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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 952 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 128/13, Beschluss v. 13.08.2013, HRRS 2013 Nr. 952
BGH 2 StR 128/13 - Beschluss vom 13. August 2013 (LG Gieen)
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schizophrenie und Aufhebung der Steuerungsfhigkeit; Einsichtsfhigkeit).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein die Diagnose einer Schizophrenie fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Beeintrchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfhigkeit.
Erforderlich ist stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
2.
Bei akuten Schben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfhig ist, weil bereits die Einsichtsfhigkeit aufgehoben sein wird.
Bei erhaltener Unrechtseinsicht kann zwar auch (allein) die Steuerungsfhigkeit aufgehoben sein.
Die Frage der Steuerungsfhigkeit ist aber erst dann zu prfen, wenn der Tter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte.
Psychische Strungen, bei denen sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfhigkeit aufgehoben sind, stellen hingegen die Ausnahme dar (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 167, 168).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 12. Dezember 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat angeordnet, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.
Die Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach berzeugung der sachverstndig beratenen Strafkammer befand sich der Beschuldigte aufgrund einer zur Tatzeit akuten schizophrenen Psychose bei Begehung der verfahrensgegenstndlichen Krperverletzungsdelikte in einem Zustand, in dem "nicht auszuschlieen" sei, dass seine Steuerungsfhigkeit vollstndig aufgehoben war ( 20 StGB); "unter Bercksichtigung des Krankheitsbildes" hat das Landgericht hingegen "gesichert" festgestellt, "dass der Beschuldigte in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert gewesen sei ( 21 StGB)" (UA S. 19).
Infolge seines Zustands seien auch in Zukunft von dem Beschuldigten, der aufgrund seines "systematischen Wahns" (UA S. 21) keine Krankheitseinsicht zeige und jede medizinische Behandlung ablehne, "hnlich gelagerte Gewaltdelikte" (UA S. 20) zu erwarten.
3 2.
Die Voraussetzungen des  63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.
4 Allein die Diagnose einer Schizophrenie fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Beeintrchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfhigkeit (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307 mwN).
Erforderlich ist stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146 mwN).
Soweit der Sachverstndige und ihm folgend die Strafkammer darauf abstellt, dass "insbesondere der paranoidhalluzinatorische Einschlag der Psychose des Beschuldigten fr diesen den Zwang verursacht habe, sich im Rahmen seiner paranoiden Wahrnehmung zu wehren" (UA S. 19), ist eine Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit nicht ausreichend klar dargelegt.
5 Bei akuten Schben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfhig ist, weil bereits die Einsichtsfhigkeit aufgehoben sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146 mwN; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  20 Rn.
9a).
Bei erhaltener Unrechtseinsicht kann zwar auch (allein) die Steuerungsfhigkeit aufgehoben sein (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10).
Die Frage der Steuerungsfhigkeit ist aber erst dann zu prfen, wenn der Tter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12 und vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1).
Psychische Strungen, bei denen sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfhigkeit aufgehoben sind, stellen hingegen die Ausnahme dar (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168).
Das Landgericht hat sich erkennbar nicht mit solchen Fallkonstellationen auseinandergesetzt.
6 Die Unterbringungsanordnung kann auch nicht auf die Prognose des Revisionsgerichts gesttzt werden, dass die erneute Hauptverhandlung keinesfalls volle Schuldfhigkeit ergeben und daher in jedem Falle wieder ein Ergebnis haben wird, das eine Unterbringung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, aaO).
Die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten als Grundlage fr die Anordnung nach  63 StGB bedarf daher insgesamt neuer Prfung durch den Tatrichter.
7 3.
Sollte gem  416 Abs.
2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren berzuleiten sein (zur Mglichkeit einer berleitung nach Zurckverweisung der Sache durch das Revisionsgericht vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  416 Rn.
5 mwN), wird auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO hingewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 952 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 368 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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