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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1055 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 445/07, Beschluss v. 17.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1055
BGH 2 StR 445/07 - Beschluss vom 17. Oktober 2007 (LG Fulda)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln; Strafzumessung (Betubungsmittelmenge; Eigenverbrauch).
 29 BtMG;  29a BtMG;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 23. April 2007 werden als unbegrndet verworfen.
2.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch hat im Ergebnis Bestand.
Die gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts gerichteten Einwendungen der Revisionsfhrer greifen aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden nicht durch.
Die Schlussfolgerung des Landgerichts, schon im Hinblick auf ihre Vereinbarung mit dem gesondert verfolgten B., 500 Gramm Haschisch fr (nur) 580,-- Euro kaufen zu wollen, und die Vereinbarung des B. mit der Mitangeklagten Sch., dieser 500,-- Euro fr die Kurierfahrt in die Niederlande zahlen zu wollen, sei den Angeklagten klar gewesen, dass es bei der Fahrt um die Einfuhr von mehr als jenen 500 Gramm Haschisch ging, ist mehr als nahe liegend.
3 Auch die Schlussfolgerungen, aufgrund derer das Landgericht (bedingten) Vorsatz der Angeklagten hinsichtlich der Einfuhr der gesamten sichergestellten Rauschgiftmenge und hinsichtlich der unterschiedlichen Arten von Betubungsmitteln sowie die Absicht des Handeltreibens mit einem Teil der eingefhrten Drogen festgestellt hat, waren jedenfalls mglich und beruhen auf rechtsfehlerfreien Wrdigungen von Beweisergebnissen.
4 2.
Auch die Strafaussprche knnen im Ergebnis bestehen bleiben.
5 a) Zutreffend rgen die Beschwerdefhrer allerdings, dass das Landgericht zwar angenommen hat, die Angeklagten htten "zumindest mit Teilen der eingefhrten Drogen auch handeln (wollen)" (UA S. 17), Feststellungen zum Umfang des zum Eigenverbrauch bestimmten Anteils jedoch sowohl bei den Ausfhrungen zum Schuldspruch als auch bei denjenigen zu den Strafaussprchen fehlen; Formulierungen der Strafzumessungserwgungen deuten sogar darauf hin, dass gerade auch das Handeltreiben mit den "nicht unerheblichen Mengen", d. h. den Gesamtmengen, strafschrfend gewertet wurde.
Das ist rechtsfehlerhaft, da der Schuldumfang des Handeltreibens unzutreffend bestimmt wurde.
6 b) Der Senat kann hier aber ausschlieen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
Fr die Strafzumessung im Vordergrund stand hier die rechtsfehlerfrei festgestellte Einfuhr nicht geringer Mengen.
Hinsichtlich der von dem gesondert verfolgten B. eingefhrten Mengen lag, im Hinblick auf die mittterschaftliche Einfuhr der Gesamtmenge, jedenfalls auch Beihilfe zum Handeltreiben des B. vor; hinsichtlich der zum Eigenverbrauch bestimmten Menge kamen Erwerb oder Besitz einer nicht geringen Menge in Betracht.
Dass sie insoweit nicht verurteilt worden sind, beschwert die Angeklagten nicht.
Der Senat schliet im Hinblick hierauf aus, dass der Tatrichter eine niedrigere Strafe verhngt htte, wenn er - gegebenenfalls aufgrund einer Schtzung - einen vermutlich geringeren Teil des eingefhrten Haschisch als zum Eigenverbrauch bestimmt festgestellt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1055 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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