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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 934 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 274/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 934
BGH 3 StR 274/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Koblenz)
Keine rechtsfehlerfreie Darlegung der (wenn auch verminderten) Schuldfhigkeit; keine Auseinandersetzung mit womglich fehlender Einsichtsfhigkeit im Tatzeitpunkt.
 20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung und versuchter Ntigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden beim Angeklagten, der seit 2002 unter Betreuung steht, 2004 eine Epilepsieerkrankung und 2007 erstmals eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie sowie eine Alkoholabhngigkeit diagnostiziert.
Er lebte von 2007 bis Ende 2010 in einem Wohn-und Pflegeheim, wo es bereits 2008 zu mehreren bergriffen seitens des Angeklagten auf Mitbewohner und eine Bedienstete gekommen war, denen mehrfach Alkoholkonsum des Angeklagten vorausgegangen war.
Nunmehr versetzte er am 21. November 2010 einem schwer demenzkranken Mitbewohner mit der flachen Hand einen schmerzhaften Schlag in das Gesicht.
Nachdem er erfahren hatte, dass ein weiterer Mitbewohner zu diesem Vorfall als Zeuge vernommen werden sollte, drohte er diesem am 21. Dezember 2010, er werde ihm das Genick brechen, wenn der Zeuge Angaben machen werde.
3 Die Strafkammer hat, ohne - was sich aus den Urteilsgrnden ergibt - in der Hauptverhandlung einen Sachverstndigen gehrt zu haben, eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit ( 21 StGB) des Angeklagten nicht auszuschlieen vermocht.
Zur Begrndung hat sie lediglich ausgefhrt, zwar sei dessen uerungen in der Hauptverhandlung zu entnehmen gewesen, dass er wisse, dass man andere Menschen weder verletzen noch bedrohen drfe.
In aggressionsgeladenen Situationen komme es jedoch insbesondere unter Alkoholeinfluss vor, dass der Angeklagte zwar folgerichtig, aber ber das Ziel hinausschieend handele, er mithin unfhig sei, sich zu kontrollieren.
4 2.
Soweit das Landgericht damit inzident das Vorliegen von - wenn auch erheblich verminderter - Schuldfhigkeit bejaht hat, ist dies nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
Schon der Hinweis der Strafkammer auf die Unfhigkeit des Angeklagten, sich in bestimmten Situationen zu kontrollieren, spricht fr sich betrachtet dafr, dass dessen Steuerungsfhigkeit nicht nur vermindert, sondern aufgehoben war und er deshalb im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) handelte.
Darber hinaus hat sich das Landgericht nicht mit dem etwaigen Fehlen der Einsichtsfhigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung auseinandergesetzt.
Dessen grundstzliches Wissen um das Unrecht einer Verletzungs- und Ntigungshandlung schliet es nicht aus, dass dieses in der konkreten Situation aufgrund besonderer Umstnde nicht abgerufen werden konnte.
Als ein solcher Umstand kommt hier beispielsweise ein mglicher Schub der diagnostizierten Schizophrenie zur Tatzeit in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).
Zum Krankheitsverlauf beim Angeklagten zu diesem Zeitpunkt hat das Landgericht jedoch keine Feststellungen getroffen.
5 Dies wird in der neuen Hauptverhandlung nachzuholen und dabei ein Sachverstndiger hinzuzuziehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74).
Letzteres folgt bereits aus  246a StPO.
Einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB stnde das Verschlechterungsverbot nicht entgegen,  358 Abs.
2 Satz 3 StPO.
Soweit das Landgericht ausgefhrt hat, dass sich der Angeklagte in die nunmehr von ihm bewohnte Einrichtung gut eingefgt habe und er sich nicht zuletzt wegen gelungener medikamentser Einstellung tadellos verhalte, wren diese berlegungen nicht geeignet, die Gefhrlichkeit weiterer rechtswidriger Taten aufgrund des Zustandes zu verneinen.
Ihnen kme vielmehr erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung einer etwaigen Maregelanordnung nach  67b StGB Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300, 301).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 934 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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