BGH 3 StR 276/14 - 8. Juli 2014 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 779 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 276/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 779
BGH 3 StR 276/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Hannover)
Prfung eines minder schweren Falles bei der gefhrlichen Krperverletzung im Falle des Vorhandenseins gesetzlich vertypter Milderungsgrnde.
 224 StGB;  21 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2014 im Strafausspruch aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, dahin ergnzt, dass von einer weiteren Entscheidung ber die Schmerzensgeldforderung des Adhsionsklgers abgesehen wird.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen und deshalb gegen ihn eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
Weiter hat es ihn im Adhsionsverfahren verurteilt, an den Nebenklger ein Schmerzensgeld von 10.000  nebst Zinsen hieraus zu bezahlen.
2 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
4 Das Landgericht ist bei der Bemessung der Strafe vom Regelstrafrahmen des  224 Abs.
1 Halbsatz 1 StGB ausgegangen und hat diesen wegen einer zur Tatzeit alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten gem  21, 49 Abs.
1 StGB auf Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten gemildert.
5 Einen minder schweren Fall nach  224 Abs.
1 Halbsatz 2 StGB, der einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe erffnet htte, hat das Landgericht demgegenber unter Abwgung der bestimmenden allgemeinen Strafzumessungsgrnde verneint.
Dagegen ist fr sich gesehen noch nichts zu erinnern.
Nicht bedacht hat das Landgericht jedoch, dass nach Ablehnung eines minder schweren Falles auf der Grundlage der allgemeinen Strafzumessungsumstnde zunchst weitergehend zu prfen ist, ob der mildere Sonderstrafrahmen bei zustzlicher Heranziehung eventuell gegebener gesetzlich vertypter Strafmilderungsgrnde erffnet ist.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den - wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten - Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, juris Rn.
2).
6 Dazu, ob bei zustzlicher Heranziehung der zur Tatzeit alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ein minder schwerer Fall der gefhrlichen Krperverletzung anzunehmen gewesen wre, verhlt sich das Urteil nicht.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Bemessung der Strafe hierauf beruht.
7 2.
Zur Adhsionsentscheidung hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 8 "Der Adhsionsklger hat ... eine bezifferte Schmerzensgeldforderung von nicht unter 20.000 Euro erhoben (PB Bl. 9).
Aufgrund der Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs von lediglich 10.000 Euro im Adhsionsverfahren handelt es sich bei der Entscheidung um ein Teilendurteil, so dass im Hinblick auf  406 Abs.
3 Satz 2 StPO das teilweise Absehen von einer Entscheidung zur Verdeutlichung nach  406 Abs.
1 Satz 3 StPO ausdrcklich zu tenorieren ist (BGH StPO  406 Teilentscheidung 1)."
9 Dem schliet sich der Senat an und ergnzt das Urteil entsprechend.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 779 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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