vollstreckung der Maregel abhngt, ist vorrangig zu prfen, ob die Voraussetzungen fr die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung nach  67b Abs.
1 StGB vorliegen.
Nach dieser Norm, mit welcher gerade dem Bedrfnis Rechnung getragen werden soll, den Vollzug einer angeordneten Unterbringung zu vermeiden, wenn der Zweck der Maregel durch mildere Manahmen erreicht werden kann, ist mit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zugleich deren Vollstreckung zur Bewhrung auszusetzen, wenn besondere Umstnde die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maregel auch dadurch erreicht werden kann.
Als besonderer Umstand im Sinne des  67b Abs.
1 Satz 1 StGB kommen auch Therapiebereitschaft und Bemhungen zur Aufnahme einer stationren Suchtbehandlung jedenfalls dann in Betracht, wenn die mit der Fhrungsaufsicht nach  67b Abs.
2 StGB gegebenen berwachungsmglichkeiten und die Aussicht eines im Falle eines Weisungsverstoes drohenden Widerrufs der Vollstreckungsaussetzung eine hinreichende Gewhr dafr bieten, dass sich der Angeklagte der beabsichtigten, die Gefahr weiterer Taten ausschlieenden Entwhnungsbehandlung unterzieht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. Mrz 2010 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung des Urteils (richtig: der Strafe aus dem Urteil) des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Dezember 2009 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Hiergegen richtet sich die wirksam mit der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
2 Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Entscheidung der Strafkammer, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des  64 StGB fr eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bejaht.
Gleichwohl hat sie unter Verweis auf  62 StGB von einer Anordnung der Maregel abgesehen.
Die im Rahmen der Bewhrungsentscheidung erteilte Weisung, wonach der Angeklagte sich einer Entziehungskur zu unterziehen und die diesbezglichen Anstrengungen binnen vier Monaten nach Rechtskraft des Urteils dem Gericht unter Entbindung der behandelnden rzte von der Schweigepflicht nachzuweisen habe, sei als mildere Mglichkeit anzusehen, um den Angeklagten ohne die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu therapieren und zuknftig ohne Drogen auskommen zu lassen.
Der Angeklagte, der es in der Vergangenheit sogar mit einer ambulanten Therapie geschafft habe, lngere Zeit drogenfrei zu leben, habe die dringende Notwendigkeit erkannt, sein Suchtproblem zu lsen, und bereits ernsthafte Anstrengungen unternommen, einen Therapieplatz zu erhalten.
Es bestehe daher keine Notwendigkeit, den Angeklagten den besonderen Belastungen des geschlossenen Maregelvollzugs auszusetzen.
5 Abgesehen davon, dass die Begrndung des Landgerichts jegliche Auseinandersetzung mit dem Gewicht der Anlasstat und der Bedeutung der von dem Angeklagten infolge seines Hangs zu erwartenden Taten vermissen lsst, halten diese Ausfhrungen einer rechtlichen Prfung schon deshalb nicht stand, weil die Strafkammer im Rahmen ihrer Verhltnismigkeitserwgungen von einer zu vollstreckenden Maregel ausgegangen ist, ohne die Mglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung nach  67b Abs.
1 Satz 1 StGB geprft zu haben.
6 Nach der Vorschrift des  62 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Tter begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr auer Verhltnis steht.
Im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung sind die in der Norm als Bezugspunkte der Prfung genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu wrdigen und zur Schwere des mit der Maregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135; Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3562).
7 Da das Gewicht des mit der Unterbringungsanordnung einhergehenden Eingriffs mageblich von der Frage der Vollstreckung der Maregel abhngt, htte die Strafkammer vorrangig prfen mssen, ob die Voraussetzungen fr die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung nach  67b Abs.
1 StGB vorliegen.
Nach dieser Norm, mit welcher gerade dem Bedrfnis Rechnung getragen werden soll, den Vollzug einer angeordneten Unterbringung zu vermeiden, wenn der Zweck der Maregel durch mildere Manahmen erreicht werden kann (vgl. MnchKommStGB/Veh  67b Rdn. 1), ist mit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zugleich deren Vollstreckung zur Bewhrung auszusetzen, wenn besondere Umstnde die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maregel auch dadurch erreicht werden kann.
Als besonderer Umstand im Sinne des  67b Abs.
1 Satz 1 StGB kommen auch Therapiebereitschaft und Bemhungen zur Aufnahme einer stationren Suchtbehandlung jedenfalls dann in Betracht, wenn die mit der Fhrungsaufsicht nach  67b Abs.
2 StGB gegebenen berwachungsmglichkeiten und die Aussicht eines im Falle eines Weisungsverstoes drohenden Widerrufs der Vollstreckungsaussetzung eine hinreichende Gewhr dafr bieten, dass sich der Angeklagte der beabsichtigten, die Gefahr weiterer Taten ausschlieenden Entwhnungsbehandlung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 154/01, RuP 2002, 192; Beschluss vom 22. Mrz 1988 - 4 StR 97/88, BGHR StGB  67b Abs.
1 besondere Umstnde 2).
8 2.
Die Frage der Unterbringung nach  64 StGB bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prfung und Entscheidung.
Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 737 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 692 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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