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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 47 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 218/11, Beschluss v. 26.10.2011, HRRS 2012 Nr. 47
BGH 2 StR 218/11 - Beschluss vom 26. Oktober 2011 (LG Aachen)
Zusammentreffen mehrerer vertypter Strafmilderungsgrnde (minder schwerer Fall).
 50 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung ist in den Fllen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minderschweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach  49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prfen, ob ein minderschwerer Fall vorliegt (BGHR StGB vor  1 minderschwerer Fall Strafrahmenwahl 7).
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zunchst zu prfen, ob die allgemeinen Milderungsgrnde allein zur Annahme eines minderschweren Falls fhren, da die vertypten Milderungsgrnde dann fr eine Strafrahmenmilderung nach  49 StGB noch nicht verbraucht sind.
2.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minderschweren Falles abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrnde zustzlich heranzuziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minderschweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes, des versuchten schweren Raubes und des Erwerbs von Betubungsmitteln schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen schweren Raubes in zwei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und wegen Erwerbs von Betubungsmitteln" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur teilweisen Berichtigung des Schuldspruchs und zur Aufhebung im Strafausspruch; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Ausfhrungen, mit denen das Landgericht hinsichtlich der beiden berflle auf Bckereien das Vorliegen eines minderschweren Falls gem  250 Abs.
3 StGB abgelehnt hat, halten rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Das Landgericht hat im Fall II.1.
der Urteilsgrnde den nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB zugrunde gelegt und ist im Fall II.2.
der Urteilsgrnde von dem Strafrahmen des  250 Abs.
1 StGB ausgegangen, der "gem  21, 22, 23, 49 StGB zu mildern" sei.
Darber hinaus sei "eine weitere Milderung gem  250 Abs.
3 StGB im Hinblick auf die Vorschrift des  50 StGB nicht vorzunehmen".
4 Das Landgericht hat damit nicht bedacht, dass nach stndiger Rechtsprechung in den Fllen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minderschweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach  49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prfen ist, ob ein minderschwerer Fall vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mrz 1990 - 2 StR 457/89, BGHR StGB vor  1 minderschwerer Fall Strafrahmenwahl 7; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; BGH, Urteil vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, NStZ 1987, 72; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336; Fischer, StGB 58. Aufl.,  50 Rn.
3 f. mwN).
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zunchst zu prfen, ob die allgemeinen Milderungsgrnde allein zur Annahme eines minderschweren Falls fhren, da die vertypten Milderungsgrnde dann fr eine Strafrahmenmilderung nach  49 StGB noch nicht verbraucht sind.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minderschweren Falles abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrnde zustzlich heranzuziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minderschweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Das Landgericht hat diese Prfungsreihenfolge nicht beachtet.
5 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der verhngten Einzelstrafen von zwei Jahren und neun Monaten im Fall II.1.
und von zwei Jahren im Fall II.2.
sowie zur Aufhebung im Gesamtstrafenausspruch.
Angesichts der vom Landgericht festgestellten, zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umstnde lag die Annahme minderschwerer Flle bereits ohne gleichzeitigen Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes im Fall II.1.
bzw. der beiden vertypten Milderungsgrnde im Fall II.2.
nicht von vornherein fern.
Zudem wre selbst bei einem Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes im Fall II.1.
schon der Sonderstrafrahmen des  250 Abs.
3 StGB (ein Jahr bis zehn Jahre) fr den Angeklagten gnstiger als der nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderte Regelstrafrahmen des  250 Abs.
2 StGB (zwei Jahre bis 11 Jahre drei Monate).
Im Fall II.2.
kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass bei zutreffender Gesamtwrdigung und bei Verbrauch lediglich eines der beiden vertypten Strafmilderungsgrnde zur Begrndung des minderschweren Falles der Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB wegen des nicht bentigten weiteren vertypten Strafmilderungsgrundes noch einmal herabgesetzt worden wre.
6 Der Senat kann daher nicht sicher ausschlieen, dass der Tatrichter unter Zugrundelegung eines anderen Strafrahmens zu niedrigeren Einzelfreiheitsstrafen und damit zu einer insgesamt niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wre.
Da die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind, hat der Senat sie aufrechterhalten.
Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen.
7 3.
Im neu zu fassenden Schuldspruch ist zu bercksichtigen, dass der Angeklagte im Fall II.1.
der Urteilsgrnde wegen besonders schweren Raubes verurteilt ist.
Das Landgericht hat wegen des zur Bedrohung der Verkuferin verwendeten Messers zutreffend den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB als verwirklicht angesehen.
Diese Qualifikation muss in der nach  260 Abs.
4 Satz 1 StPO erforderlichen rechtlichen Bezeichnung der Straftat im Urteilstenor zum Ausdruck kommen (BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 47 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 271 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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