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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 282 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 13/09, Beschluss v. 11.02.2009, HRRS 2009 Nr. 282
BGH 5 StR 13/09 - Beschluss vom 11. Februar 2009 (LG Berlin)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschpfende Beweiswrdigung (klassische Drogenkarriere).
 64 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2008 gem  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Die eine Maregel gem  64 StGB betreffenden Erwgungen halten der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
3 Das Landgericht hat zwar der - freilich nicht im Blick auf allflliges Verteidigungsverhalten kritisch berprften - Selbsteinschtzung des Angeklagten folgend (UA S. 8) festgestellt, dass der Angeklagte "inzwischen seit einiger Zeit seine Abhngigkeit von harten Drogen berwunden hat", und konnte sich zudem auf das Ergebnis einer Blutanalyse sttzen, die keine Nachweise von harten Drogen erbracht hat.
Diese Umstnde konnten das Landgericht aber nicht von der Pflicht zur erschpfenden Beweiswrdigung entbinden (vgl. BGHSt 14, 162, 164 f.; 29, 18, 20; BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 214/05), die sich aus den fehlerfrei getroffenen Feststellungen ergebenden massiven Hinweise auf eine wenigstens weiter bestehende Drogenabhngigkeit auch ohne aktuellen Konsum harter Drogen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 StR 212/03; Fischer, StGB 56. Aufl.  64 Rdn. 7) in Erwgung zu ziehen.
4 Der Lebensweg des Angeklagten, Sohn an den Folgen ihrer Sucht mittlerweile verstorbener Drogenabhngiger, spiegelt eine klassische Drogenkarriere.
Der Angeklagte hat seit Erreichen der Strafmndigkeit ohne Unterbrechung und ohne Beeindruckung durch den Jugendstrafvollzug Raub- und Diebstahlstaten begangen, um - wie es das Landgericht hinsichtlich der letzten einschlgigen Verurteilung ausdrcklich dargelegt hat - durch Verwertung der Beute seine Drogensucht befriedigen zu knnen.
Noch whrend seiner letzten Haftzeit hatte der Angeklagte Umgang mit Betubungsmitteln und wurde wegen deren unerlaubten Besitzes verurteilt.
Die auf  35 BtMG abhebenden Beschlsse des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin gingen Anfang 2007 noch von einer bestehenden Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten aus, wie auch dieser selbst nach seiner Haftentlassung am 5. Juni 2008.
Anders lsst sich die gegen den Angeklagten bei Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug erhobene Forderung, eine Drogenentwhnungstherapie zu absolvieren, nicht verstehen.
Zur Tatzeit stand der Angeklagte mit ber 2  BAK unter Alkohol und unter dem Einfluss von Cannabinoiden.
All dies htte zu einer vertieften Prfung des Bestehens einer Drogenabhngigkeit gentigt.
5 Es tritt hinzu, dass sich eine Bewertung der verfahrensgegenstndlichen Tat als Fortsetzung der vom Angeklagten frher betriebenen Beschaffungskriminalitt nahezu aufdrngt.
Der Angeklagte hat ein schwerwiegendes, mit einem hohen strafrechtlichen Risiko verbundenes Verbrechen begangen, um eine nach den Tatumstnden offensichtlich nur geringe Beute erzielen zu knnen, die indes ausgereicht htte, in geringem Umfang Betubungsmittel zu erwerben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 214/05).
6 2.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wre, falls eine Drogenabhngigkeit vorgelegen htte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1974, 544; BGH NStZ 1992, 381; BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 214/05).
Die Strafe ist zumal angesichts des geringen Umfangs der Beute und der vergleichsweise harmlosen Art des Waffeneinsatzes trotz Anwendung des  250 Abs.
3 StGB eher hoch bemessen.
Mit Hilfe des nach  246a StPO zwingend zu hrenden Sachverstndigen wird das neue Tatgericht die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des  21 StGB neu zu prfen haben.
Die bislang in diesem Zusammenhang herangezogenen psychodiagnostischen Kriterien erscheinen wenig berzeugend.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 282 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 184 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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